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Stephen Barclay Welche Rolle der neue Mr. Brexit spielen wird

Der neue britische Brexit-Minister heißt Stephen Barclay. Quelle: dpa

Mit Stephen Barclay rückt ein Politiker aus der zweiten Reihe an die Spitze des Ministeriums für den Austritt aus der EU. Ob der neue Brexit-Minister viel bewegen kann? Und was will er eigentlich erreichen?

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Stephen – who? Selbst Insider in Großbritannien konnten mit dem Namen des neuen Brexit-Ministers Stephen Barclay zunächst nichts anfangen. Der 46-Jährige war bisher Staatssekretär im Gesundheitsministerium und zuvor Staatssekretär im Finanzministerium, wird nun aber Nachfolger des am Donnerstag unter Protest zurückgetretenen Dominic Raab. Wie Raab und dessen Vorgänger David Davis zählt Barclay zu den Brexiteers, ist allerdings weit weniger ideologisch verbohrt und außerdem von eher wohltemperiertem Gemüt. Politische Beobachter beschreiben ihn als „soft Leaver“. Er gilt zudem als äußerst loyaler Anhänger von Premierministerin Theresa May. Mit ihrem Stabschef Gavin Barwell verbindet ihn eine enge persönliche Freundschaft.

Anders als Davis und Raab wird der neue Minister kaum mehr Einfluss auf die Gespräche mit Brüssel nehmen können: May machte klar, dass die künftigen Verhandlungen mit der EU von nun an wirklich Chefsache sein werden. Damit wertet sie das Brexit-Ministerium ab, das jetzt vor allem eine innenpolitische Rolle bei den Vorbereitungen auf den EU-Austritt spielen wird und kommuniziert zum ersten Mal nach außen, was de facto schon längst Realität war: Sie selbst und ihr Spitzenbeamter Oliver Robbins beanspruchen bei den Gesprächen mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier die absolute Federführung – etwas was sowohl dem eitlen Davis und als auch dem ehrgeizigen Raab sauer aufgestoßen war.

Immer wieder hatte es in der Vergangenheit zudem gerüchteweise geheißen, das Ministerium mit dem pompösen Titel „Departement for Exiting the European Union“ werde möglicherweise recht bald nach dem offiziellen Austrittstermin am 29. März 2019 aufgelöst. Damit wäre Barclay nur noch ein Lückenbüßer. Er war ohnehin nicht Mays erste Wahl. Sie hatte den Job zuvor bereits Umweltminister Michael Gove und Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox angeboten, beide hatten aber abgewunken.

Barclay ist kein Rebell. Seit er vor acht Jahren zum ersten Mal ins Unterhaus gewählt wurde, hat er sich der Fraktionsdisziplin nicht ein einziges Mal widersetzt. Bevor er in die Politik wechselte arbeitete er als Rechtsanwalt für die Axa-Versicherungsgesellschaft, für die britische Finanzaufsicht FSA und leitete als Direktor die Anti-Geldwäscheabteilung bei der Barclays Bank, mit der ihn rein zufällig eine Namengleichheit verbindet.

Bekannte beschreiben ihn als intelligenten Zahlenmenschen – er sei ein typischer Technokrat. Ein ehemaliger Kollege sagt: „als Staatssekretär war er im Hinblick auf das staatliche Gesundheitssystem NHS der wichtigste Trouble-Shooter. Er ist ein Macher, der Probleme ohne viel Theater löst und Ergebnisse erzielt – genau das, was wir jetzt im Brexit-Ministerium brauchen“. Er selbst hat sich noch nicht öffentlich dazu geäußert, was er in seiner neuen Rolle bewirken will. Doch vor dem Referendum im Sommer 2016 erklärte er: „Der Brexit wird in der Geschichte unserer Nation eine wichtige Zäsur sein. Wir werden eine ehrgeizige neue Partnerschaft mit Europa eingehen und eine echt global agierende Freihandelsnation werden.“ Im Februar vor zwei Jahren kritisierte er den damaligen Premier David Cameron. Denn dem sei es nicht gelungen, Großbritannien vor einer weiteren ungewollten Integration in die EU zu schützen.

Barclay ist der Sohn eines Gewerkschafters und einer Beamtin, besuchte eine Privatschule und studierte an der Eliteuniversität Cambridge.

Nach der turbulenten vergangenen Woche wird Premierministerin May nun auf eine Atempause hoffen. Tatsächlich sieht es inzwischen für sie etwas weniger düster aus: Umweltminister Michael Gove verlässt allen anderslautenden Gerüchten zum Trotz das Kabinett nicht, auch Außenhandelsminister Liam Fox und Verkehrsminister Chris Grayling bleiben ihr erhalten. Alle drei sind Brexit-Hardliner. Außerdem erhalten die Pro-Europäer Verstärkung, weil die im April geschasste Ex-Innenministerin Amber Rudd als Arbeitsministerin in die Ministerriege zurückkehrt. May ernannte außerdem den Tory-Politiker Stephen Hammond zum Nachfolger Barclays als Staatssekretär im Gesundheitsministerium. Ein kluger Schachzug, weil Hammond ebenso wie Rudd den EU-Scheidungsvertrag bei der Unterhausabstimmung ablehnen wollte, was ihm als Regierungsmitglied nicht mehr möglich sein wird. Da sich im Parlament ein parteiübergreifender Widerstand gegen das Brexit-Abkommen formiert, muss May bangen, dass sie dafür keine Mehrheit bekommt.

Einige Brexiteers hoffen deshalb, den Vertragsentwurf noch abändern zu können. Fünf hochrangige euroskeptische Minister, darunter Gove, wollen sich angeblich kommende Woche treffen, um über Änderungen der umstrittenen Notfallklausel zur irischen Grenze zu beraten. Ziel sei es, einen dauerhaften Verbleib in der Zollunion zu verhindern. Doch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte rechnet offenbar nicht damit, dass die EU-Staaten noch wesentliche Änderungen am vereinbarten Brexit-Scheidungsabkommen vornehmen werden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bereits in diesem Sinne geäußert.

Nicht gebannt ist allerdings die Gefahr, dass May einem innerparteilichen Putsch zum Opfer fallen könnte. Rund 20 Tories haben bisher öffentlich verkündet, einen entsprechenden Brief an Graham Brady, den Vorsitzenden des 1922-Ausschusses, geschrieben zu haben. Um ein Misstrauensvotum gegen May zu erzwingen, müssten dort allerdings 48 Schreiben eingegangen sein. Wie viele es inzwischen sind, weiß aber bisher nur Brady selbst. Sollte May das Misstrauensvotum für sich entscheiden, dann wäre ihre Position gefestigt.

„Lügen der Brexit-Anhänger werden offensichtlich“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Quelle: REUTERS
Margaritis Schinas Quelle: dpa
Michel Barnier Quelle: REUTERS
Joachim Lang Quelle: imago images
FDP-Politiker Michael Theurer Quelle: dpa
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Édouard Philippe Frankreichs Premierminister Quelle: AP
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