Steinmeier in Italien Rom und Berlin loben Fortschritte in Ukraine

Beim Besuch von Steinmeier in Rom betonen beide Länder gemeinsamen Ziele. Einig sind sie sich bei den Konflikten in der Ukraine. Besonders freut die Italiener ein Lob des deutschen Politikers in der Euro-Krise.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier zusammen mit Emma Bonino in Rom. Quelle: dpa

Italien und Deutschland sehen die Chancen für eine Lösung der Krise in der Ukraine verhalten optimistisch. „Wir beide sind froh darüber, dass ein vorsichtiger politischer Prozess in Gang gekommen ist“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Freitag nach dem Antrittsbesuch bei seiner italienischen Amtskollegin Emma Bonino in Rom. Trotz der Fortschritte stehe aber „das schwierigste Stück des Weges“ noch bevor. Bonino unterstrich die Besorgnis beide Länder über die Gewalt in dem Land.

Steinmeier, auf dessen Programm auch Gespräche mit Regierungschef Enrico Letta und Staatspräsident Giorgio Napolitano standen, verteidigte die Sanktionsdrohungen gegen die Ukraine. „Unser Verhalten gegenüber der Ukraine verdient keine vordergründige Kritik, sondern das Verhalten ist sehr überlegt“, sagte er. „Selbstverständlich gibt es den Anlass für eine Diskussion über Sanktionen, die führen wir auch.“ Die Ukraine hatte sich gegen die Drohungen gewehrt und den Westen zur Zurückhaltung gemahnt.

In Syrien hingegen sei man von einer politischen Lösung weit entfernt, sagte Steinmeier. Bonino erklärte, Deutschland und Italien setzten sich für einen sofortigen Zugang für Hilfsorganisationen und parallel dazu für lokale Waffenstillstände ein. Diese beiden Punkte sind laut Steinmeier vordringliche Verhandlungsziele bei den Genfer Friedensgesprächen.

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Das Euro-Krisenland Italien lobte der SPD-Politiker für seine wirtschaftlichen Fortschritte. „Ich bin fest davon überzeugt, ein starkes Europa wird es nicht geben ohne ein starkes Italien“, sagte er. Europakritische Äußerungen vor den Europawahlen im Mai nehme er sehr ernst. „Es wird keine gute Zukunft geben für die Länder Europas, wenn wir dieses Europa zerstören“, mahnte Steinmeier.

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