Starke Populisten Rabauken stürmen das Parlament

Die Europawahlen sind in Deutschland glimpflich abgegangen. In praktisch allen unseren Nachbarländern haben hingegen europafeindliche Parteien stolze Ergebnisse erzielt.

Merkel: "Das ist kein CSU-Problem, das ist ein Unionsproblem"
CDU-Vorsitzende Angela Merkel lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab, dazu gebe es eine einhellige Meinung in den CDU-Gremien, die Union müsse sich aber um deren Wähler und deren Sorgen kümmern. Zum Absturz der Schwesterpartei CSU bei der Europawahl, der zum Teil auf den Umgang mit der AfD zurückgeführt wird, sagte sie: „Das ist kein CSU-Problem, das ist ein Unionsproblem insgesamt.“ CSU-Chef Horst Seehofer übte nach den Verlusten seiner Partei Selbstkritik, schloss aber personelle Konsequenzen aus. Quelle: Reuters
CSU-Chef Horst Seehofer zeigt sich nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei zwar geknickt, schließt für sich aber Konsequenzen aus. "Flucht ist kein anständiger Umgang", sagte er am Montag in München. Die Nachrichtenagentur AFP zitiert ihn zudem mit den Worten: "Ich muss mich im Jahr 2015 wieder der Wahl stellen, und das habe ich auch vor." Quelle: dpa
AfD-Spitzenkandidat Bernd Lucke freut sich über das Ergebnis: Die euro-kritische Partei hat bei ihrer ersten Europawahl am Sonntag nach Prognosen von ARD und ZDF aus dem Stand über sechs Prozent erzielt. Lucke sagte in einer ersten Reaktion: "Es ist Frühling in Deutschland. Die Blumen blühen auf, manche verwelken. Auch manche Parteien gehen in die Knie und verwelken, während die AfD bei dieser Wahl aufgeblüht ist. Die AfD ist aufgeblüht als eine neue Volkspartei, eine freiheitliche, soziale und wertorientierte Partei.“ Später fügte er hinzu, dass seine Partei auf keinen Fall mit rechtsgerichteten Parteien zusammenarbeiten wolle: " Wir werden nur mit Parteien des gemäßigten politischen Spektrums zusammenarbeiten". Quelle: dpa
Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel lobt Martin Schulz in den höchsten Tönen: „Das Wahlergebnis trägt einen Namen und der lautet Martin Schulz." Schulze habe "bewiesen, dass er Menschen in Europa zusammenführen kann. Nichts braucht dieser Kontinent mehr." An Schulz gewandt sagte Gabriel auf der Pressekonferenz: „Wir sind super stolz darauf, dass du einer von uns bist." Quelle: dpa
Der deutsche Sozialdemokrat und Spitzenkandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten Martin Schulz gibt sich hingegen bescheiden: "Vielen Dank Sigmar, für die Worte. Ein solcher Wahlerfolg ist nie der Erfolg einer einzelnen Person." Er fügte hinzu: "Das ist ein großer Tag für diese stolze, sozialdemokratische Partei Deutschlands. Wir haben gute Chancen, stärkste Kraft im Europäischen Parlament zu werden. Daraus leite ich natürlich den Anspruch ab, Kommissionspräsident zu werden. Das Ergebnis in Deutschland ist Rückenwind." Quelle: REUTERS
Die SPD sieht sich als Sieger der Europawahl, sie ist nach den Hochrechnungen aber klar zweite Kraft mit gut 27 Prozent. Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, hat seiner Partei ein „fantastisches Ergebnis“ bescheinigt. Die SPD habe mit einem Zuwachs von voraussichtlich mehr als sechs Prozentpunkten den „höchsten Zuwachs aller Zeiten“ bei einer bundesweiten Wahl erreicht, sagte er. Aus seiner Sicht hat Martin Schulz nun gute Chancen, Präsident der EU-Kommission zu werden. Quelle: dpa
Dass die SPD sich selbst so feiert, löst bei vielen Twitterern Spott aus. Quelle: Screenshot
Der Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder: "Zunächst einmal können wir feststellen, dass wir die Wahl gewonnen haben in Deutschland." Er fügte hinzu: "Wir können mit dem Ergebnis leben." Nach der ARD-Hochrechnung von 18.38 Uhr erhielten CDU/CSU 36,1 Prozent. Quelle: dpa
Die Union hat das Amt des EU-Kommissionspräsidenten für ihren Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker beansprucht. Ihr deutscher Spitzenkandidat David McAllister (CDU) sagte, die Union habe „einen Baustein dafür gesetzt, dass die Europäische Volkspartei wieder stärkste Fraktion in Straßburg wird und Jean-Claude Juncker Präsident der Europäischen Kommission werden kann“. Mit Blick auf die europakritische Alternative für Deutschland sagte McAllister, die Union werde sich „mit den potenziellen Sorgen der Wähler der AfD auseinandersetzen“. Man werde deutlich machen, dass die Partei auf komplexe europapolitische Fragen ganz einfache und damit falsche Antworten gebe. Die Union habe ihr Wahlziel - stärkste Kraft vor der SPD zu werden - klar erreicht. Dies sei auch eine Bestätigung der Politik der Union in Deutschland und in Europa. Quelle: dpa
CDU-Generalsekretär Peter Tauber: "Das deutsche Ergebnis ist ein Eins zu Null für Jean-Claude Juncker." Quelle: dpa
Für EU-Kommissar Günther Oettinger muss Juncker der nächste Kommissionspräsident werden. Da die Europäische Volkspartei mit Abstand die stärkste Fraktion im Parlament sein werde, sei klar: „Herr Juncker ist der logische Kommissionspräsident“, sagte Oettinger im SWR-Fernsehen. Die Frage, ob er selbst Kommissar bleibe, wollte er nicht konkret beantworten. „Ich fühle mich in Brüssel wohl“, sagte er. Er könnte sich aber auch vorstellen, irgendwann in die Wirtschaft zu gehen. Eine Rückkehr in die baden-württembergische Landespolitik schloss der frühere Ministerpräsident aus. Die CDU habe im Südwesten genug fähige Köpfe. Quelle: dpa
CSU-Chef Horst Seehofer hat eine tiefgreifende Analyse der schweren Niederlage bei der Europawahl angekündigt. „Dies ist kein guter Tag für die Christlich Soziale Union. Das Wahlergebnis zur Europawahl von heute ist für uns eine herbe Enttäuschung“, sagte er am Sonntag in München. Eine genaue Analyse der Ursachen sei zunächst schwierig. Auffällig sei aber die in Bayern mit etwa 40 Prozent deutlich niedrigere Wahlbeteiligung als im Bund mit etwa 48 Prozent. Eine Umfrage habe die CSU vor zehn Tagen noch bei 47 Prozent gesehen. „Die entscheidende Frage ist, was ist in dieser Zeit geschehen.“ Die CSU war laut Hochrechnungen in Bayern von 48,1 Prozent bei der Europawahl 2009 auf nur noch 40 Prozent abgestürzt. Quelle: dpa
Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck äußerte sich auf der Kurznachrichten-Plattform Twitter: "Es hat sich für Merkel nicht ausgezahlt, dass sie der AfD hinterherlief." Im insgesamt spannungsfreien und von Desinteresse begleiteten Europawahlkampf hatte Kanzlerin Angela Merkel mit ihrer Warnung vor einer europäischen „Sozialunion“ zuletzt Populismus-Vorwürfe auf sich gezogen: Ihr gehe es um Stimmen potenzieller AfD-Wähler, hieß es vor allem seitens der deutschen Opposition. In einem weiteren Tweet unkte Beck: " FDP als Bundespartei nicht reanimierbar - ohne Inhalte auch schwer". Quelle: Screenshot
FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki zeigte sich enttäuscht. Er sprach von einem "hundsmiserablen Ergebnis". Die FDP stürzt nach ersten Hochrechnungen wie zuvor schon bei der Bundestagswahl nun auch auf EU-Ebene ab und kommt nur auf 3 Prozent. Als Zielmarke waren fünf Prozent ausgegeben worden. "Das haut uns nicht um", gibt sich Kubicki dennoch kämpferisch. Quelle: dpa
Alexander Graf Lambsdorff (links), Spitzenkandidat der FDP für die Europawahl, sagte: " Es ist uns noch nicht gelungen, eine Trendumkehr zu schaffen." Quelle: dpa
Christian Lindner (M), Bundesvorsitzender der FDP: „Wir sind auf dem Niveau von 1999 angekommen. Aber so wie damals vor 15 Jahren wird die FDP beharrlich für den Wiederaufstieg arbeiten.“ Er habe sich nie Illusionen hingegeben, das bei der Bundestagswahl verlorene Vertrauen schon jetzt zurückgewinnen zu können. Die Niederlage sei eine „ehrliche Momentaufnahme“. Die FDP werde nicht kapitulieren, sondern kämpfen - und sicher nicht die Populisten von der AfD kopieren: „Eine Wahl haben wir verloren, unsere Überzeugung aber nicht“, ruft der 35-Jährige unter dem Jubel der Anhänger. Dennoch müssen die Liberalen aufpassen, dass nicht Spender aus der Wirtschaft künftig auf das Konto der AfD einzahlen. Quelle: dpa
Zum Ergebnis der Europawahl erklärt der FDP-Bezirksvorsitzende in Ostwestfalen-Lippe Frank Schäffler aus Bünde: "Es ist ein schockierendes Ergebnis für die FDP. Die FDP konnte nicht deutlich machen, wieso sie ins Europaparlament gehört. Wir haben leider 4 Jahre Vertrauen verspielt, das wir seit der Bundestagswahl nicht wieder aufbauen konnten." Quelle: Screenshot
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt freute sich auf Twitter: "Wir haben uns rausgestrampelt". Nach ersten Hochrechnungen liegen die Grünen bei 10 bis 11 Prozent der Wählerstimmen. Quelle: Screenshot
Sven Giegold, Spitzenkandidat der Grünen: "Riesendank an Alle für Arbeit und Vertrauen! Es geht wieder aufwärts für Grün. CDU/CSU-Kopie der AfD abgestraft." Quelle: dpa
Linken-Vizefraktionschef Dietmar Bartsch sagte, seine Partei habe das beste Ergebnis bei einer Europawahl erzielt. "Wir brauchen einen Kurswechsel in der europäischen Politik", betonte er. Die Linkspartei kam nach der ersten Hochrechnung auf 7,8 Prozent. Quelle: dpa

Nun freuen sich Union und SPD, dass die Europawahl für sie so einigermaßen glimpflich abgegangen ist: Das schlechte Unionsergebnis kann Angela Merkel der CSU anlasten, und das ist im innerparteilichen Streit der Schwesterparteien immer gut. Und die SPD hat zugelegt, schön, aber ist und bleibt eben doch weit hinten. Die AfD hat ein respektables Ergebnis eingefahren, aber so wirklich machtvoll ist es auch nicht.

Also alles gut mit Europa, weiter so wie bisher?

Leider nicht. In praktisch allen unseren Nachbarländern, vor allem aber in Frankreich und Großbritannien, den beiden wichtigsten Partnern, haben europafeindliche Parteien stolze Ergebnisse erzielt. Wer die AfD als rechtsradikal oder populistisch geißelt, dem empfehle ich einen Besuch bei Marine Le Pen: Dagegen ist Lucke ein superseriöser, braver Schwiegersohntyp, dessen Sorge nur der richtigen Staubsaugermarken gilt.

Natürlich werden die Regierungen in den Niederlanden, Finnland, Österreich, Frankreich usw. diesen Rechtstrend unter den Wählern berücksichtigen müssen. Deutschland kommt zukünftig die Rolle des Europa-Musterschülers unter einem Haufen krakeelender Rabauken zu.

Und ein PR-Gag wird zum Rohrkrepierer: Weder der Stimmenverlierer der Konservativen, Jean-Claude Juncker, noch der unterwegs stimmlich doch verhungerte Martin Schulz von der SPD haben genug Stimmen und Power im Kreuz, um wirklich an die Spitze der Kommission zu treten. Sie waren mit Blick auf die deutschen Wähler erkoren worden - das hat geklappt, aber leider eben nur in Deutschland. Also wird jetzt ein europäisches Personalpaket geschnürt, da kommen je ein Kommissions- und ein Ratspräsident drin vor, der Außenbeauftragte der EU, der Parlamentspräsident und der Vorsitzende der Euro-Gruppe. Alle sollen natürlich möglichst Frauen sein, schon weil dann Schulz und Juncker unauffälliger zum Verschwinden gebracht werden können.

Und dann geht es eben doch so weiter in der EU wie vorher: undurchsichtige, demokratisch kaum legitimierte Personalmanöver, und das Gefühl, dass eine große, eine alternativlose Idee im Kleinklein verkommt.

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