Start der Europawahlen EU-Skeptiker hoffen auf starken Auftakt

In den Niederlanden und Großbritannien haben die Europawahlen begonnen. Die Wahlbeteiligung ist gering wie nie. Der radikalen PVV von Geert Wilders und der EU-skeptischen UKIP dürfte das in die Hände spielen.

Die härtesten Attacken im Europa-Wahlkampf
Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber kritisiert, dass Schulz sich angesichts der vielen ertrunkenen Afrikaner im Mittelmeer für eine großzügigere Aufnahme von Bootsflüchtlingen ausspricht: „Die Schlepperbanden in Afrika haben damit einen Geschäftsführer bekommen“, sagte Ferber. Schulz zeigte sich empört und forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, polemische Kritik von Unionspolitikern an ihm zu unterbinden. „Frau Merkel sollte ihre Parteifreunde endlich einmal zurückpfeifen“, sagte Schulz. „Immer wenn die Rechte nervös wird, versucht sie, aus Sozialdemokraten Vaterlandsverräter zu machen.“ Quelle: dpa
Auch der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer übte lautstark Kritik an dem SPD-Mann und seinen Vorstellungen zur Euro-Krisenpolitik: „Die Fassade und die Person stammen aus Deutschland, aber die Stimme und die Inhalte stammen aus den Schuldenländern.“ Quelle: dpa
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi warf Seehofer daraufhin vor, diffamierende Attacken auf den Koalitionspartner SPD zu billigen. „Wie verzweifelt muss die CSU sein, dass sie im Europawahlkampf jetzt in persönliche Beleidigungen verfällt“, sagte Fahimi. „Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer findet es völlig "in Ordnung", den Spitzenkandidaten der SPD zur Europawahl, Martin Schulz, als Menschenhändler und Schlepper zu beschimpfen“, kritisierte sie. Das sei ein Zeichen fehlenden Anstands. „Ich bleibe dabei: Die CSU betreibt in diesem Europawahlkampf das Geschäft der Rechtspopulisten in Deutschland“, sagte Fahimi. Quelle: dpa
Auch andere Parteien liefern sich einen Schlagabtausch. Der FDP-Spitzenkandidat für die Europawahlen, Alexander Graf Lambsdorff, warnte seine Parteifreunde vor einem Siegeszug populistischer Kräften. AfD, Linkspartei oder CSU-Vize Peter Gauweiler schwadronierten herum und verharmlosten Russlands Völkerrechtsbruch auf der Krim, sagte er beim Parteitag der FDP vor den etwa 660 Delegierten. „Hier wird die Axt an den Frieden in Europa gelegt. Wer solche Dinge behauptet, hat in Europa nichts zu suchen.“ Äußerungen von Parteichef Bernd Lucke entlarvten die AfD als „politische Geisterfahrer“. Quelle: dpa
AfD-Kandidat Hans-Olaf Henkel konterte: „Angesichts der schlechten Umfragewerte für ihre Partei gehen dem noch verbliebenen Spitzenpersonal der FDP nun die Nerven durch, anders sind die unqualifizierten Angriffe auf die AfD, ihre Mitglieder und Sympathisanten nicht mehr zu erklären.“ Und weiter: „Für ehemalige Mitglieder und Anhänger der FDP ist es nur noch peinlich anzusehen, wie der Neffe von Otto Graf Lambsdorff versucht, in den für ihn viel zu großen Schuhen seines Onkels zu laufen. Dass die FDP-Spitze so ihren verstorbenen Vorsitzenden zum Kronzeugen ihrer Euro-und Europapolitik machen will, sagt alles über den derzeitigen Zustand dieser einstmals liberalen Partei.“ Quelle: dpa

Europa hat die Wahl: In den Niederlanden haben am Donnerstagmorgen landesweit um 07.30 Uhr die Wahllokale für die EU-Wahl geöffnet - eine halbe Stunde vor denen in Großbritannien (08.00 Uhr MESZ). Das erste Wahllokal in den Niederlanden öffnete in Maastricht bereits um Mitternacht. Doch die Niederländer zeigen bislang wenig Interesse an der Europawahl. Gut sechs Stunden nach Öffnung der Wahllokale gaben am Donnerstag nach Informationen des niederländischen Fernsehens erst 15 Prozent der Bürger ihre Stimme ab. Aus Großbritannien gab es noch keine Informationen zur Wahlbeteiligung. In Europa herrscht Sorge vor einem Erstarken rechtsextremer, populistischer und euroskeptischer Parteien, da bei der allgemein geringen Wahlbeteiligung die Stimmen der wahlbereiten EU-Skeptiker schwerer ins Gewicht fallen.

Insgesamt sind bis zum Sonntag in den 28 EU-Staaten rund 400 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, über die Zusammensetzung des künftigen Europaparlaments zu entscheiden.

Im traditionell europakritischen Großbritannien bestimmen die Wähler 73 der insgesamt 751 Europaabgeordneten. Demoskopen erwarten dabei ein starkes Abschneiden der rechtsgerichteten Partei UKIP mit ihrem Vorsitzenden Nigel Farage. Die Rechtspopulisten, die vor allem mit dem Austritt aus der EU und dem Thema Zuwanderung Stimmung machen, könnten Umfragen zufolge mit bis zu 30 Prozent stärkste politische Kraft auf der Insel werden.

In den Niederlanden, wo rund 12,5 Millionen Wahlberechtigte über die 26 holländischen Europaparlamentarier entscheiden, dominierten euroskeptische Parteien den Wahlkampf. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen der Gegner und Freunde Europas voraus. Sowohl die linksliberale D66 mit einem ausdrücklich pro-europäischen Kurs als auch die Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders könnten mit je 5 Mandaten stärkste Kraft werden.

Signal für Europa

"Holland wird ein Signal gegen die EU setzen", glaubt auch die Politikwissenschaftlerin und Extremismus-Expertin Sarah de Lange. "Die Freiheitspartei von Geert Wilders, die PVV, ist zweifelsohne der größte EU-Kritiker und damit das Sammelbecken für alle Unzufriedenen. Vor allem weil die Regierung dem Druck aus Brüssel nachgeben hat und die Ausgaben, sprich: Sozialleistungen, gekürzt hat, um die Maastricht-Kriterien zu erfüllen. Die Folgen spüren viele Bürger im Portemonnaie", so de Lange im Gespräch mit WirtschaftsWoche Online weiter.

Die EU-Skeptiker könnten auch von einer geringen Wahlbeteiligung profitieren. Es wird befürchtet, dass die im Jahr 2009 historisch niedrige Wahlbeteiligung von 43 Prozent noch unterschritten wird.

Das Ansehen der EU hatte im Zuge der Schuldenkrise schwer gelitten. Viele Länder gerieten in wirtschaftliche Schwierigkeiten, die Arbeitslosigkeit stieg auf ein Rekordniveau mit rund 26 Millionen Männern und Frauen ohne Job.

Kritik an starker Regulierung

Zudem wurde zuletzt erneut heftig über das angemessene Ausmaß von Regulierung durch die EU diskutiert. "Ich glaube an Europa, aber ich finde, es kommen viel zu viele Regeln aus Brüssel", sagte die 63-jährige Niederländerin Margreet de Jonge gegenüber der Nachrichtenagentur afp, als sie am Donnerstagmorgen in Den Haag ihre Stimme abgab. "Wer gegen Europa ist, weiß nicht, was auf dem Spiel steht", sagte hingegen die Beamtin Marja Bijleveld der afp, die ebenfalls in der niederländischen Regierungsmetropole zur Wahl ging.

Das Europawahl-Programm der Parteien


Laut Umfragen dürften die Europäische Volkspartei (EVP), zu der auch CDU und CSU gehören, trotz Verlusten erneut zur stärksten Fraktion im Europaparlament gewählt werden. Ihr Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker wäre dann der erste Anwärter auf den prestigeträchtigen Job des EU-Kommissionspräsidenten. Für die Sozialisten geht der deutsche SPD-Politiker Martin Schulz als Spitzenkandidaten ins Rennen.

Nach den Niederländern und Briten sind am Freitag die Iren und die Tschechen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Tschechiens Wahllokale sind auch noch am Samstag geöffnet, wenn zudem Lettland, Malta und die Slowakei die Europawahl abhalten.

In Deutschland und den restlichen EU-Staaten findet die Wahl dann am Sonntag statt. Die Bundesrepublik entsendet 96 Abgeordnete nach Brüssel. Eine Sperrklausel gibt es in diesem Jahr nicht. So machen sich auch kleine Parteien wie die Tierpartei oder die rechtsextreme NPD Hoffnung auf einen Sitz in Brüssel.

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In den Niederlanden werden am Abend bereits kurz nach Schließung der Wahllokale um 21.00 Uhr erste Prognosen erwartet. Ob es auch in Großbritannien nach Schließung um 23.00 Uhr Prognosen geben wird, ist ungewiss. Offizielle Ergebnisse dürfen EU-weit erst am späten Sonntagabend von 23.00 Uhr an veröffentlicht werden, wenn auch die letzten Wahllokale in Italien geschlossen haben.

mit Material von dpa und Reuters

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