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Stabilitätspakt Jens Weidmanns trickreiche Verschleierung

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Weidmanns Analyse ist richtig - geht aber nicht weit genug

Nach den Regierungen Italiens und Frankreichs hatten auch andere führende Sozialisten und Sozialdemokraten in der EU, darunter Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, am Wochenende gefordert, den Stabilitätspakt flexibler auszulegen. Damit wollen sie eine stärkere Förderung von Wachstum und Investitionen ermöglichen.

Weidmanns Ausführungen sind folglich richtig und wichtig. Doch er geht nicht weit genug. Denn die Diskussion um den Stabilitätspakt und der Streit um das EZB-Rotationsverfahren gehören durchaus zusammen. Dass Weidmann nichts zur Debatte um den Ausschluss der Bundesbank bei jeder fünften Abstimmung sagt, ist ein Fehler.

Man kann zwar durchaus der Meinung sein, dass es keinen großen Unterschied macht, ob Weidmann abstimmen darf oder nicht - da er als Verfechter der deutschen Stabilitätstradition eh in der Minderheit ist und im Zweifelsfall überstimmt wird. Ähnlich haben auch wir hier schon argumentiert und die Debatte als überhitzt bezeichnet.

Europa



Im Umkehrschluss müsste die Bundesbank – wenn sie ernsthaft über die Wahrung der Stabilitätspolitik besorgt ist – für eine Reform der Stimmrechte im EZB-Rat sein. Der Erhalt des Status quo, also die regelmäßige Teilnahme an den Abstimmungen, reicht nicht aus. Denn der Druck auf die EZB, die Zinsen niedrig zu halten und die Schuldenorgie mit der Notenpresse zu finanzieren, dürfte weiter wachsen.

Das zeigt die neue politische Debatte deutlich. Und Deutschland steht mit seiner konservativen Haltung alleine da. Ändern ließe sich das nur, wenn die Bundesbank mehr Stimmgewicht bekäme und Deutschland – passend zu seinem Anteil von rund 27 Prozent am EZB-Kapital – wie beim ESM eine Sperrminorität im EZB-Rat erhielte.

Diese Debatte aber vermeidet Weidmann und begeht "trickreiche Verschleierung". Genau das also, was er den Südländern vorwirft.

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