Steuerschlupflöcher Wird Juncker vom Saulus zum Paulus?

Unter Jean-Claude Juncker entwickelte sich Luxemburg zur Oase für Multis und Private-Equity-Fonds. Geht er als Präsident der EU-Kommission dagegen vor?

Jean-Claude Juncker ist politisch ausgesprochen wendig Quelle: REUTERS

In welches der 28 EU-Länder fließen die meisten Investitionsgelder aus Drittländern? Die Antwort lautet: Von rund 370 Milliarden Euro gingen 2013 allein 240 Milliarden Euro nach Luxemburg. Nächste Frage: Welches EU-Land investiert am meisten in Drittländern? Luxemburg ist wieder richtig. Aus dem Großherzogtum kamen 213 Milliarden Euro – gut drei Viertel aller EU-Direktinvestitionen.

Das Heimatland des künftigen EU-Kommissars Jean-Claude Juncker stellt als Drehscheibe der Hochfinanz alle anderen in den Schatten. Fast alle Private-Equity-Unternehmen, fast jeder multinationale Konzern, quasi alle US-Pensionsfonds und Versicherungen schleusen ihre Gelder durch den Zwergstaat, wenn sie inner- und außerhalb Europas Geschäfte machen.

„Luxembourg: Where else?“ betitelt die Unternehmensberatungsgesellschaft PwC eine Broschüre, in der von „maßgeschneiderten“ Regelungen für Unternehmen die Rede ist und von einer „Total Tax Rate“, die noch unter der von Irland liegt und nur rund 40 Prozent des deutschen Niveaus ausmacht. „Made im europäischen Speck“, lästern Kritiker in Brüssel deshalb über das Großherzogtum.

Das ist Jean-Claude Juncker

Ausgerechnet der politische Schöpfer dieser Steueroase wird nun neuer Chef der EU-Kommission. Und ausgerechnet Juncker hatte im Wahlkampf zum Europäischen Parlament im Mai dieses Jahres getönt: „Steuerhinterziehung und Steueroasen haben keinen Platz in Europa.“ Damit konnte der Spitzenkandidat der bürgerlichen Parteien bei vielen europäischen Wählern punkten. In Zeiten, in denen Millionen Menschen von öffentlicher Sparpolitik betroffen sind, kommt die Ankündigung, Steuerschlupflöcher zu schließen und so für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, in fast allen Ländern gut an.

Spezielle Logik

Wandelt sich der Luxemburger gegenwärtig vom Saulus zum Paulus – oder ist er ein Pharisäer? Zumindest als künftiger Kommissionspräsident bleibt Juncker bei seiner (jüngsten) Linie. „Während wir die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für ihre Steuersysteme anerkennen, sollten wir unsere Anstrengungen im Kampf gegen Steuerumgehung und Steuerbetrug verstärken, damit alle ihren gerechten Teil beitragen“, bekräftigte er vor dem Europäischen Parlament, als er sein Programm für die kommenden fünf Jahre vorstellte. Doch was ist, wenn er erst einmal in der 13. Etage des Brüsseler Berlaymont-Gebäudes angekommen ist, dem Sitz der Kommission?

Wenn Juncker ausgerechnet den früheren französischen Finanzminister Pierre Moscovici nun zum Kommissar für Währung, Wirtschaft und Steuern macht – mit der Ansage, dass am besten ein Franzose die Franzosen zum Einhalten der Stabilitätskriterien in der Währungsunion anhalten kann –, ist dann nicht ein Luxemburger am besten dazu in der Lage, die Luxemburger Steueroase trockenzulegen?

Damit haben EU-Abgeordnete zu kämpfen

Noch ist die Zahl der Skeptiker groß. „Als Luxemburger Finanzminister und Premier hat er 20 Jahre lang den Fortschritt im Kampf gegen Steuervermeidung und -hinterziehung aufgehalten – zum Schaden Deutschlands und Frankreichs“, kritisiert der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold.

Zumal in Junckers Heimat die Erwartung vorherrscht, der einstige Premier möge nun von Brüssel aus seine schützende Hand über das Herzogtum und dessen Geschäftsmodell halten. „Juncker wird den Schneid haben zu sagen, dass Steuerwettbewerb in Europa gewünscht ist“, erwartet etwa George Bock, Partner beim Consultingunternehmen KPMG in Luxemburg.

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