Stephans Spitzen

Frankreich ist nicht Paris

Cora Stephan Politikwissenschaftlerin

Emmanuel Macron mag die Präsidentschaftswahl gewinnen. Aber die Ergebnisse des ersten Wahlgangs zeigen auch, wie gespalten das Land ist. Und vor welchen Problemen es wirklich steht.

"Die Mitte ist stärker, als die Populisten glauben"
Nach Ansicht von Kanzleramtschef Peter Altmaier hat das französische Wahlergebnis gezeigt, dass "die Mitte stärker ist als die Populisten glauben". Er twittert: "Das Ergebnis für @EmmanuelMacron zeigt: Frankreich UND Europa können gemeinsam gewinnen!" Quelle: dpa
Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat das gute Abschneiden des sozialliberalen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron in Frankreich bedauert. Wäre der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon in die Stichwahl gekommen, hätte die französische Bevölkerung eine echte Alternative, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Der ehemalige Investmentbanker Macron dagegen steht für die Fortsetzung und Verschärfung genau jener Politik des Sozialabbaus und forcierter Privatisierungen, die den reaktionären Front National Le Pens erst stark gemacht hat und absehbar weiter stärken wird“, sagte Wagenknecht. Macron zieht Hochrechnungen zufolge mit der Rechtspopulistin Marine Le Pen am 7. Mai in die Stichwahl um das Präsidentenamt. Er gilt als Favorit. Wagenknecht gratulierte Mélenchon „zu seinem grandiosen Ergebnis“. Quelle: dpa
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sieht den Erfolg des linksliberalen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron im ersten Wahlgang in Frankreich auch als Auftrag für die Parteien in Deutschland. „Nach den Niederländern haben nun auch die Franzosen den Europafeinden mehrheitlich eine Absage erteilt: Europa wählt europäisch“, sagte Oppermann der Deutschen Presse-Agentur. Er sei sehr zuversichtlich, dass sich Macron auch in der Stichwahl in zwei Wochen durchsetzen werde. „Nun gilt es in Deutschland dafür zu kämpfen, dass die immer weiter nach rechts driftende AfD nicht in den Bundestag einzieht.“ Quelle: dpa
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat den Wahlerfolg des französischen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron begrüßt. „Zu sehen, wie die Flaggen Frankreichs und der EU das Ergebnis von Emmanuel Macron begrüßen - das ist die Hoffnung und die Zukunft unserer Generation“, schrieb die Politikerin am Sonntagabend bei Twitter. Quelle: AP
AfD-Chefin Frauke Petry hat der Vorsitzenden der rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, zum Einzug in die Stichwahl in Frankreich gratuliert. Die Abstimmung habe gezeigt, dass Frankreich ebenso wie Deutschland „den Mehltau aus Stagnation und übertriebener politischer Korrektheit eine deutliche Ablehnung erteilt und sich Alternativen wünscht“, meinte die nach dem Kölner AfD-Parteitag vom Wochenende angeschlagene Bundes- und sächsische Landesvorsitzende am Montag in Dresden. Viele Bürger hätten für Le Pen gestimmt, weil sie einen Umbau wollten. „Ich freue mich mit ihr zusammen über dieses klare Signal an die Spitzen der EU und auch an bundesdeutsche Politiker, dass ihre Politik des Ausgrenzens und Stigmatisierens der Wähler inzwischen als das gesehen wird, was es in Wahrheit ist: eine übermoralisierende Impertinenz“, sagte Petry. Quelle: dpa
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich nach den ersten Hochrechnungen zur Präsidentenwahl in Frankreich optimistisch gezeigt. „Ein Signal für Europa, ein Signal der Erneuerung“, twitterte der Politiker am Sonntagabend nach ersten Hochrechnungen. „Emmanuel Macron macht auch Deutschland Mut.“ Quelle: dpa
„Ich bin sicher, er wird der neue französische Präsident“, sagte Außenminister Sigmar Gabriel am Sonntag in der jordanischen Hauptstadt Amman. „Er war der einzige pro-europäische Kandidat, der sich nicht versteckt hat hinter Vorurteilen gegenüber Europa.“ Macron sei ein „toller Präsidentschaftskandidat“, aber auch „ein ungeheuer sympathischer Mensch und ein guter Freund“. Quelle: dpa
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat den Erfolg von Macron im ersten Wahlgang in Frankreich als Erfolg für ein geeintes Europa bewertet. Nach Geert Wilders in den Niederlanden habe nun auch Marine Le Pen, eine „Anti-Europäerin und offene Rassistin“, eine Niederlage erlitten, sagte Schulz am Sonntagabend in Berlin. Das sei eine gute Nachricht für Frankreich, Deutschland und Europa. Nun aber müssten sich im zweiten Wahlgang alle Franzosen, die ein tolerantes Europa und offene Grenzen wollten, hinter Macron versammeln. Er arbeite seit Jahren eng mit Macron zusammen, Quelle: dpa
Grünen-Chefin Simone Peter hat den prognostizierten Ausgang der ersten Runde der Präsidentenwahl in Frankreich als positives Zeichen gewertet. „Le Pen auf Platz 2 verwiesen“, twitterte die Politikerin am Sonntagabend in einer ersten Reaktion nach den ersten Hochrechnungen. „Demokratische Aufklärung wirkt, wie schon in Österreich und den Niederlanden. In Europa liegt unsere Zukunft!“ Quelle: dpa
Die Vorsitzenden der Linkspartei haben sich besorgt über den prognostizierten Wahlausgang in Frankreich geäußert. Dass die Rechtspopulistin Marine Le Pen voraussichtlich in die Stichwahl einziehe, sei ein schwerer Schlag für Freiheit und Demokratie, Gerechtigkeit und Frieden, teilten die Parteichefs Bernd Riexinger und Katja Kipping am Sonntag mit. Auch die guten Chancen des sozialliberalen Kandidaten Emmanuel Macron auf das Präsidentenamt seien kein Grund zum Jubeln. „Die Politik Macrons wird die Spaltungslinien in der Gesellschaft weiter vertiefen.“ Quelle: dpa
Der deutsche CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok rechnet mit einem klaren Sieg des sozialliberalen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron bei der Stichwahl in Frankreich in zwei Wochen. „Nach den Niederlanden und Österreich zeigt auch dieses Ergebnis, dass die Träume dieser Rechtspopulisten keine Zukunft haben“, sagte Brok. „Reformen schafft man nur über die Parteien der Mitte.“ Macron habe ein Beispiel gesetzt, wie man mit positiven Programmen und mit einem Bekenntnis zu Europa Erfolg habe. Wichtig sei, Populisten nicht nachzulaufen, sagte er auch mit Blick auf den deutschen Wahlkampf. Quelle: dpa
Der SPD-Europapolitiker Jo Leinen hat das starke Abschneiden der Rechtspopulistin Marine Le Pen im ersten Durchgang der französischen Präsidentenwahl als erschreckend bezeichnet: „Die französischen Wählerinnen und Wähler haben es nun in der Hand, im zweiten Wahlgang für ein europäisches Frankreich und gegen Abschottung und Nationalismus zu stimmen“, erklärte Leinen am Sonntagabend in Brüssel. „Die Europäische Union hat den Bürgerinnen und Bürgern Stabilität und Frieden gegeben. Dies sollten die Franzosen nun nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.“ Quelle: dpa
Grünen-Europapolitiker Manuel Sarrazin (links im Bild) begrüßt, dass nach den Hochrechnungen mit Macron "ein überzeugter Europäer" die erste Runde gewonnen hat. "Es gilt nun, alle europäischen und demokratischen Kräfte zu mobilisieren, um eine nationalistische und fremdenfeindliche Politik des Front National zu verhindern", fordert der Bundestagsabgeordnete die anderen Parteien auf. "Rassismus darf im Elysee auch in Zukunft keinen Platz haben." Quelle: dpa
Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, sagte bei Phoenix, dass Macron die beste Lösung für Deutschland und Europa sei. Quelle: dpa
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat das Abschneiden von Marine Le Pen in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen bejubelt. „Es lebe der Sieg!“, twitterte Wilders Sonntagabend auf Französisch („Vive la victoire!“). Quelle: AP
Die rechtspopulistische Abgeordnete Marion Maréchal-Le Pen sieht das Abschneiden ihrer Partei Front National in Frankreichs Präsidentschaftswahl als Erfolg. Den prognostizierten Einzug ihrer Tante Marine Le Pen in die Stichwahl am 7. Mai bezeichnete sie als „schönen Sieg für alle Patrioten“. „Wir reichen allen die Hand, mit denen wir die patriotischen Werte teilen.“ Die Parlamentarierin kritisierte zudem die Ankündigung des republikanischen Kandidaten François Fillon, nach seiner Niederlage nun den Mitte-Links-Kandidaten Emmanuel Macron zu unterstützen. „Die Rechte ruft dazu auf, einen Kandidaten zu wählen, der die Einwanderung verteidigt und erklärt, dass es keine französische Kultur gebe“, polemisierte sie. Quelle: REUTERS

Es mag sein, dass die französischen Präsidentschaftswahlen in der Hauptstadt unter Polizeischutz stattfinden mussten. Hier in der Provinz, in „La France profonde“, spürt man davon nichts – auch nicht im wunderschönen Örtchen Largentière, einst wohlhabend durch Silberbergbau und Seidenproduktion, heute nur noch touristisch attraktiv. Die Sonne scheint und vor der Mairie, dem Wahllokal, stehen keine Polizisten, sondern leichtgekleidete Menschen, die sich lebhaft unterhalten.

Die Gegend, in der ich mehrere Monate im Jahr verbringe, das alte Vivarais, gehört heute zum Department Ardèche. Das Vivarais war eine der Hochburgen der Widerspenstigen, der Rebellen. Es ist das Land der Camisards und Maquisards, der Hugenotten und der Resistance. Der Affekt gegen „die da oben“ in Paris sitzt hier noch immer tief: „Die Cevennen müssen brennen“, erklärte im letzten Krieg gegen die widerspenstigen Protestanten Anfang des 18. Jahrhunderts ein General des Königs. So etwas merken sich die Geschichtsbewussten.

Und wie haben sie nun gewählt, die Nachfahren der Rebellen? Aus dem ersten Wahlgang am Sonntag ist Marine Le Pen mit 23,1 Prozent als Siegerin hervorgegangen.

Was sagt das über die Region? Wenig.

Denn auch der linke Kandidat Jean-Luc Mélenchon erreichte 21,8 Prozent (landesweit: 19,6), dicht gefolgt vom Wunderkind Emmanuel Macron mit 21,7 Prozent. Der konservative Francois Fillon erzielte immerhin noch einen Achtungserfolg von 17,3 Prozent (landesweit 19,9 Prozent). Wenn man annimmt, dass Le Pen eher von Menschen gewählt wird, die auf dem Land leben und unterdurchschnittlich verdienen und dass Mélenchon Punkte bei den Arbeitslosen macht, während Macron ein Kandidat der Besserverdienenden und der Städter ist, zeigt sich auch hier die Spaltung des Landes jenseits der alten Gesäßgeographie von links und rechts. Euphorisch stimmt das nicht.

Wer sich wie der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel begeistert und beruhigt darüber zeigt, dass mit Emmanuel Macron ein EU-freundlicher Kandidat das Rennen machen dürfte, blendet nicht nur die Spaltung des Landes, sondern auch das Außerordentliche dieses Wahlgangs aus: die klassischen Parteien der Konservativen und der Linken sind bedeutungslos geworden. Es half ihnen nicht einmal, dass die hohe Wahlbeteiligung sich vor allem der regen Anteilnahme der über 60-Jährigen verdankte, die mehrheitlich für Fillon votierten. Le Pen hat auch bei den Jungen ihre Anhänger.

Es ist gut möglich, dass Emmanuel Macron der nächste Staatspräsident wird. Was sich die Franzosen damit einhandeln? Unklar. Doch womöglich haben die wenigsten ein Programm gewählt. Der junge, gutaussehende Mann scheint zumindest eines zu versprechen: Aufbruch aus den verkrusteten politischen Strukturen, unter denen Frankreich schon so lange leidet. Auch die einstige Begeisterung für Sarkozy speiste sich aus diesem Wunsch. Es folgte tiefe Enttäuschung.

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