Stephans Spitzen

Hilfe macht abhängig

Cora Stephan Politikwissenschaftlerin

Warum es dem Stolz und der Würde nicht nur der Griechen entgegenkommt, wenn Nationen ihren eigenen Weg gehen dürfen.

"Grexit macht Griechen wieder wettbewerbsfähig"
Der Präsident des Ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn Quelle: dpa
Grünen-Vorsitzender Cem Özdemir Quelle: dpa
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) Quelle: dpa
Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras Quelle: AP
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz Quelle: dpa
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier Quelle: REUTERS
Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping Quelle: dpa
Pierre Moscovici Quelle: dpa
Unionsfraktionschef Volker KauderKauder warf der griechischen Regierung vor, ihr Land ins Chaos zu führen. „Das Ganze trägt doch absurde Züge“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung (Montag). „Tsipras und Co. wollen die Bürger über das Verhandlungsangebot der Euro-Staaten abstimmen lassen, das seit Samstag gar nicht mehr auf dem Tisch liegt“, meinte Kauder mit Blick auf den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras. Sollten sich die Griechen bei der Volksabstimmung am kommenden Sonntag (5.7.) ihrer eigenen Regierung widersetzen, müsste es Neuwahlen geben. An die Adresse der Europäischen Zentralbank (EZB) sagte Kauder, die Notenbank solle Konsequenzen ziehen und zumindest die bisherige Unterstützung der griechischen Banken einstellen. „Mir tun die Menschen in Griechenland leid. Klar ist, dass Europa diese nicht im Stich lassen wird“, sagte Kauder der Zeitung. Quelle: dpa
Finanzminister Yanis VaroufakisAuf die direkte Nachfrage, ob Griechenland zahlen werde, sagte der Finanzminister: „Ein Teil der Troika schuldet uns Geld und wir schulden einem anderen Teil Geld. Warum machen sie es nicht einfach unter sich aus und leiten Geld aus einer Tasche...in die andere weiter?“ Quelle: dpa
Christian Lindner (FDP)FDP-Chef Christian Lindner begrüßt die Entscheidung der Euro-Gruppe, mit Griechenland nicht länger über weitere Hilfen zu verhandeln. „Jetzt gibt es eine Gelegenheit, wieder zu mehr Stabilität und Gemeinsamkeit im verbliebenen Rest der Euro-Zone zu finden“, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. „Sollte die griechische Regierung ihr Land tatsächlich aus dem Euro führen, so ginge davon keine Schwächung des europäischen Gedankens aus.“ Quelle: dpa
Frankreichs Präsident Francois HollandeHollande sieht nur noch wenig Zeit für eine Einigung im Schuldenstreit mit Griechenland. "Es bleiben nur noch wenige Stunden, bevor die Verhandlungen definitiv beendet werden - besonders für die Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms", sagte Hollande am Montag nach einem Krisentreffen seines Kabinetts. Quelle: REUTERS
Kanzlerin Angela MerkelBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Hoffnung Athens auf ein noch besseres Angebot der Geldgeber gedämpft. Die europäischen Grundsätze dürften nicht ignoriert werden: „Wir könnten sie kurzfristig vielleicht aufgeben. Wir könnten vielleicht sagen, geben wir einfach mal nach. Aber ich sage: Mittel- und langfristig werden wir damit Schaden nehmen." Quelle: AP

Die griechische Tragikomödie hat viele Nebeneffekte – einer davon ist die Entwertung moralisch aufgeladener Vokabeln wie „Hilfe“ und „Solidarität“. Offenbar war es keine Hilfe, Griechenland dank zinsgünstiger Kredite zu verführen, über seine wirtschaftlichen Möglichkeiten zu leben. Und angesichts des auch von Syriza gepflegten Klientelismus – die eigenen Freunde und Verwandten unterzubringen ist wichtiger als das Wohl des Landes – fühlt man sich an das Dilemma der „Entwicklungshilfe“ für Afrika erinnert, die in den dunklen Kanälen von Clanherrschaft und Paternalismus versickert.

Im übrigen: Kann man ernstlich „Solidarität“ mit Griechenland von jenen Euroländern verlangen, die, im Unterschied zu den Griechen, ihre bittere Medizin ohne großes Aufsehen und Wehklagen geschluckt haben? Solidarität, diese vielfach missbrauchte Vokabel, ist vom lateinischen „solidus“ abgeleitet, ist also eher der „Solidität“ verwandt und keineswegs unendlicher Barmherzigkeit. Das Missverständnis ist jedoch schon länger in der Welt: als moralische Empörungsfloskel wurde der Begriff zu einem Passepartout für ein forderndes Anspruchsdenken, denn dass es um ein wechselseitiges Verhältnis geht, ist längst vergessen.

Von Grexit bis Graccident - die wichtigsten Begriffe zur Schuldenkrise

„Hilfe“ erzeugt Abhängigkeit, macht den Hilfs“bedürftigen“ zu einem Opfer, zu dem man sich, seiner Wohltätigkeit gewiss, hinabbeugen kann. Stolz und Würde der Griechen hätten verlangt, solcherlei Hilfe, die nur dem Selbstlob der anderen dient, abzulehnen. Und hatte das Plebiszit nicht eine Mehrheit für genau dieses kräftige „Nein“ erbracht?

„Solidarität“ gehört mittlerweile zu jenen Wieselworten, die vernebeln, was Sache ist: wer in der jetzigen Kriese Solidarität fordert, meint womöglich lediglich die eigene (politische) Machtposition.

Der Eurorettungspolitik leidet unter dem gleichen Missverständnis wie der Menschenrechtsinterventionismus: Beide setzen etwas voraus, was offenbar nicht gegeben ist – eine Identität der Ziele. Was hat die Beseitigung von Libyens Diktator Ghaddafi gebracht? Ein Machtvakuum und die Destabilisierung einer Region, nicht mehr Freiheit, nicht mehr Demokratie. Wir wissen doch: nicht jede „Volks“-Wahl endet in einer Demokratie mit rechtsstaatlichen Grundsätzen. Das ist eine der bitteren Lehren der Arabellion: Wenn die Rahmenbedingungen fehlen, hilft auch keine Volksabstimmung – mal abgesehen davon, dass sich bei Wahlen auch Feinde der Demokratie durchsetzen können.

Wie stehen Griechenland, Spanien und Co. da?
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Die Lohnstückkosten sind in Griechenland, Irland und Spanien vergleichbar hoch. Für Griechenland senkt das die Wettbewerbsfähigkeit im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung deutlich herab.
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Alle vier Länder haben den Abbau der Staatsausgaben verbessert. Besonders Griechenland war hier auf einem guten Weg, bis im Januar Syriza an die Macht kam.
Mit dem Abbau der Staatsverschuldung haben alle vier Länder noch ein Problem und sind noch weit entfernt von einem akzeptablen Stand. Am besten schlagen sich hier Spanien und Irland.
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Und was den Euro betrifft: Die gemeinsame Währung hat keineswegs die Gleichheit der Lebensverhältnisse gefördert, ganz im Gegenteil. Selten in der Nachkriegsgeschichte war Europa so entzweit wie heute.

Es dürfte am falschen Ziel liegen. Die Forderung nach „Gleichheit der Lebensverhältnisse“ führt schon im eigenen Land zu Verwerfungen: das Leben in der Stadt und auf dem Land ist selbst in Deutschland nur schwer zu vergleichen. Mein Lieblingsbeispiel: der janusköpfige Fortschritt, der den ehemaligen Ländern der DDR hochmoderne und bestens funktionierende Kläaranlagen gebracht hat, für jeden, überall. Womit man nicht gerechnet hat: mit einem Bevölkerungsschwund, der die auf Zuwachs angelegten Anlagen als überdimensioniert erweist. Die hohen Kosten müssen nun auf immer weniger Einwohner umgelegt werden. Der Fortschritt erweist sich als Falle.

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