Stärken-Schwächen-Analyse : Wie gefährlich ist Italien wirklich?

Italiens neue Regierung verunsichert Märkte und politische Partner. Im Land selbst dagegen erfreut sich das Bündnis aus Cinque Stelle und Lega reger Zustimmung. Welche wirtschaftlichen Risiken wirklich von Italien ausgehen.

Europa hat Angst vor dem Staatskollaps Italiens.

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Und plötzlich ist sie wieder da, die Angst vor dem Staatskollaps in Italien. Europas Märkte, Währungshüter und Politiker überbieten sich in Warnungen vor den wirtschaftlichen Folgen der neuen italienischen Koalitionsregierung aus Cinque Stelle und Lega.

„Das ist ein Spiel mit dem Feuer“, sagt der Vorsitzende der Konservativen im Europäischen Parlament, Manfred Weber. „Irrationale oder populistische Aktionen könnten eine neue Euro-Krise hervorrufen. Deswegen kann man nur appellieren und sagen: Bleibt im Bereich der Vernunft.“ Und EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis sagt: „Das ist unsere Botschaft an die neue Regierung: Es ist wichtig, auf Kurs zu bleiben.“

Derweil finden 60 Prozent der Italiener laut Umfragen vom Montag, dass sie die Pläne der angehenden Regierungsparteien im Großen und Ganzen begrüßen.

Italien: Ökonomen sorgen sich wegen zukünftiger Regierung

Clemens Fuest, ifo-Chef

Die künftige italienische Koalitionsregierung aus Fünf-Sterne-Partei und fremdenfeindlicher Lega stellt aus Sicht des Münchner ifo-Instituts die Grundlagen der Eurozone in Frage, sagt ifo-Chef Clemens Fuest. „Der Eurozone droht eine neue Krise. Die EZB sollte überprüfen, ob sie weiterhin italienische Staatsanleihen kaufen kann.“

Lorenzo Codogno, Ex-Chefökonom im italienischen Finanzministerium

Was Experten wie Lorenzo Codogno, vormals Chefökonom im italienischen Finanzministerium und heute Leiter des Beratungsunternehmens LC Macro Advisers, besonders große Sorgen bereitet, ist die eurokritische Haltung beider künftiger Regierungsparteien, auch wenn es in ihrem Programm nicht mehr wie früher heißt, es müsse Staaten erlaubt werden, die gemeinsame Währung aufzugeben. „Obwohl sie ihre Wortwahl abgemildert haben, steuern sie mit ihren Plänen auf einen Kollisionskurs mit Brüssel zu“, sagt Codogno. Für den Wirtschaftsfachmann enthält das Regierungsprogramm unter dem Strich „unrealistische Ziele, Ausgaben, die weit über dem Machbaren liegen - im Grunde ein Buch voller Träume. Nur dass es für mich eher Alpträume sind.“

Raj Badiani, Wirtschaftsberater bei IHS Markit

Raj Badiani, Wirtschaftsberater bei IHS Markit, meint: Italien sei möglicherweise künftig nicht mehr in der Lage, für sein wuchtiges Rentensystem aufzukommen, sollte die Regierung auch noch wie geplant Hunderttausende Migranten ausweisen, die wichtige Arbeitskräfte in dem Land mit seiner alternden Bevölkerung stellen. 15 Prozent des jährlichen BIP verbraucht Italien allein für seine Alterszahlungen. „Wenn sie diese Menschen nach Hause schicken und das Rentenalter wieder herabsetzen, trägt sich das System mittel- bis langfristig nicht mehr“, sagt Badiani.

Benoit Coeure, EZB-Direktor

„Ganz allgemein kann man zum Thema Finanzpolitik sagen: Europa hat klare Fiskalregeln, und die sollten eingehalten werden,“ richtete Coeure mahnende Worte in Richtung der italienischen Koalition. Es gehe um das Vertrauen in die gemeinsame Währung. Es sei aber noch zu früh, um Vorhaben der designierten Regierung Italiens konkret zu kommentieren.

Stefan Bielmeier, Chefvolkswirt der DZ Bank

Der Chefvolkswirt der DZ Bank sprach mit Blick auf das Programm der Koalition von einer „politischen Kampferklärung an der bisherigen Austeritätspolitik Brüssels“. „Galt bislang die Devise 'Sparen und Reformieren' als Patentrezept, Krisen zu überwinden und neuen vorzubeugen, will Rom zukünftig genau das Gegenteil tun.“

Nun ist Panikmache vor einem vermeintlichen Staatszusammenbruch Italiens ein fröhlich gepflegtes Hobby an nordeuropäischen Markt- und Regierungssitzen. So war es 2011, als Regierungschef Silvio Berlusconi in seine Endphase taumelte. So war es im Sommer 2016, als die Banca Monte dei Paschi zu kollabieren drohte. So war es Anfang 2017, als der Investorenliebling und Sozialdemokrat Matteo Renzi als Ministerpräsident ein wichtiges Referendum verlor.

Immer blieb in der Folge das angekündigte Chaos aus. Wie krisenanfällig ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone also wirklich? Ein Check.

Schwäche 1: Verschuldung
Da ist etwa die Staatsschuld, die 132 Prozent des Bruttoninlandsproduktes oder 2,2 Billionen Euro beträgt.

Es gibt dafür einen vom bisherigen Finanzminister Pier Carlo Padoan verabschiedeten Plan zu deren Rückbau. Nur ist dieser Plan mit der neuen Regierung wohl obsolet. Und er lebte schon davon, dass die Zinsen niedrig und die Risikoaufschläge für Staatsanleihen ebenso moderat bleiben – zumindest letzteres gilt seit einigen Tagen nicht mehr.

Der Juraprofessor und designierte italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte ist der Öffentlichkeit seines Landes bislang kaum bekannt. Dennoch fiel die Wahl der beiden rivalisierenden Chefs der Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtsgerichteten Lega auf den 53-jährigen Gelehrten, dem Bürokratie ein Graus ist. Nach dem Willen von Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio und Lega-Chef Matteo Salvini soll Conte die erste populistische Regierung Italiens führen. (Im Bild: Conte, rechts, mit dem Chef der Fünf-Sterne-Bewegung Luigi Di Maio)

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Conte hat internationale Erfahrung, allerdings nicht auf dem Gebiet der Politik, sondern in der Wissenschaft. Sein Lebenslauf weist kurze Studien- oder Forschungsaufenthalte an den Universitäten Yale in den USA, Cambridge in Großbritannien und Sorbonne in Paris auf. Zudem lehrte er an öffentlichen, privaten und katholischen Universitäten in Italien. Bis Di Maio und Salvini ihre Wahl öffentlich machten, war Conte höchstens für eine Art „MeToo“-Entscheidung bekannt. Als Experte für Zivil- und Handelsrecht war Conte Mitglied eines Verwaltungsjustizrats der Regierung. In dieser Rolle leitete er eine Kommission, die einen Funktionär der öffentlichen Verwaltung feuerte. Der Mann hatte verlangt, dass Studentinnen in seinem Justizlehrgang für angehende Richter Miniröcke tragen.

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Wenige Tage vor der Parlamentswahl im März hatte die Fünf-Sterne-Bewegung Conte als ideale Besetzung für den Posten des Ministers für öffentliche Verwaltung präsentiert. Damals bezifferte der Professor die Zahl der Gesetze, die abgeschafft werden müssten, auf „viel mehr als die 400, auf die Luigi Di Maio hingewiesen hat“. Conte sei „ein Experte der Vereinfachung, Entbürokratisierung und Rationalisierung der Verwaltungsmaschinerie“, sagte Salvini am Montagabend. Genau das wollten viele Unternehmen. Conte setzt sich auch für schärfere Schutzvorkehrungen gegen Korruption ein. Diese fällt häufig bei jenen auf fruchtbaren Boden, die versuchen, die Bürokratie zu umgehen.

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Der meist elegant gekleidete Conte ist kein Mitglied des Parlaments, das ist für das Amt des Regierungschefs aber auch keine Voraussetzung. Der frühere Bürgermeister von Florenz Matteo Renzi war als Vorsitzender der Demokratischen Partei fast drei Jahre lang Ministerpräsident, ohne ein gewähltes Amt zu bekleiden.

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Contes frühere Affinität zur politischen Linken war möglicherweise ein Preis, den Salvini für eine Regierungsbeteiligung seiner Lega zahlen musste. „Früher habe ich links gewählt. Heute glaube ich, dass die ideologischen Schemata des 20. Jahrhunderts nicht mehr passend sind“, sagte Conte Anfang des Jahres, als Di Maio ihn für einen Kabinettsposten ins Spiel brachte. „Ich glaube, es ist wichtiger, zu beurteilen, wie eine politische Kraft mit Blick auf ihre Haltung gegenüber Respekt für Rechte und fundamentale Freiheiten funktioniert. Und auf ihre Fähigkeit, Programme auszuarbeiten, die für Bürger nützlich sind.“ Im Fernsehen sagte er kürzlich kurz und knapp: „Mein Herz hat traditionell links geschlagen.“

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Conte wurde in Volturara Appula geboren, einem Dorf mit 467 Einwohnern in der Region Apulien. Sein Vater arbeitete im Büro des Rathauses, seine Mutter war Grundschullehrerin. Seine Herkunft aus Süditalien dürfte den Anhängern der Fünf-Sterne-Bewegung gefallen. Denn im Süden des Landes ist die Bewegung besonders stark, und das Wahlkampfversprechen eines monatlichen Grundeinkommens von 780 Euro kam dort besonders gut an. In dem Landesteil liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei über 50 Prozent.

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Womit Italiens politische Hängepartie zum Problem für die Euro-Zone wird. Die Versprechen der „Fünf-Sterne“-Bewegung etwa mit konstantem Haushaltsdefizit und Verringerung der Staatsschulden setzen ein jährliches nominelles Wachstum von sieben Prozent voraus. Zudem muss Italien dieses Jahr ohnehin 55 Milliarden Euro neu finanzieren, rund drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Von der Haushaltspolitik geht also das größte Risiko für die Euro-Partner aus. Übersteigen die Ausgabenpläne, die einzelne Ökonomen auf 70 bis 120 Milliarden Euro jährlich addieren, die Zahlungsfähigkeit des Staates, dürfte das Investoren davon abhalten, bei der Refinanzierung der Staatsschulden mitzugehen. Der italienische Haushalt geriete unter Druck und damit die gesamte Währungsunion. Es wäre der Griechenland-Effekt.

Was dafür spricht, dass diese Gefahr reell ist? Die EU-Regeln zur Verschuldung? Sparmaßnahmen? „Scheißegal“, sagte Lega-Chef Matteo Salvini.

Schwäche 2: Marode Konzerne

Zwar siedelt im Norden Italiens eine mittelständisch geprägte Unternehmenslandschaft, mit der in Europa allenfalls Schwaben mithalten kann. Allerdings übertüncht selbst sie die Schwäche nicht: Vor allem in Sachen vitaler Großkonzerne ist Italien ein Entwicklungsland.

Das wirkt sich auf die gesamte Wirtschaft auf: Im Jahr 2016 etwa ging die Produktivität um 0,4 Prozent zurück. Seit 1995 stieg sie nur um 0,3 Prozent. Das liegt an maroden Industrien, von denen sich keine Regierung verabschiedete.

Das Stahlwerk Ilva im apulischen Tarent etwa ist zwar Europas größtes. Aber auch Europas marodestes. Weil an dem Werk im wirtschaftlich abgekoppelten Mezzogiorno, dem Italien südlich von Rom, allerdings nahezu alle industriellen Arbeitsplätze an dem Werk und seiner Umgebung hängen, wächst sich die Zukunft des Werks zur Hängepartie aus. Die größere Regierungspartei, Cinque Stelle, würde das Werk nun am liebsten schließen. „Nichts da“, heißt es von der Lega. Man müsse den Arbeitern erst Perspektiven geben.

Ähnlich ist die Lage bei der Fluglinie Alitalia. Deren Flieger fliegen nur, weil der Staat den Betrieb aufrechterhält. Mit der Lufthansa steht ein Interessent vor der Tür, der allerdings auf grünes Licht aus Rom angewiesen ist. Die Cinque Stelle wäre den ökonomischen Ballast gerne los, die Lega pocht auf einen Behalt der Airline in Italien. So wird sich auch in dieser Frage nichts bewegen.

Bei der ältesten Bank der Welt ist die Situation ähnlich: Die Banca Monte dei Paschi aus Siena wurde von der scheidenden Regierung in den vergangenen Jahren zunächst aufgefangen, dann restrukturiert. Bis 2019 soll sich der Staat komplett aus ihr zurückziehen. „Sehr gut“, sagt die Lega. „Auf keinen Fall“, finden die Cinque Stelle. Ergebnis: Keins der Bankenprobleme ist gelöst, der Aktienkurs des Unternehmens aber seit Anfang vergangener Woche schonmal um zehn Prozent gefallen.

Schwäche 3: Soziale Spaltung

In Italien wächst eine Generation der Hoffnungslosen heran, weil der Wirtschaft vor allem im Süden des Landes jede Dynamik fehlt. In Kalabrien, Kampanien oder Sizilien sind mehr als 30 Prozent der unter 30-Jährigen arbeitslos. Keine Partei – weder Mitterechts noch Mittelinks – hat das bisher in den Griff gekriegt.

Kaum ein junger Italiener schafft es, sich im Vergleich zu den Eltern zu verbessern. Jüngere Italiener lernen so von Beginn an, sich vor allem auf die eigene Familie zu verlassen – sie haben schlicht keine andere Möglichkeit. Allein in 2017 wanderten mehr als 300.000 Italiener ins Ausland ab. Und wer blieb, der wählt Protest.

QAuch deswegen haben die Cinque Stelle im Italien südlich von Rom alle Wahlkreise gewonnen. Sie versprechen nun ein Grundeinkommen von 780 Euro pro Einwohner ab 2020. Das soll allerdings an eine aktive Arbeitssuche geknüpft werden – und entspricht eher dem deutschen Hartz IV. Damit gäbe es in Italien erstmals eine Art soziale Grundsicherung. Nachteil: Sie könnte bis zum 20 Milliarden Euro im Jahr kosten – und damit womöglich Italiens soziale Spaltung etwas lindern, gleichzeitig aber das Schuldenproblem verschärfen.

Stärke 1: Luxus

Während der Rest der italienischen Wirtschaft in den vergangenen Monaten erst langsam wieder aus der Krise fand, ist der Export von teuren Mode-, Design- und Genusswaren seit Ausbruch der Krise 2011 um 20 Prozent gestiegen. Die Guccis und Pradas, die Cucinellis und Armanis, die Antinoris und Illys verkaufen so viel wie nie zuvor.

Warum ihnen das derzeit besser gelingt als anderen Luxusherstellern? Weil in dem Land zwei Dinge zusammenkommen: Nirgendwo gelingt die Symbiose aus ganz altem Handwerk und ganz neuem Hightech besser – und eine neue Generation drängt in den Familien an die Macht. Heute beschäftigt die Mode-, Leder- und Schmuckindustrie in 69.000 Unternehmen mehr als 500.000 Menschen und setzt 83 Milliarden Euro im Jahr um – fast 60 Milliarden davon im Ausland.

Stärke 2: Cluster
Die italienische Wirtschaft lebt von einer Art analogem Netzwerk-Effekt: Unternehmen, die in einer Nische stark sind, scharen weitere Unternehmen aus diesem Bereich um sich. Durch gegenseitige Kooperation wächst man miteinander. Gucci ist dafür ein gutes Beispiel. Dutzende Zulieferer fertigen für sie in vielen kleinen Schritten. Alle davon sitzen in der Toskana, werkeln mit 10, 15 Leuten vor sich hin und ergänzen sich gegenseitig.

Das ist die Folge einer Besonderheit des italienischen Arbeitsrechts bis Ende des vergangenen Jahrhunderts: Firmen mit weniger als 15 Mitarbeitern mussten weniger strenge Arbeitsgesetze einhalten. Also gründete man lieber viele kleine Firmen als wenige Große. Als man sah, welche Vorteile das hat, behielt man die Struktur bei, als die Gesetze längst Geschichte waren.

Diese kleinen Unternehmen tummeln sich immer auf einem Fleck. Autoteile kommen aus dem Nordosten von Modena, Leder und Schuhe kommen aus Florenz, Brillen aus Belluno, Möbel aus Monza, Stoffe aus Empoli. Das Florentiner Ledergewerbe besteht aus einem Netzwerk von gut 600 Firmen, die alle auf kleinste Nischenhandwerke spezialisiert sind.

Dass dieses Cluster-Prinzip zukunftstauglich ist, zeigt eine andere Branche: Kaum ein Fleckchen in Europa hat eine solche Dichte an Finanz-Startups wie Mailand, kaum irgendwo entstehen so viele digitale Geschäftsmodelle wie im Trentino. Und diese Cluster setzen sich wiederum gemeinsam für ihre Interessen gegenüber dem Staat ein: Laut dem Digital Tax Index der Universität Mannheim ist Italien wegen seines Steuersystems das attraktivste Land für digitale Geschäftsmodelle unter den G7-Staaten.

Stärke 3: Infrastruktur

Auch wenn das Klischee anders geht: Zumindest im Norden des Landes verfügt Italien nicht nur über eine leistungsstarke Wirtschaft, sondern auch über eine ebensolche Infrastruktur. Autobahnnetz, Glasfasernetz und Schienennetz in Regionen wie Trient-Südtirol, der Lombardei, Venezien oder Piemont sind auf europäischem Top-Niveau.

Das Schnellzugsystem in der Nordhälfte des Landes gilt als so vorbildlich, dass gerade erst der weltgrößte Infrastrukturfonds 2,5 Milliarden Euro in den Erwerb des privaten Schnellzugbetreibers ntv („italo“) investierte.

Italienische Haushalte in vielen Städten des Landes haben zudem bereits, wovon die meisten deutschen Kunden noch immer träumen: einen Anschluss ans superschnelle Internet via Glasfaserkabel. Ein Gigabit pro Sekunde schaffen die Leitungen im Upload wie im Download, die der Energieversorge Enel nach und nach im Land verlegt. Manche deutschen Kunden können froh sein, wenn sie mit 16 Megabit pro Sekunde surfen können.

Ende 2015 gründete der Energiekonzern zusammen mit einer öffentlichen Pensionskasse ein Joint Venture, Open Fiber, das die Datenkabel verlegt und betreibt. Bis 2021 will das Konsortium 270 Kommunen erschlossen haben, die 9,5 Millionen italienische Haushalte abdecken. Etwa 32 der 60 Millionen Italiener hätten dann ein schnelles Internet von Enel. Kosten: knapp drei Milliarden Euro.

Fazit
Der Industrieverband Confindustria definierte vor den Wahlen drei Ziele für die künftige Wirtschaftspolitik: Innerhalb der nächsten fünf Jahre müssten 1,8 Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden, das Bruttosozialprodukt sollte jährlich um zwei Prozent wachsen und der Schuldenstand um 20 Prozentpunkte gesenkt werden.

Nun, da sich die neue Regierung abzeichnet, muss man sagen: Keines dieser Ziele genießt unter Ministerpräsident Giuseppe Conte und den ihn stützenden Parteien besondere Bedeutung. Im Gegenteil: Die Ausgabenpläne der Regierung dürften die europäischen Partner genauso herausfordern, wie die im Regierungsbündnis kursierenden Vorstellungen zur Rolle der Währungspolitik.

Nur: Die italienische Wirtschaft ist nicht zu vergleichen mit der griechischen. Das Land birgt das Risiko, Europa in turbulente wirtschaftspolitische Zeiten zu stürzen. Dessen Wirtschaft aber ist robust genug, die ein oder andere politische Unebenheit abzufedern.