Steuerdeals Bewährungsstrafen für „Luxleaks“-Enthüller

Die „Luxleaks“-Enthüller müssen nicht ins Gefängnis, werden aber dennoch bestraft. Nach dem Urteil des Luxemburger Bezirksgerichts gab es vor allem seitens der Politik viel Kritik.

Dubiose Steuerdeals in Luxemburg: Den Enthüllern drohen nun Bewährungsstrafen. Quelle: dpa

Im „Luxleaks“-Prozess sind die beiden Enthüller fragwürdiger Steuerdeals internationaler Konzerne mit den Luxemburger Finanzbehörden zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Ein dritter Angeklagter, ein Journalist, wurde am Mittwoch vom Bezirksgericht Luxemburg freigesprochen. Die beiden Enthüller (Whistleblower), die für die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) gearbeitet hatten, kündigten Berufung an.

Die Enthüllungen aus den Jahren 2012 und 2014 über die Steuerdeals mit großen Konzernen, die in einigen Fällen in Luxemburg nicht einmal ein Prozent ihres Gewinns als Steuer zahlen mussten, hatten in der Europäischen Union zu eine Debatte über mehr Transparenz geführt. Auch andere Staaten, vor allem Irland und die Niederlande, hatten sich jahrelang in einer Art „Steuerwettbewerb“ mit Luxemburg befunden. Die „Luxleaks“-Enthüllungen hatten dazu beigetragen, dass in der EU strengere Regeln für die Offenlegung bestehender Steuervereinbarungen beschlossen wurden.

Der Hauptangeklagte Antoine Deltour (30), der vor seinem Ausscheiden bei PwC rund 45 000 Seiten Dokumente über Steuervorbescheide („Tax Rulings“) großer Konzerne kopiert hatte, wurde zu zwölf Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldbuße von 1500 Euro verurteilt. Sein Buchhalter-Kollege Raphaël H. (39) bekam eine Bewährungsstrafe von neun Monaten und eine Geldbuße von 1000 Euro. Beide müssen außerdem gemeinsam einen Euro als symbolischen Schadenersatz an PwC zahlen.

Diese Unternehmen prellen den Steuerzahler
Es ist bereits die zweite Enthüllungs-Welle der sogenannten Luxemburg-Leaks. Nachdem in einer ersten Auswertung bereits etwa 300 Unternehmen mit den fragwürdigen Geschäften im Steuerparadies in Verbindung gebracht worden waren, sind jetzt 35 neue Konzernnamen in den Dokumenten aufgetaucht. Der bekannteste ist wohl der von Walt Disney. Das Medienimperium soll im Großherzogtum eine konzerninterne Bank gegründet haben, die ihre Gewinne mit weniger als einem Prozent versteuerte. Enthüllt hat die Informationen ein Netzwerk an investigativen Journalisten, dem sich mehrere internationale Medien angeschlossen haben. Quelle: REUTERS
Ebenfalls ein klangvoller Name, der aus den Dokumenten hervorsticht: Der Internet-Telefondienstleister Skype. Über seine Zweigstelle in Luxemburg hat Skype Berichten zufolge bis zu 95 Prozent der Lizenzeinnahmen nicht versteuert. Laut geltendem Recht ein legaler Vorgang. Von der eigentlichen Körperschaftsteuer von rund 29 Prozent musste das Unternehmen nur 1,5 Prozent zahlen. Quelle: dpa
Der Hygieneartikelhersteller Reckitt Benckiser (RB), zu dem die Marken Calgon und Clearasil zählen, soll offenbar ein milliardenschweres Kreditgeschäft über Luxemburg abgewickelt haben, bei dem die Steuerlast auf ein Minimum reduziert wurde. Eine der reichsten deutschen Industrie-Dynastien, die Familie Reichmann, hält Anteile an dem britischen Konzern. Quelle: Bloomberg
Das Steuersparmodell für die namhaften Konzerne, das zum Teil auf hochkomplexen Finanzstrukturen basiert, soll zu großen Teilen von der Beratungsgesellschaft Pricewaterhouse-Coopers ausgearbeitet worden. Besonders raffiniert vorgegangen ist offenbar Ikea. In Berichten heißt es, Ikea habe Tausende Einkünfte von einem Land ins andere überwiesen - und dabei kräftig an Steuern gespart. Demnach soll jede Ikea-Filiale drei Prozent ihres Umsatzes an die Tochterfirma Ikea Systems in Holland überwiesen haben. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt, entgingen dabei allein dem deutschen Staat im Jahr 2013 36 Millionen Euro Steuereinnahmen. Quelle: dpa
Wann immer ein Unternehmen mit fragwürdigen Machenschaften in Zusammenhang gebracht wird, Amazon ist meist nicht weit entfernt. Der Online-Versandhändler war bereits in der Vergangenheit öfter wegen seiner Steuergestaltungen in die Kritik geraten. Kaum überraschend, dass sein Name auch in den Luxemburger Unterlagen auftaucht. Quelle: AP
Neben Amazon sollen sich zwei weitere US-Konzerne über Jahre hinweg erfolgreich davor gedrückt haben, ihrer Steuerpflicht nachzukommen. Pepsi und... Foto: Jochen Zick, Keystone Pressedi Quelle: Presse
...FedEx. Der Name des Kurierdienstes taucht in den mehr als 50 Dokumenten auf, die bislang unter Geheimhaltung standen. Die Unterlagen aus den Jahren 2003 bis 2010 wurden dem International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) zugespielt. Quelle: dpa
Die Deutsche Bank hat offenbar in Luxemburg, Malta, auf den Cayman Islands und in Delaware Fondgesellschaften gegründet. Diese Fonds sollen so konstruiert worden sein, dass bei Immobilienprojekten in mehreren europäischen Ländern, darunter auch Deutschland, kaum Steuern anfielen. Die Deutsche Bank erklärte auf Nachfrage von SZ, NDR und WDR, dass es sich bei den Fondsstrukturen nicht um Steuersparmodelle handele. Quelle: dpa
Den Dokumenten zufolge hat der Energieversorger Eon über eine Niederlassung in Luxemburg firmeninterne Kredite vergeben. Experten gehen davon aus, dass der Konzern auf diese Weise die Steuerlast in Großbritannien, in Schweden und in den USA verringert hat. Quelle: dpa
Der Gesundheitskonzern Fresenius hat über eine Luxemburger Tochter firmeninterne Kredite vergeben. Nach eigenen Angaben sparte das Unternehmen damit legal Steuern in Höhe von fast einer Million Euro im Jahr. Quelle: dpa
Auch zwei deutsche Mittelständler tauchen in den frisch ausgewerteten Dokumenten auf. Einer davon ist der Augsburger Laborausstatter SynLab, der zahlreiche Analyseverfahren mitentwickelt. Quelle: dpa
Das zweite mittelständische Unternehmen, das in Zusammenhang mit den Steuersparmodellen in Luxemburg genannt wird, ist das Chemieunternehmen Oxea und Brenntag, das in Oberhausen seinen Sitz hat. Quelle: dpa

Der französische Journalist Edouard Perrin (43), der über die Steuerarrangements mit internationalen Konzernen wie Ikea oder McDonalds berichtet hatte, wurde vom Vorwurf der Anstiftung zum Diebstahl freigesprochen. „Das ist eine Warnung an die Whistleblower“, sagte Deltour beim Verlassen des Gerichtssaals. Raphaël H. sagte, das Gericht habe zwar grundsätzlich eingeräumt, es mit Hinweisgebern und nicht mit einfachen Kriminellen zu tun zu haben, sei aber dennoch zu einer Verurteilung gelangt. „Ich werde dagegen kämpfen, notfalls jahrelang und bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.“

Kritik kam auch von Politikern. „Das Urteil ist ein Skandal“, sagte der SPD-Europaabgeordnete Peter Simon. Wer auf einen offensichtlichen Missstand aufmerksam mache, werde „für eine Zivilcourage bestraft und an den Pranger gestellt“. „Dieser Mut hätte belohnt und nicht bestraft werden müssen“, erklärte der FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer. Als „zutiefst bedauerlich“ kritisierten die Grünen im Europaparlament das Urteil. Kritik kam auch von Journalisten-Verbänden.

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