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Steuerabkommen Jetzt muss Berlin entscheiden

Das Parlament in Bern sagt zähneknirschend Ja zum Steuerabkommen mit Deutschland. Die Zustimmung war bis zuletzt unsicher. Jetzt hat Berlin den Ball.

Die deutschen Milliardäre in der Schweiz
Sebastian VettelRegelmäßig listet das Schweizer Wirtschaftsmagazin "Bilanz" die reichsten Eidgenossen auf. Unter den Top 300 sind in schöner Regelmäßigkeit viele Schweizer mit ausländischem Pass. Jeder fünfte der Multimillionäre hat deutsche Wurzeln. So auch der jüngste deutscher Neueinsteiger in der Schweizer „Bilanz“-Reichenliste: Der vierfache Formel-1-Weltmeister Sebastian Vettel (27) kommt auf ein geschätztes Vermögen von 100 bis 150 Millionen Franken. Quelle: dpa
Hans-Peter WildDen größten Schnitt hat 2013 Hans-Peter Wild (73) gemacht, der Erfinder der Capri-Sonne: Für 2,3 Milliarden Euro schluckte der US-Riese Archer Daniels Midland (ADM) den Aromahersteller Wild Flavors, an dem Wild noch mit zwei Dritteln beteiligt war. Quelle: dpa
Georg BauNach amerikanischem Vorbild errichtete Heinz Georg Baus (80) 1960 den ersten deutschen Baumarkt. Seither klingeln die Kassen und das Unternehmen expandiert mit oft riesigen Baumärkten, inzwischen auch in seiner Wahlheimat Schweiz. Oft sind die Immobilien der Bauhaus-Filialen mit bis zu 29.000 Quadratmetern im Eigentum des medienscheuen Unternehmers. In der Bilanz-Rangliste wird Baus mit einem Vermögen zwischen 3,5 und vier Milliarden Franken geführt. Quelle: Pressebild
Familie Theo MüllerTheo Müller (74) ist alleiniger Inhaber der "Unternehmensgruppe Theo Müller". Begonnen hatte alles mit einer kleinen Dorfmolkerei, die 1896 in Bayern von Ludwig Müller gegründet wurde. Zwei Generationen später übernahm Theo Müller den Betrieb und baute ihn von vier Mitarbeitern bis zum heutigen Konzern aus. Das Gesamtvermögen der Familie wird auf zwei bis drei Milliarden Schweizer Franken geschätzt. Müllers Nahrungsmittelkonzern soll jedoch noch im auslaufenden Jahr mehr als fünf Milliarden Euro Verkaufserlöse schaffen. Quelle: dpa/dpaweb
Karl-Heinz KippDer Bau-Guru und deutsche Milliardär Karl-Heinz Kipp besitzt neben diversen Schweizer Nobelhotels wie dem Carlton in St. Moritz oder dem Eden Roc in Ascona einige Wolkenkratzer in New York. Aber auch der zweitgrößte Handelskonzern Europas, die Metro Group, ist Pächter von diversen Warenhäusern aus der Immobilienlandschaft des Tycoon. Das Vermögen seiner Familie wird auf vier bis fünf Milliarden Franken taxiert. Quelle: PR
Die Wella-ErbenImmo Ströher ist der Urenkel des Friseurmeisters und Gründers von Wella Franz Ströher. Er gilt als derjenige, der gegen den Strom schwimmt, da er sich durch den Abtritt des Wella-Konzerns an Procter & Gamble, sowie seine zahlreichen Investitionen in erneuerbare Energien, komplett aus der Haarpflege-Sparte zurückgezogen hat. Das Gesamtvermögen der Wella-Erben wird auf knapp unter fünf Milliarden Franken geschätzt. Quelle: dpa/dpaweb
Familie August von FinckDie Familie, bestehend aus August Baron von Finck mit seiner Gattin Francine Baronin von Finck sowie drei Söhnen und einer Tochter verwaltet ihr Vermögen durch diverse Beteiligungen und Immobilien. Sohn Luitpold Ferdinand von Finck ist Präsident im Verwaltungsrat der Mövenpick Hotels & Resorts. Das Gesamtvermögen der Familie wird auf fünf bis sechs Milliarden Schweizer Franken geschätzt. Quelle: dpa

Bis zuletzt war die Zustimmung zum Abkommen unsicher, hatten doch die Vertreter der beiden größten Schweizer Parteien Widerstand angekündigt. Der Sozialdemokratischen Partei geht die Abgeltungssteuer zu wenig weit, während sich die rechtsbürgerliche Schweizerische Volkspartei an den „prohibitiv hohen“ Steuersätzen stört.

Die Mitteparteien zeigten sich ebenfalls wenig euphorisch. Eine „Vernunftlösung“ sei es, meinte Lucrezia Meier-Schatz von der Christlich-Demokratischen Volkspartei in der Ratsdebatte – eine Meinung, die stellvertretend für die Stimmung in der Schweiz steht.

Die Doppelmoral der Deutschen

Mit Steuerhinterziehern will sich in der Schweiz zwar niemand solidarisieren. Das fordernde Auftreten von Deutschland im Rahmen der Verhandlungen – die Peitschen-Drohung von Peer Steinbrück ist im Alpenland noch in guter Erinnerung – hat aber einen schalen Nachgeschmack hinterlassen. Aus Schweizer Sicht hat man mit dem Steuerabkommen in erster Linie Konzessionen gemacht – und erhält dafür keine Gegenleistung.

Beklagt wird speziell die „Doppelmoral“, die Länder wie Deutschland oder die USA an den Tag legen. Sie versuchen mit dem Druck auf den Schweizerischen Finanzplatz, an die Steuergelder ihrer Bürger zu kommen, zeigen selber aber wenig Interesse, gegen Verfehlungen der eigenen Banken vorzugehen. Für Schlagzeilen sorgte vor wenigen Tagen ein Reporter der Schweizerischen „Handelszeitung“, der bei verschiedenen Banken in Süddeutschland problemlos vermeintliches Schwarzgeld anlegen konnte.

Dass die Zustimmung zum Steuerabkommen mit 108 zu 81 Stimmen bei zwei Enthaltungen letztlich deutlich ausfiel, lag vor allem an der Sozialdemokratischen Partei. Viele Linkspolitiker stimmten gegen ihre Parteileitung und für das Abkommen, weil sie es als Schritt in die richtige Richtung taxierten. Zustimmung gab es vom Schweizerischen Parlament auch für die Steuerverträge mit Österreich und Großbritannien.

Die Verstecke der Schwarzgeld-Schmuggler
"Haben Sie Bargeld dabei?"Zöllner kontrollieren stichprobenartig, ob Reisende hohe Bargeldsummen im Gepäck haben. Die Kontrollen können direkt am Grenzübergang stattfinden, aber auch durch mobile Einsatztrupps, die einige Kilometer im Landesinneren lauern. Wer mehr als 10.000 Euro dabei hat, muss dies den Zöllnern mitteilen. Wenn Reisende schweigen und die Ermittler trotzdem hohe Summen finden, informieren sie per Kontrollmitteilung das Finanzamt des Betroffenen. Quelle: Hauptzollamt Ulm
Schmuggelroute Bregenz - Lindau: Besonders häufig sind die Zöllner an den Grenzen zu Luxemburg und der Schweiz unterwegs. Zahlreiche Bargeldfunde melden traditionell die Beamten aus der Region Lindau am Bodensee. Dort - im Dreiländereck Schweiz-Österreich-Deutschland - kommen zahlreiche Steuerflüchtige vorbei, die ihr Schwarzgeld zurück in die Heimat schmuggeln wollen. Quelle: Hauptzollamt Ulm
Daten-CD's schrecken Hinterzieher auf: 2010 war für Deutschlands Bargeld-Fahnder ein Rekordjahr. Die Tatsache, dass der deutsche Fiskus eine CD mit Kundendaten der Schweizer Großbank Credit Suisse gekauft hatte, schreckte zahlreiche Hinterzieher auf. Viele entschieden sich für eine strafbefreiende Selbstanzeige beim Finanzamt, andere versuchten, ihr Geld heimlich zurückzuholen. Aber längst nicht allen Steuersündern gelang es, durch die Zollkontrollen zu schlüpfen. Quelle: Reuters
Angst vor dem Abkommen:Auch 2011 blieb die Angst vor Entdeckung groß - vor allem wegen des Steuerabkommens, über das Deutschland und die Schweiz verhandeln. Es sieht eine engere Kooperation der eidgenössischen Banken mit deutschen Steuerfahndern sowie eine pauschale Strafsteuer für Schwarzgeld vor. Ob das Abkommen in Kraft tritt, steht aber noch nicht fest, da die SPD Nachbesserungen fordert. Quelle: dapd
Scheine ohne Ende: Allein die Fahnder im Großraum Lindau (Bodensee) stellten 2011 rund drei Millionen Euro Bargeld sicher und fanden in den Unterlagen von Reisenden Konto- und Depotauszüge, die auf ein Auslandsvermögen von satten 500 Millionen Euro hindeuten. Schätzungen zufolge dürften sich daraus Steuernachzahlungen im mittleren zweistelligen Millionenbereich für den deutschen Fiskus ergeben - allein durch Funde in Lindau und Umgebung, wohlgemerkt. Quelle: dpa
Schlechtes Versteck im Koffer:Nur selten liegt das Bargeld ganz offen im Koffer wie im Fall dieses Krimi-Fans, den die Lindauer Zöllner kürzlich schnappten. Die meisten Schmuggler lassen sich bessere Verstecke einfallen. Quelle: Hauptzollamt Ulm
Cash am Körper: Großer Beliebtheit erfreuen sich Taschen, die unter der Kleidung ganz eng am Körper getragen werden. Anfang März erwischten Zöllner am Grenzübergang Bietingen einen 59-jährigen Metzgermeister aus Bayern, der 147.000 Euro in zwei Bauchtaschen schmuggelte. Wegen Nichtanmeldens des Bargeldes muss er nun ein Bußgeld zahlen, zudem wird sein Heimatfinanzamt informiert - dem er dann erklären muss, woher das Geld stammt. Quelle: Hauptzollamt Ulm

Die Abkommen sind für Wirtschaftspolitiker Hansjörg Hassler nicht nur „Bewältigung der Vergangenheit, sondern sie sind auch eine gute Lösung für die Zukunft.“ Das Bedürfnis, die Steuerproblematik endlich abzuschließen, war in der Debatte spürbar. Die Schweiz strebt keinen Finanzplatz für Steuerflüchtlinge an, sondern „einen Finanzplatz, der sich auszeichnet durch Qualität, Kompetenz, Rechtssicherheit und Stabilität“, wie es Finanzministerin Widmer-Schlumpf ausdrückte.

Referendum noch möglich

Noch offen ist, ob gegen den Parlamentsentschluss das Referendum ergriffen wird. Wenn innerhalb von 100 Tagen 50.000 Wahlberechtigte dies verlangen, müssen die Schweizer über das Steuerabkommen befinden. Dass es dazu kommt, scheint jedoch unwahrscheinlich. Widmer-Schlumpf hielt in der Ratsdebatte fest, dass die Umsetzung per 1. Januar 2013 von Seiten der Schweiz selbst im Fall einer Volksabstimmung nicht gefährdet sei.

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Daran ändert auch nichts, dass der Nationalrat das zugehörige Rahmengesetz abgelehnt hat. Dieses soll der Schweiz als Rechtsgrundlage für die Umsetzung des Steuerabkommens dienen. Die Abfuhr darf als Frustreaktion der Ratslinken gewertet werden, die zuvor mit mehreren Änderungsanträgen gescheitert waren. Nun muss erneut der Ständerat über das Gesetz befinden, der die Vorlage einstimmig gutgeheißen hatte. Es ist daher davon auszugehen, dass der Nationalrat im zweiten Anlauf ebenfalls zustimmt.

Der Ball liegt somit in Berlin, wo die SPD bereits ihren Widerstand angekündigt hat. Mit einer Ablehnung wäre das Abkommen wohl endgültig vom Tisch. In der Schweiz lässt sich eine zusätzliche Nachbesserung ohne Zugeständnisse aus Deutschland politisch nicht durchsetzen.

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