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Steuern Steuerparadiese mitten in Europa

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Personal soll aufgestockt werden

Zwar versucht Deutschland solche Praktiken zu unterbinden, indem das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) die Verrechnungspreise genau kontrolliert. Dafür soll das Personal bei der Bonner Behörde auch weiter aufgestockt werden, kündigte Schäubles Steuerabteilungsleiter Michael Sell an. Aber das ist nur Flickwerk. Wirksamer wäre es gewesen, die Euro-Staaten hätten vor zwei Jahren die Rettung Irlands (bisher ausgezahlt: 52 Milliarden Euro) mit der Bedingung verknüpft, den nationalen Steuersatz anzuheben. Aber dazu reichten offenkundig Macht und Mut der Retter nicht aus.

Bilanzsummen von Banken in Euro-Ländern

So bleibt es dabei, dass „Irland wie Malta ein beliebter Standort für unternehmerische Gestaltungen ist“, sagt Oliver Schultze, Steuerberater in Pinneberg und auf Kapitalanlagenbesteuerung spezialisiert. „Der Vorteil im EU-Raum ist, dass es zwischen EU-Ländern die Doppelbesteuerungsabkommen gibt. Diese Verträge verhindern, dass zwei Staaten auf die Gewinne zugreifen.“ Zudem seien EU-Länder nicht so verrucht wie Übersee-Steuerparadiese – beispielsweise die British Virgin Islands.

Das gilt insbesondere für Luxemburg. Ausgestattet mit der gleichen Vertraulichkeit wie die Schweiz, mit unschlagbaren Steuersätzen (beispielsweise 0,01 Prozent für institutionelle Investmentfonds) und einer laxen Bankenaufsicht, die weit hinter der deutschen BaFin zurückbleibt, hat sich das Großherzogtum zum Top-Finanzstandort gemausert (siehe Kurztextgalerie). Finanzdienstleistungen machen fast 40 Prozent der Wirtschaftsleistung aus. Das Pro-Kopf-Einkommen lag 2011 bei 68.400 Euro und damit mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland (30.300 Euro).

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Piratennest

Trotzdem bezeichnet niemand das Land von Euro-Gruppen-Chef Juncker als Piratennest. Vielmehr kann es sich als die bessere Schweiz präsentieren. Und anders als die externen Eidgenossen kann das EU-Mini-Mitglied sogar alle steuerpolitischen Vorstöße aus Brüssel vereiteln, die seine Geschäfte zu stören drohen. Auch einem automatischen Informationsaustausch nach OECD-Standard verweigert sich Luxemburg. „Das Bankengeheimnis ist abgeschafft – Es lebe das Bankengeheimnis“, überschrieb jüngst der Leiter der Steuerabteilung der Luxemburger Bankenvereinigung ABBL ein Plädoyer für den Datenschutz in seiner Branche.

Von der fiskalischen Zerrissenheit der Unionsländer profitieren neben reichen Bürgern vor allem multinationale Unternehmen. Solche, „die es sich leisten können, mit viel Aufwand die gesetzlichen Besonderheiten in den einzelnen Ländern auszuschöpfen“, sagt Sven Oberle vom Prüfungs- und Beratungsunternehmen Deloitte. „Leidtragende sind vor allem Mittelständler, die ihre Strukturen nicht nach steuerlichen, sondern nach ökonomischen Kriterien ausrichten.“ Gerade Mittelständler trügen die Kosten, so Oberle, wenn der Fiskus mit Zinsschranken oder scharfen Verrechnungspreisvorschriften reagiert.

Steueraggressive Konzerne stellen dagegen nur neue Berater ein – und bringen ihre Schäfchen weiter ins Trockene.

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