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Steuern für Großkonzerne Globale Mindeststeuer könnte EU 50 Milliarden Euro zusätzlich einbringen

Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, sprechen auf einem Gipfel. Ihnen und den EU-Mitgliedern könnte die geplante Mindeststeuer satte Steuermehreinnahmen bescheren. Quelle: dpa

Im Sommer sollen sich die G20-Regierungschefs auf eine globale Mindeststeuer für Großkonzerne einigen. Laut einer Studie winken der EU dann 50 Milliarden Euro Mehreinnahmen.

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Eine globale Mindeststeuer für Großkonzerne von 15 Prozent würde einer Studie zufolge der Europäischen Union zusätzlich 50 Milliarden Euro in die Kassen spülen. Bei einem Satz von 25 Prozent wären es sogar 170 Milliarden Euro, wie aus am Dienstag veröffentlichten Berechnungen der EU-Steuerbeobachtungsstelle, einem unabhängigen Analysehaus, hervorgeht.

Unter dem Dach der Industriestaaten-Organisation OECD streben seit längerem knapp 140 Länder eine Steuerreform mit zwei Säulen an, einer globalen Mindeststeuer und einer neuen Form der Besteuerung digitaler Dienstleistungen. Letzteres soll die Steuerregeln an das digitale Zeitalter anpassen und Schwellenländer gegenüber Industriestaaten besserstellen.

Für die Mindeststeuer hatten die USA zuletzt 15 Prozent vorgeschlagen, nachdem die Regierung von US-Präsident Joe Biden zunächst für 21 Prozent war. Deutschland und Frankreich halten dieses Niveau für realistisch und rechnen mit einer Einigung noch in diesem Jahr. Angepeilt wird die politische Verständigung spätestens im Juli - voraussichtlich zum G20-Treffen in Venedig.



Einer früheren OECD-Schätzung zufolge könnte die geplante globale Steuerreform pro Jahr bis zu 100 Milliarden Dollar zusätzlich in die Kassen der Staaten spülen, in denen wegen der Coronavirus-Pandemie derzeit in vielen Fällen riesige Löcher klaffen. Das wären bis zu vier Prozent der jetzigen Einnahmen aus der Besteuerung von Unternehmen. Der Löwenanteil würde auf die Mindeststeuer entfallen.

Vielen Weltkonzernen, vor allem Internet-Giganten wie Amazon, wird vorgeworfen, durch geschickte Gewinnverlagerungen kaum beziehungsweise vergleichsweise wenig Steuern zu zahlen. Die Rufe nach einem faireren Beitrag sind in den vergangenen Jahren immer lauter geworden. Sollten die Pläne für eine Steuerreform scheitern, gehen Experten davon aus, dass es einen Flickenteppich an Digitalsteuern geben wird - und womöglich neue Handelsstreitigkeiten.

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Japans Finanzminister Taro Aso sagte, die sieben führenden Industrienationen hätten ihre Differenzen zur geplanten Steuerreform zuletzt verringert. Es werde am Freitag und Samstag beim G7-Treffen in London aber wahrscheinlich keine Debatte über eine konkrete Höhe für eine Mindeststeuer geben. Einem Entwurf für die G7-Abschlusserklärung zufolge soll die Notwendigkeit für eine Steuerreform unterstrichen werden. Es müsse einen „ambitionierten“ Deal geben. Details dazu bleiben allerdings offen.

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