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Starke Populisten Rabauken stürmen das Parlament

Die Europawahlen sind in Deutschland glimpflich abgegangen. In praktisch allen unseren Nachbarländern haben hingegen europafeindliche Parteien stolze Ergebnisse erzielt.

Merkel: "Das ist kein CSU-Problem, das ist ein Unionsproblem"
CDU-Vorsitzende Angela Merkel lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab, dazu gebe es eine einhellige Meinung in den CDU-Gremien, die Union müsse sich aber um deren Wähler und deren Sorgen kümmern. Zum Absturz der Schwesterpartei CSU bei der Europawahl, der zum Teil auf den Umgang mit der AfD zurückgeführt wird, sagte sie: „Das ist kein CSU-Problem, das ist ein Unionsproblem insgesamt.“ CSU-Chef Horst Seehofer übte nach den Verlusten seiner Partei Selbstkritik, schloss aber personelle Konsequenzen aus. Quelle: Reuters
CSU-Chef Horst Seehofer zeigt sich nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei zwar geknickt, schließt für sich aber Konsequenzen aus. "Flucht ist kein anständiger Umgang", sagte er am Montag in München. Die Nachrichtenagentur AFP zitiert ihn zudem mit den Worten: "Ich muss mich im Jahr 2015 wieder der Wahl stellen, und das habe ich auch vor." Quelle: dpa
AfD-Spitzenkandidat Bernd Lucke freut sich über das Ergebnis: Die euro-kritische Partei hat bei ihrer ersten Europawahl am Sonntag nach Prognosen von ARD und ZDF aus dem Stand über sechs Prozent erzielt. Lucke sagte in einer ersten Reaktion: "Es ist Frühling in Deutschland. Die Blumen blühen auf, manche verwelken. Auch manche Parteien gehen in die Knie und verwelken, während die AfD bei dieser Wahl aufgeblüht ist. Die AfD ist aufgeblüht als eine neue Volkspartei, eine freiheitliche, soziale und wertorientierte Partei.“ Später fügte er hinzu, dass seine Partei auf keinen Fall mit rechtsgerichteten Parteien zusammenarbeiten wolle: " Wir werden nur mit Parteien des gemäßigten politischen Spektrums zusammenarbeiten". Quelle: dpa
Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel lobt Martin Schulz in den höchsten Tönen: „Das Wahlergebnis trägt einen Namen und der lautet Martin Schulz." Schulze habe "bewiesen, dass er Menschen in Europa zusammenführen kann. Nichts braucht dieser Kontinent mehr." An Schulz gewandt sagte Gabriel auf der Pressekonferenz: „Wir sind super stolz darauf, dass du einer von uns bist." Quelle: dpa
Der deutsche Sozialdemokrat und Spitzenkandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten Martin Schulz gibt sich hingegen bescheiden: "Vielen Dank Sigmar, für die Worte. Ein solcher Wahlerfolg ist nie der Erfolg einer einzelnen Person." Er fügte hinzu: "Das ist ein großer Tag für diese stolze, sozialdemokratische Partei Deutschlands. Wir haben gute Chancen, stärkste Kraft im Europäischen Parlament zu werden. Daraus leite ich natürlich den Anspruch ab, Kommissionspräsident zu werden. Das Ergebnis in Deutschland ist Rückenwind." Quelle: REUTERS
Die SPD sieht sich als Sieger der Europawahl, sie ist nach den Hochrechnungen aber klar zweite Kraft mit gut 27 Prozent. Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, hat seiner Partei ein „fantastisches Ergebnis“ bescheinigt. Die SPD habe mit einem Zuwachs von voraussichtlich mehr als sechs Prozentpunkten den „höchsten Zuwachs aller Zeiten“ bei einer bundesweiten Wahl erreicht, sagte er. Aus seiner Sicht hat Martin Schulz nun gute Chancen, Präsident der EU-Kommission zu werden. Quelle: dpa
Dass die SPD sich selbst so feiert, löst bei vielen Twitterern Spott aus. Quelle: Screenshot

Nun freuen sich Union und SPD, dass die Europawahl für sie so einigermaßen glimpflich abgegangen ist: Das schlechte Unionsergebnis kann Angela Merkel der CSU anlasten, und das ist im innerparteilichen Streit der Schwesterparteien immer gut. Und die SPD hat zugelegt, schön, aber ist und bleibt eben doch weit hinten. Die AfD hat ein respektables Ergebnis eingefahren, aber so wirklich machtvoll ist es auch nicht.

Also alles gut mit Europa, weiter so wie bisher?

Leider nicht. In praktisch allen unseren Nachbarländern, vor allem aber in Frankreich und Großbritannien, den beiden wichtigsten Partnern, haben europafeindliche Parteien stolze Ergebnisse erzielt. Wer die AfD als rechtsradikal oder populistisch geißelt, dem empfehle ich einen Besuch bei Marine Le Pen: Dagegen ist Lucke ein superseriöser, braver Schwiegersohntyp, dessen Sorge nur der richtigen Staubsaugermarken gilt.

Natürlich werden die Regierungen in den Niederlanden, Finnland, Österreich, Frankreich usw. diesen Rechtstrend unter den Wählern berücksichtigen müssen. Deutschland kommt zukünftig die Rolle des Europa-Musterschülers unter einem Haufen krakeelender Rabauken zu.

Und ein PR-Gag wird zum Rohrkrepierer: Weder der Stimmenverlierer der Konservativen, Jean-Claude Juncker, noch der unterwegs stimmlich doch verhungerte Martin Schulz von der SPD haben genug Stimmen und Power im Kreuz, um wirklich an die Spitze der Kommission zu treten. Sie waren mit Blick auf die deutschen Wähler erkoren worden - das hat geklappt, aber leider eben nur in Deutschland. Also wird jetzt ein europäisches Personalpaket geschnürt, da kommen je ein Kommissions- und ein Ratspräsident drin vor, der Außenbeauftragte der EU, der Parlamentspräsident und der Vorsitzende der Euro-Gruppe. Alle sollen natürlich möglichst Frauen sein, schon weil dann Schulz und Juncker unauffälliger zum Verschwinden gebracht werden können.

Und dann geht es eben doch so weiter in der EU wie vorher: undurchsichtige, demokratisch kaum legitimierte Personalmanöver, und das Gefühl, dass eine große, eine alternativlose Idee im Kleinklein verkommt.

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