WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

Steuern Steuerparadiese mitten in Europa

Euro-Pleitekandidat Zypern muss sich heftige Kritik aufgrund seines laschen Steuersystems gefallen lassen. Doch der Inselstaat ist keine Ausnahme. Auch mitten in Europa wird versucht, den Fiskus kurzzuhalten.

Alte und neue Steueroasen
Ein Strand auf den Tobago Keys Quelle: dpa
Ein Schild mit dem Zeichen von Liechtenstein Quelle: REUTERS
Eine Stadt in Zypern Quelle: dapd
Festungsmuseum in Luxemburg Quelle: dpa
Wiener Opernball Quelle: dpa
Bauern in der Schweiz Quelle: dapd
Dubai Quelle: dapd

Die Internet-Adresse ist britisch, das Geschäft ebenso. Amazon.co.uk erwirtschaftete im vergangenen Jahr vier Milliarden Euro in Großbritannien. Doch für den dortigen Fiskus ist das weltgrößte Online-Versandhaus ein Nichts. Denn Amazon hat seinen britischen Ableger als reinen Auslieferungsbetrieb deklariert, die Gewinne fließen ins Großherzogtum Luxemburg. „Indem wir unsere Europa-Zentrale in Luxemburg ansiedeln, erwarten wir im Laufe der Zeit einen attraktiveren Steuersatz“, erklärte der Konzern im Jahr 2006 unumwunden. Und so kam es auch.

Mitten in Europa gedeihen Steuerparadiese, die durchaus mit anrüchigen karibischen Eilanden konkurrieren können. Auf dem weltweiten Finanzgeheimnis-Index des Tax Justice Network landet Luxemburg auf Platz drei; davor liegen nur noch die Schweiz und die Cayman Islands. Die Nichtregierungsorganisation schätzt, dass 13 Prozent des Geldes, das weltweit in Steueroasen versteckt ist, in Luxemburg lagert. Selbst die Zyprioten, die ihre Insel offen als Steueroase anpreisen, bezeichnen das Großherzogtum zwischen Deutschland und Frankreich als einen ihrer härtesten Konkurrenten.

Steuerhinterziehung: Vom Kavaliersdelikt zum Verbrechen
Die schweizer Flagge vor einer Bank Quelle: dpa
Ein Bild vom 11. September 2001 Quelle: REUTERS
Hans Eichel Quelle: REUTERS
Schweizer Käse Quelle: AP
Klaus Zumwinkel Quelle: dpa
Das Logo der UBS Quelle: dapd
Schweizer Fahne auf einer CD Quelle: dpa

Steuerliche Lockvogelangebote

Nicht nur Luxemburg und Zypern, eine ganze Reihe von EU-Staaten buhlt mit steuerlichen Lockvogelangeboten um Kundschaft. Die Zwergstaaten Malta, Andorra und Monaco sind genauso dabei wie Irland mit einem attraktiven Steuersatz von 12,5 Prozent für Unternehmen; die Niederlande machen sich für Holdings interessant, Belgien wiederum lockt mit der Möglichkeit, das Eigenkapital mit einem fiktiven Zinssatz zu belasten, um so die Steuerlast zu senken.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) reißt inzwischen die Hutschnur. Zusammen mit dem britischen Schatzminister George Osborne startete Schäuble beim jüngsten G20-Finanzministertreffen eine Initiative gegen die „Aushöhlung“ des Steuersystems. Selbst die freisinnigen Briten, die bisher viel von Steuerwettbewerb gehalten haben und derzeit ihren Unternehmensteuersatz von 26 auf 22 Prozent schrittweise senken, sehen ihre Staatseinnahmen durch noch niedrigere Steuersätze anderswo in der EU gefährdet. Auf rund eine Billion Euro jährlich schätzt EU-Steuerkommissar Algirdas Šemeta die Ausfälle, die den 27 EU-Staaten durch Steuerhinterziehung und aggressive Steuergestaltung entstehen.

Welche Strafen Steuertricksern drohen

Das Notwendige tun

Das Thema gewinnt angesichts der Staatsschuldenkrise an Fahrt. „Unfairer Steuerwettbewerb ist unvereinbar mit Haushaltskonsolidierung“, sagt Schäubles Parlamentarischer Staatssekretär Hartmut Koschyk (CSU) und ergänzt: „Jeder, der Führungsverantwortung in Europa hat, muss jetzt das Notwendige im eigenen Land tun.“ Koschyk spricht den Namen nicht aus, aber er meint vor allem Jean-Claude Juncker. Der Chef der Euro-Gruppe und luxemburgische Regierungschef soll endlich seine Blockade gegen stärkere Steuerkontrollen und gewisse Mindeststandards aufgeben.

Juncker geht Berlin und Brüssel mit seiner Bigotterie allmählich auf die Nerven. Auf der einen Seite verlangt er großzügig Gemeinschaftshilfen zugunsten der Krisenländer – bis hin zu Euro-Bonds. Auf der anderen Seite weigert er sich stoisch, seine Luxemburger Steueroasenpolitik aufzugeben.

Zerstückeltes Europa

Wie sich die Steuern 2013 verändern
Aufbewahrungsfristen: Für Unternehmen soll es eine weitere Steuervereinfachung gebe – einige Aktenordner können bald aussortiert werden. Künftig müssen Firmen Rechnungen und Belege nicht mehr zehn Jahre aufbewahren. Von 2013 an gilt eine Aufbewahrungsfrist von acht Jahren und ab 2015 von dann dauerhaft sieben Jahren. Nach Angaben der Koalition kann sich der Aufwand für die Unternehmen damit um bis zu 2,5 Milliarden Euro reduzieren. Quelle: dpa
„Goldfinger“: Die schwarz-gelbe Koalition geht gegen ein Steuersparmodell vor, mit dem Top-Verdiener mit Goldanlagen den Fiskus zunehmend austricksen. Dabei werden Rohstoffe oder Edelmetalle über Auslandsgesellschaften gekauft, was zunächst zu Verlusten führt und die Steuerlast senkt. Quelle: dpa
„Goldfinger“: Werden die Metalle später verkauft, entstehen zwar Gewinne. Diese wirken sich aber bei Top-Verdienern wegen der Doppelbesteuerungsabkommen nicht auf die Besteuerung in Deutschland aus. Die Einnahmeausfälle für den Staat summieren sich Schätzungen zufolge auf jährlich 700 Millionen Euro – aufgrund der zweifelhaften Legalität wurde der Steuertrick nach dem James-Bond-Bösewicht benannt, der seine Opfer in Gold hüllte. Quelle: dapd
Elektroautos: Teil des Gesetzespakets sind weitere Steueranreize für Elektroautos als Dienstwagen. Nach heutigem Recht muss ein Arbeitnehmer, der seinen Firmenwagen privat nutzt, monatlich ein Prozent des Listenpreises als geldwerten Vorteil versteuern. Bei dieser Regelung gilt das Elektroauto wegen der höheren Anschaffungskosten finanziell aber als unattraktiv – doch das soll sich ändern. Quelle: dpa
Elektroautos: Denn Nutzer eines Strom-Firmenwagens hätten wegen des höheren Listenpreises einen weit größeren geldwerten Vorteil zu versteuern. Bei E-Fahrzeugen soll nun die sehr teure Batterie ausgeklammert werden; ihr Anteil am Wert des Fahrzeugs würde dann nicht mehr die Steuerlast erhöhen. Quelle: dpa
Private Bildungseinrichtungen: Umsatzsteuerfrei bleiben private Musik-, Tanz- und Ballettschulen. Ursprünglich sollten alle privaten Bildungseinrichtungen, die nicht der Berufsvorbereitung dienen, mit der Umsatzsteuer von 19 Prozent belegt werden. Die Neuregelungen zur Umsatzsteuerfreiheit von Bildungsleistungen sind insgesamt aus dem Regierungsentwurf herausgenommen worden. Dies betrifft auch gewerbliche Fortbildungsinstitute, die damit wie gehabt vorsteuerberechtigt bei der Umsatzsteuer sind. Quelle: dpa
Wehrsold: Nicht mehr Bestandteil der Gesetzespläne ist die ursprünglich vorgesehene Besteuerung des Wehrsolds. Die Bezüge von Reservisten bleiben steuerfrei. Beim freiwilligen Wehrdienst wird der Grundwehrsold freigestellt. Durch den steuerlichen Grundfreibetrag und Pauschalen werden auch darüber hinausgehende Bezüge weitgehend steuerlich verschont. Verzichtet wird aber auf das vorgesehene Kindergeld für Eltern freiwillig Dienender. Quelle: dapd

Auch EU-Kommissar Šemeta ist sauer. „Jede Verbesserung der Steuereinnahmen in den Krisenländern würde deren wirtschaftliche Lage entspannen“, sagt der Litauer und ergänzt an die Adresse des Luxemburgers: „Deshalb denke ich, dass der Vorsitzende der Euro-Gruppe, zusammen mit allen Finanzministern, helfen sollte, unsere Politik für mehr Steuerehrlichkeit und -gerechtigkeit zu fördern“ (siehe Interview Seite 32).

Doch in der Steuerpolitik zeigt sich, wie sehr Europa noch zerstückelt und zerstritten ist. Während jeder Traktorensitz von Brüssel genau genormt wird, gibt es in der zentralen Frage von Steuersätzen und -bemessungsgrundlagen keinerlei Harmonisierung. Jedes der 27 Mitgliedsländer kann sich unbehelligt sein eigenes Steuersüppchen kochen. Jede auch noch so kleine Vereinheitlichung bedarf hingegen der Zustimmung aller Staaten.

Das weltweite Netz der Steuerhinterziehung
Two women walk past a beggar sitting on the steps of an underground pedestrian crossing in downtown Moscow, Quelle: AP
Fishermen navigate their boats past an area of old buildings, which are under demolition work in front of hotel buildings that are under construction on the man-made Fenghuang (Phoenix) island Quelle: REUTERS
Two Russian women, who did not want to be identified, try on mink coats in Moscow Quelle: AP
Symbolische Schuldscheine Quelle: dpa
A girl hawks local snacks in the Dal neighbourhood before the break of fast on the second day of the holy month of Ramadan in Nigeria Quelle: REUTERS
Currency traders talk in front of the screens showing the Korea Composite Stock Price Index Quelle: dapd
Ein Mitarbeiter nimmt einen 1000 Gramm schweren Goldbarren Quelle: dpa

Rückerstattungen an Aktionäre

Fast wie eine verzweifelte Ersatzhandlung wirkt es, dass sich Deutschland und Europa im Kampf gegen Steuerhinterzieher bislang auf die Nicht-EU-Mitgliedstaaten Schweiz und Liechtenstein fokussieren. Kritik an Zypern, das gegenwärtig den EU-Ratsvorsitz innehat, wird nur hinter vorgehaltener Hand geübt. Fast peinlich war es der Bundesregierung, als vor einigen Tagen ein Dossier des Bundesnachrichtendienstes in die Öffentlichkeit gelangte, demzufolge die Insel im östlichen Mittelmeer vor allem Geld von russischen Oligarchen und zwielichtigen Levantinern anzieht.

Weiter westlich im Mittelmeer bleibt Malta mit seinen Tricks weitgehend unbehelligt. Mit einem offiziellen Steuersatz in Höhe von 35 Prozent ist Malta auf den ersten Blick gar kein günstiger Standort für Unternehmen. Doch dank Rückerstattungen an die Aktionäre bleiben unterm Strich nur fünf Prozent Steuerlast. Die EU-Kommission hat offenbar nichts gegen das exotische System einzuwenden.

Wann Steuerstraftaten verjähren

Peinlich berührt

Auf der Insel, die kleiner als Bremen ist, unterhalten deutsche Unternehmen wie BASF, BMW, Fraport, Puma und die Deutsche Bank Tochtergesellschaften. Allerdings scheinen sie davon selbst peinlich berührt zu sein. Auf ihren Firmen-Web- Sites lassen die Konzerne ihre maltesischen Töchter gern außen vor. Beim Flughafenbetreiber Fraport hieß es etwa bis zur vorigen Woche: „Hier finden Sie alle unsere Töchter & Beteiligungen und deren Leistungsspektrum im Überblick“; doch die Fraport Malta Ltd. suchte man vergebens.

Milde geht die EU auch mit Irland um. Die Grüne Insel sticht andere Länder mit ihrem niedrigen Steuersatz von 12,5 Prozent aus. Zahlreiche Chemiekonzerne haben deshalb dort Produktions- und Forschungsstätten gegründet. Konzerne wie Apple, Google, Microsoft oder Oracle machen es sich einfacher und richteten lediglich kleine Dependancen ein, die dort ihre Lizenzen verwalten. „Mit hohen Lizenzgebühren können die Konzerne ihre milliardenschweren Gewinne im restlichen Europa abfischen“, erklärt der Wiesbadener Wirtschaftsprofessor Lorenz Jarass.

Personal soll aufgestockt werden

Zwar versucht Deutschland solche Praktiken zu unterbinden, indem das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) die Verrechnungspreise genau kontrolliert. Dafür soll das Personal bei der Bonner Behörde auch weiter aufgestockt werden, kündigte Schäubles Steuerabteilungsleiter Michael Sell an. Aber das ist nur Flickwerk. Wirksamer wäre es gewesen, die Euro-Staaten hätten vor zwei Jahren die Rettung Irlands (bisher ausgezahlt: 52 Milliarden Euro) mit der Bedingung verknüpft, den nationalen Steuersatz anzuheben. Aber dazu reichten offenkundig Macht und Mut der Retter nicht aus.

Bilanzsummen von Banken in Euro-Ländern

So bleibt es dabei, dass „Irland wie Malta ein beliebter Standort für unternehmerische Gestaltungen ist“, sagt Oliver Schultze, Steuerberater in Pinneberg und auf Kapitalanlagenbesteuerung spezialisiert. „Der Vorteil im EU-Raum ist, dass es zwischen EU-Ländern die Doppelbesteuerungsabkommen gibt. Diese Verträge verhindern, dass zwei Staaten auf die Gewinne zugreifen.“ Zudem seien EU-Länder nicht so verrucht wie Übersee-Steuerparadiese – beispielsweise die British Virgin Islands.

Das gilt insbesondere für Luxemburg. Ausgestattet mit der gleichen Vertraulichkeit wie die Schweiz, mit unschlagbaren Steuersätzen (beispielsweise 0,01 Prozent für institutionelle Investmentfonds) und einer laxen Bankenaufsicht, die weit hinter der deutschen BaFin zurückbleibt, hat sich das Großherzogtum zum Top-Finanzstandort gemausert (siehe Kurztextgalerie). Finanzdienstleistungen machen fast 40 Prozent der Wirtschaftsleistung aus. Das Pro-Kopf-Einkommen lag 2011 bei 68.400 Euro und damit mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland (30.300 Euro).

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Dieses Element gibt es nicht mehr.

Piratennest

Trotzdem bezeichnet niemand das Land von Euro-Gruppen-Chef Juncker als Piratennest. Vielmehr kann es sich als die bessere Schweiz präsentieren. Und anders als die externen Eidgenossen kann das EU-Mini-Mitglied sogar alle steuerpolitischen Vorstöße aus Brüssel vereiteln, die seine Geschäfte zu stören drohen. Auch einem automatischen Informationsaustausch nach OECD-Standard verweigert sich Luxemburg. „Das Bankengeheimnis ist abgeschafft – Es lebe das Bankengeheimnis“, überschrieb jüngst der Leiter der Steuerabteilung der Luxemburger Bankenvereinigung ABBL ein Plädoyer für den Datenschutz in seiner Branche.

Von der fiskalischen Zerrissenheit der Unionsländer profitieren neben reichen Bürgern vor allem multinationale Unternehmen. Solche, „die es sich leisten können, mit viel Aufwand die gesetzlichen Besonderheiten in den einzelnen Ländern auszuschöpfen“, sagt Sven Oberle vom Prüfungs- und Beratungsunternehmen Deloitte. „Leidtragende sind vor allem Mittelständler, die ihre Strukturen nicht nach steuerlichen, sondern nach ökonomischen Kriterien ausrichten.“ Gerade Mittelständler trügen die Kosten, so Oberle, wenn der Fiskus mit Zinsschranken oder scharfen Verrechnungspreisvorschriften reagiert.

Steueraggressive Konzerne stellen dagegen nur neue Berater ein – und bringen ihre Schäfchen weiter ins Trockene.

Diesen Artikel teilen:
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%