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Steuerschlupflöcher Wird Juncker vom Saulus zum Paulus?

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Der Fall Fiat

KPMG ist übrigens jene Gesellschaft, die den Autokonzern Fiat prüft und auch steuerlich berät. Wegen Fiat Finance and Trade, dem luxemburgischen Finanzarm des italienischen Automobilbauers, hat EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia im Juni ein Beihilfeverfahren gegen Luxemburg eröffnet.

Es besteht der Verdacht, dass die Luxemburger Finanzbehörde dem Unternehmen einen individuellen Steuerrabatt zugebilligt hat.

Wie im Fall von Apple in Irland und Starbucks in den Niederlanden vermutet die EU-Kommission, die Unternehmen hätten Verrechnungspreise für Vorleistungen im Konzern so angesetzt, dass bei den ausländischen Töchtern im Rest Europas am Schluss möglichst wenig Gewinn übrig bleibt – und die in Luxemburg anfallenden Gewinne möglichst unversteuert bleiben.

Sogenannte „Rulings“, sprich vertrauliche Absprachen zwischen Finanzbehörde und Unternehmen, sind die Grundlage des Luxemburger Modells. Denn der nominale Steuersatz für Unternehmen ist in Luxemburg mit 29 Prozent ungefähr genauso hoch wie in Deutschland und lässt für sich noch nicht auf eine Steueroase schließen. Erst die zahlreichen Ausnahmen plus „Rulings“ führen zu einer extrem geringen Bemessungsgrundlage und drücken so die Steuerbelastung in den niedrigen einstelligen Prozentbereich.

Geheimes Arsenal

Zur besonders zuvorkommenden Behandlung zählt eine ganze Reihe von Regelungen, weiß Asmus Mihm von der internationalen Anwaltskanzlei Allen & Overy. So biete Luxemburg schon lange eine Steuerbefreiung („participation exemption“) für Dividendeneinnahmen und Gewinne aus der Veräußerung von Beteiligungen – ein ganz wichtiger Punkt für Hedgefonds oder Private-Equity-Unternehmen, die gern angeschlagene Firmen billig übernehmen, aufmöbeln und dann mit hohem Aufschlag wieder verkaufen.

Neun Klischees über die EU – und die Wahrheit dahinter

Um den steuerfreien „Exit“ abzusichern, vereinbaren diese Fonds schon vor dem Kauf entsprechende „Rulings“ mit den luxemburgischen Behörden. Diese erheben zudem auf bestimmte Wandelanleihen und Gewinnschuldverschreibungen keine Quellensteuer, was das Land für amerikanische Hedgefonds oder Private-Equity-Fonds einmal mehr als Plattform interessant macht. Außerdem bieten die Luxemburger, wie andere Länder auch, die von Deutschland heftig kritisierten Lizenzboxen an, in denen Unternehmen ihre Lizenzeinnahmen mit nur sechs Prozent versteuern müssen.

Überhaupt sei der ganze Ansatz der Finanzbehörden und auch der Aufsichtsbehörden in Luxemburg „kundenorientierter und wohlwollender“ als etwa in Deutschland, ergänzt Mihm von der Kanzlei Allen & Overy.

Schärfstes Instrument

Wenn die EU-Kommission nun mit dem Wettbewerbsrecht gegen Luxemburg, Irland und die Niederlande vorgeht, dann greift sie zu ihrem schärfsten Instrument. Die Brüsseler Verwaltungsbehörde kann dabei selbst entscheiden, ob sie Strafen verhängt. In der Steuerpolitik ist sie dagegen auf eine ausnahmslose Zustimmung der Mitgliedstaaten angewiesen. Und die ist illusorisch. Die drei betroffenen Länder hatten beispielsweise über Jahre die Arbeit in der europäischen Code-of-Conduct-Gruppe zur Unternehmensbesteuerung blockiert.

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