Steigende Schulden im Euroraum Griechenlands Defizit auf Rekordhöhe

Griechenlands Defizit steigt und steigt. Rund 23 Milliarden Euro neue Schulden machte das Land im vergangenen Jahr. Nicht nur Griechenland versinkt in Miesen. Der Schuldenstand in der gesamten Eurozone stieg im vergangenen Jahr, nur die Neuverschuldung sinkt.

Eine griechische und eine europäische Flagge wehen vor dunklen Regenwolken in Athen. Die Eurostat-Zahlen sind alles andere als rosig. Quelle: dpa

Mit Minuszeichen übersät sind die Tabellen von Eurostat, dem Statistischen Amt der Europäischen Union, zum Schuldenstand und zu den öffentlichen Defiziten im Euroraum. Die Zahlen machen unmissverständlich klar: Die Aufräumarbeiten in den Eurostaaten sind riesig. Die Eurokrise mag „gefühlt“ hinter uns liegen. Doch tatsächlich offenbaren die nackten Zahlen, wie es tatsächlich um konjunkturelle Lage im Euroraum bestellt ist: nämlich schlecht.

Zwar ist die Neuverschuldung in der Eurozone im Jahr 2013 leicht auf drei Prozent zurückgegangen. Doch die Gesamtverschuldung der 18 Euroländer stieg im vergangenen Jahr auf 92,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes an. Positiv fallen dabei nur zwei Länder auf: Deutschland und Luxemburg. Deutschland hat nach den Zahlen von Eurostat im vergangenen Jahr einen ausgeglichenen Haushalt erreicht. Der Schuldenstand Deutschlands nahm leicht auf 78,4 Prozent ab. Das einzige Land, das mehr einnahm als es ausgab, war Luxemburg. Musterschüler der Eurozone ist das vor drei Jahren beigetretene Estland; der Baltenstaat hat nur Ausstände in Höhe von zehn Prozent seiner Wirtschaftskraft.

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt. Quelle: AP
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann. Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Quelle: REUTERS
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er. Quelle: dpa
"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen. Quelle: REUTERS
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden." Quelle: dapd
"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage." Quelle: dapd

Verschuldung Griechenlands bei 175 Prozent

Ansonsten aber sieht es katastrophal aus im Euroraum. In Griechenland, dem größte Sorgenkind der Euroländer, ging sowohl die Neuverschuldung als auch der Gesamtschuldenstand nach oben – allen Sparmaßnahmen der griechischen Regierung zum Trotz. Die Gesamtverschuldung Griechenlands, die auch durch die Notkredite der Europartner und des Internationalen Währungsfonds, stieg, erreichte 175,1 Prozent. Das sind 18,1 Prozentpunkte mehr als noch 2012. Im Jahr 2013 häufte Athen 23,1 Milliarden Euro an neuen Schulden an, was 12,7 Prozent der Wirtschaftskraft entspricht. Seit drei Jahren ging das Defizit also erstmals wieder nach oben – im Vergleich zum Vorjahr um 3,8 Prozent.

Immerhin ihr öffentliches Defizit etwas abgebaut haben Zypern (5,4 Prozent), die Portugiesen (4,9 Prozent), die Spanier (7,1 Prozent) und die Iren (7,2 Prozent). In Frankreich ging die Neuverschuldung leicht auf 4,3 Prozent der Wirtschaftsleistung zurück. Nach den Maastricht-Kriterien sind aber nur drei Prozent erlaubt. Diese Latte rissen insgesamt zehn EU-Länder.

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Sicher: Statistiken können so oder so interpretiert werden. Positiv interpretiert können wir festhalten: Griechenlands Defizit steigt weniger stark als erwartet. Seit zehn Jahren erzielt das Land erstmals wieder einen primären Haushaltsüberschuss von 1,5 Milliarden Euro, also einen Überschuss ohne Zinslast, wie die EU-Kommission in Brüssel mitteilte.

Prompt beeilt sich EU-Währungskommissar Olli Rehn festzuhalten: „Dies spiegelt den bemerkenswerten Fortschritt wieder, den Griechenland beim Reparieren seiner öffentlichen Finanzen seit 2010 gemacht hat.“ Und der stellvertretende griechische Finanzminister Christos Staikouras bemerkte, die Anstrengungen des griechischen Volkes trügen Früchte.

Diese Zahl ist allerdings vor allem deshalb wichtig: Griechenland hat damit auf dem Weg zu weiteren Finanzhilfen eine wichtige Hürde genommen. Und weitere Finanzspritzen wird Griechenland dringend benötigen.

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