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Steuerflucht Der oberste Schwarzgeldfahnder der Schweiz

Für Steuersünder mit Geld in der Schweiz wird es eng. Mit Haftbefehlen gegen drei deutsche Steuerfahnder hat der Schweizer Bundesanwalt Michael Lauber den Zorn der deutschen Politik auf sich gezogen. Wer ist dieser Mann?

Niemals in New York - Der Schweizer Bundesanwalt Michael Lauber Quelle: dpa

Unter Beobachtung stand Michael Lauber schon als Kind. Im 7000-Einwohner-Dorf Trimbach im Schweizer Kanton Solothurn wuchs er in einem Pfarrhaushalt auf. „Jeder kannte uns“, sagt er über sich und seinen ein Jahr jüngeren Bruder, „alle wussten, dass wir die Pfarrerskinder sind.“ Mit einem gewissen Hang zur Selbstironie schlüpfte er damals in die Rolle des braven Buben.

Vier Jahrzehnte später kann Lauber in seinem Amt als Schweizer Bundesanwalt wieder mit hoher Aufmerksamkeit für seine Person rechnen. Seit seine Behörde im März Haftbefehl gegen drei deutsche Steuerbeamte ausgestellt hat, ist er in Deutschland zur Reizfigur geworden. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans warf ihm einen „massiven Einschüchterungsversuch“ vor. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel regte als Retourkutsche eine Sonderstaatsanwaltschaft zur Fahndung gegen Schweizer Banken an. Und Gegner des geplanten Deutsch-Schweizer Steuerabkommens fühlten sich in ihren Zweifeln bestätigt, dass es die Schweiz nicht ernst meint mit der Bekämpfung von Schwarzgeld.

Die Ironie: Lauber, seit Jahresbeginn im Amt, meint es sogar sehr ernst. Anders als viele in Deutschland achtet er aber peinlich darauf, dass beim Kampf gegen die Steuerhinterziehung Gesetze eingehalten werden. Die Schweizer Ermittler haben den Eindruck, dass ihre deutschen Kollegen es mit ihren Methoden nicht so eng gesehen haben, Hauptsache sie spürten Steuerflüchtlinge auf. Die Schweizer haben Indizien, dass deutsche Steuerfahnder seinerzeit nicht nur eine CD mit Steuerdaten gekauft haben, sondern den Lieferanten auch angestiftet haben, die Credit Suisse, die zweitgrößte Bank der Schweiz, auszuspionieren. Wie das „Handelsblatt“ berichtete, seien durch ein neues Datenleck bei der Credit Suisse erneut Daten von noch nicht entdeckten Steuerflüchtigen in den Besitz deutscher Steuerbehörden gekommen.

Das senkt die Steuerlast
Außergewöhnliche BelastungenIm Mantelbogen für die Einkommensteuererklärung können sogenannte außergewöhnliche Belastungen eingetragen werden, die die Steuerlast senken. Was genau als solche Belastung gilt, ist im Steuergesetz nicht klar abgegrenzt. „Wie der Name schon sagt, müssen es aber finanzielle Belastungen sein, die besonders sind und nicht jeden Steuerzahler betreffen“, sagt Wolfgang Wawro, Steuerberater und Vorstandsmitglied des Deutschen Steuerberaterverbandes. Einige Beispiele werden in dem Formular des Finanzamts genannt. Quelle: dpa
Behinderte Menschen und HinterbliebeneWer behindert ist, kann sich einen Behindertenpauschbetrag anrechnen lassen. Dieser richtet sich nach dem Umfang und der Art der Behinderung und liegt zwischen 310 Euro und 3.700 Euro jährlich. Hinterbliebenen wird unter besonderen Umständen ein Hinterbliebenenpauschbetrag von jährlich 370 Euro gewährt. Quelle: ZB
Pflege-PauschbetragPersonen, die einen hilflosen Angehörigen persönlich und unentgeltlich in der eigenen oder in der Wohnung des hilflosen Menschen pflegen, können dafür einen Pflege-Pauschbetrag bekommen. Dieser liegt bei 924 Euro. Auch dies gilt als außergewöhnliche Belastung. Quelle: dpa
Unterhaltszahlungen an bedürftige PersonenSteuerzahler, die eine bedürftige Person – beispielsweise die Großmutter oder ein Kind, für das kein Kindergeld gewährt wird – finanziell unterstützen, können auch dies als außergewöhnliche Belastung geltend machen. „Die Bedürftigkeit muss jedoch nachgewiesen werden“, sagt der Berliner Steuerberater Wolfgang Wawro. „Wenn Eltern ihren Sohn unterstützen, weil dieser zu faul zum Arbeiten ist, gilt er nicht als bedürftig und die Ausgaben wirken nicht steuermindernd.“ Wenn der Sohn aber wegen seines Studiums kein eigenes Einkommen hat, wird die Unterhaltszahlung vom Finanzamt anerkannt. Quelle: dpa
Andere außergewöhnliche BelastungenIm Mantelbogen der Steuererklärung findet sich zudem die Rubrik „andere außergewöhnliche Belastungen“. Als Beispiele werden Ehescheidungskosten, Fahrtkosten behinderter Menschen, Krankheitskosten, Kurkosten und Pflegekosten genannt. „Ehescheidungskosten sind außergewöhnliche Belastungen, weil ohne Gericht und Anwalt eine Ehe nicht geschieden werden kann“, erklärt Steuerberater Wawro. Quelle: dpa
SonderausgabenDie zweite große Kategorie von Ausgaben, die sich steuermindernd auswirken, sind Sonderausgaben. Was dazu zählt, ist in Paragraph zehn des Einkommensteuergesetzes geregelt. „Die Grenzen sind hier relativ starr“, sagt Steuerberater Wawro. „Wie der Name schon sagt, sind das besondere Ausgaben, die – anders als Betriebsausgaben oder Werbungskosten – nicht im Zusammenhang zu den Einkünften oder dem Betrieb stehen.“ Hinter der Begünstigung stecke häufig ein konkretes Interesse des Staates. So lassen sich etwa Versicherungen als Sonderausgaben geltend machen, denn es ist staatlich gewünscht, dass die Bürger für gegen bestimmte Risiken absichern. Zu diesen Versicherungen zählen beispielsweise: Sozialversicherungsbeiträge in die Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung, Berufsunfähigkeits-/ Erwerbsminderungsversicherung, Unfallversicherung. Sachversicherungen wie Hausrat-, Feuer-, Diebstahl- und Voll- oder Teilkaskoversicherungen beim Auto sowie Rechtschutzversicherungen gehören nicht dazu. Quelle: dpa
AltersvorsorgeFür das Alter vorsorgen lohnt sich doppelt. Denn Zahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung, für berufliche Versorgungswerke und Rürup-Verträge mindern die Steuerlast. Sie können unter der Rubrik Sonderausgaben angegeben werden. Für Alleinstehende werden pro Jahr maximal 20.000 Euro anerkannt (40.000 Euro für Eheleute). Tatsächlich von der Steuerlast abgezogen werden 72 Prozent (für 2011) dieser Ausgaben, also maximal 14.400 Euro. Jedes Jahr erhöht sich der Abzugsprozentsatz um zwei Prozent, bis im Jahr 2025 100 Prozent erreicht sind. Quelle: dpa

Schwierige Kooperation mit deutschen Behörden

Lauber will aufdecken, was wirklich geschah. Doch daran scheinen die deutschen Behörden kein Interesse zu haben, bisher kooperieren sie bei den Untersuchungen nicht. „Es gab auffällige Zeitverzögerungen in verschiedener Hinsicht“, so Lauber gegenüber der WirtschaftsWoche. Um die stockenden Ermittlungen voranzutreiben, griff Lauber zu dem Haftbefehl. Es liege ihm fern, die deutschen Beamten festzusetzen, er möchte schlicht ihre Version der Ereignisse hören: „Ich möchte die Beamten einvernehmen und nicht verhaften“, sagt Lauber.

Der 46-jährige Lauber versichert, von keinerlei Mission getrieben zu sein. Doch schon bevor er an die Spitze der Schweizer Bundesanwaltschaft rückte, hatte er die Aufgabe der Behörde klar definiert. Die Bundesanwaltschaft müsse „zum guten internationalen Ruf des Finanzplatzes Schweiz“ beitragen. Da gibt es offenbar, siehe Credit Suisse, noch genug zu tun.

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