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Steuervermeidung bei Apple, Amazon und Co. "Dreiviertel von Amazons Gewinn blieben unversteuert"

Margrethe Vestager fordert Amazon auf, 250 Millionen Euro Steuern nachzuzahlen. Die EU-Wettbewerbskommissarin verklagt außerdem Irland, weil es immer noch nicht Apples 13-Milliarden-Euro-Steuerschuld eingetrieben hat. Politisch ist Vestagers Vorgehen allerdings durchaus heikel.

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Konzerne wie Apple, Amazon und Co. können Gewinne und Kosten über Ländergrenzen hin und her schieben. Ihnen gelingt es so, Steuern kräftig zu drücken. Quelle: dpa

Spätestens seit dem Sommer 2016 zweifelt niemand mehr daran, dass es EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager mit ihrem Kampf für Steuergerechtigkeit sehr ernst meint: Damals verdonnerte sie den US-Konzern Apple dazu, 13 Milliarden Euro an Steuern an den irischen Staat nachzuzahlen.

Am Mittwoch legte Europas höchste Wettbewerbshüterin nach und forderte den Internetriesen Amazon auf, für die Zeit von 2006 bis 2014 Steuern an Luxemburg nachzuzahlen.

Der Gesamtbetrag, um den es diesmal geht, ist weit weniger spektakulär als die Rekordsumme im Fall Apple. Amazon soll rund 250 Millionen Euro nachzahlen. Für Vestager ist der Fall Amazon trotzdem gravierend. „Dreiviertel des Gewinns von Amazon blieb unversteuert“, rechnete die Dänin in Brüssel vor.

Wen die EU-Kartellwächter zur Kasse gebeten haben
Ideal Standard – 326 Millionen EuroTeure Toiletten: Weil Anbieter von Badezimmer-Ausstattungen ihre Preise für Wasserhähne, Duschwände und Toiletten zwölf Jahre lang abgesprochen haben, verhängte die EU-Kommission im Jahr 2010 Geldstrafen von insgesamt 622 Millionen Euro. Die höchste Strafe kassierte mit 326 Millionen Euro der US-Hersteller Ideal Standard – und das, obwohl die Geldbuße wegen des kooperativen Verhaltens bereits um 30 Prozent gemindert wurde. 17 Sanitärunternehmen, darunter auch sechs deutsche Firmen, hatten sich zwischen 1992 und 2004 etwa 250 mal zu Absprachen getroffen. Quelle: dpa
Pilkington Group – 370 Millionen EuroWegen rechtswidriger Marktaufteilung und des Austausch sensibler Informationen über ihre Umsätze im Europäischen Wirtschaftsraum wurden gegen die Autoglashersteller Asahi, Saint-Gobain, Soliver und Pilkington im Jahr 2008 Rekordgeldbußen in Höhe von 1,38 Milliarden Euro verhängt. Die vier international führenden Konzerne hätten „die Autoindustrie und die Autokäufer fünf Jahre lang hintergangen“, so die damalige EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Besonders ins Gewicht fiel, dass es für drei der vier beteiligten Unternehmen das zweite EU-Urteil binnen eines Jahres war. Auch der britische Glashersteller und -verarbeiter Pilkington musste nach den 140 Millionen Euro Strafe aus dem Jahr 2007 erneut tief in die Tasche greifen. Dieses Mal belief sich die Strafe auf 370 Millionen Euro. Quelle: Presse
Siemens – 396,6 Millionen EuroIm Jahr 2007 verhängte die EU-Kommission gegen insgesamt elf Unternehmen Geldbußen in Höhe von 750 Millionen Euro. Zwischen 1988 und 2004 sollen die Gruppen an Angebotsabsprachen bei Ausschreibungen, Preisabsprachen, Projekt- und Marktaufteilung sowie dem Austausch geschäftlich wertvoller und vertraulicher Informationen beteiligt gewesen sein. Besonders der Siemens AG kommen die Absprachen teuer zu stehen: Wegen der Schlüsselrolle im Kartell, wurde die Strafe für Siemens um 50 Prozent heraufgesetzt. Die EU-Kommission bestrafte damit ein Kartell, „das die öffentlichen Versorgungsunternehmen und die Verbraucher mehr als 16 Jahre lang betrogen hat“, wie Kommissionsmitglied Neelie Kroes betonte. Zwar klagte Siemens gegen das Bußgeld, doch im Jahr 2011 bestätigten EU-Richter die knapp 400 Millionen Euro Strafe. Quelle: dpa
Hoffmann-La Roche – 462 Millionen EuroWegen Beteiligung an acht geheimen Marktaufteilungs- und Preisfestsetzungsabsprachen für diverse Vitaminprodukte verhängte die EU-Kommission Geldbußen in Höhe von 855 Millionen Euro an acht Vitaminhersteller. Zwar war die Zusammensetzung und Dauer der Kartelle unterschiedlich, Hoffmann-La Roche galt aber bei allen Kartellen im Zeitraum von September 1989 bis Februar 1999 als Anstifter und Mitglied. Dafür kassierte der Chemiekonzern aus der Schweiz mit 462 Millionen Euro die höchste der acht Einzelstrafen. Quelle: REUTERS
Thyssen-Krupp – 480 Millionen Euro2007 hatte die EU-Kommission gegen den Konzern wegen Preisabsprachen im Geschäft mit Aufzügen und Rolltreppen das Bußgeld verhängt. 2011 wurde die Strafe allerdings auf 319 Millionen reduziert. Quelle: dpa
Iveco - knapp 495 Millionen EuroDie EU-Kommission verhängte 2016 gegen vier Lastwagen-Bauer wegen Preisabsprachen eine Rekordstrafe von insgesamt 2,93 Milliarden Euro. Der italienische Iveco-Konzern wurde mit einer Strafe von knapp 495 Millionen Euro bedacht. Die Lkw-Hersteller hätten über 14 Jahre hinweg Verkaufspreise für Lastkraftwagen abgesprochen, erklärte die Kommission. Zudem hätten sie „die mit der Einhaltung der strengeren Emissionsvorschriften verbundenen Kosten in abgestimmter Form“ an die Kunden weitergegeben. Quelle: REUTERS
Microsoft – 561 Millionen EuroIm Jahr 2013 verhängte die EU-Kommission eine Strafe in Höhe von 561 Millionen Euro gegen Microsoft. Verhängt wurde sie, da der US-amerikanische Soft- und Hardwarehersteller Nutzern die problemlose Wahl ihres bevorzugten Webbrowsers über einen Auswahlbildschirm nicht ermöglicht hatte. Die EU- Kommission hatte dies im Jahr 2009 aber zu einer Auflage gemacht. Der damalige EU-Kommissionsvize Joaquín Almunia sagte: „Verpflichtungszusagen in Kartellrechtsentscheidungen sind sehr wichtig, da sie eine schnelle Lösung von Wettbewerbslösungen ermöglichen. Diese Entscheidungen müssen selbstverständlich streng befolgt werden.“ Quelle: dpa


Wie wichtig Vestager das Thema Steuergerechtigkeit ist, unterstrich sie am Mittwoch in einem zweiten Schritt: Sie zieht Irland vor den Europäischen Gerichtshof, weil es das Geld von Apple noch nicht einmal in Teilen eingezogen hat.

Damit sendet Vestager über ein Jahr nach ihrer ersten Entscheidung ein klares Signal: Eine Verzögerungstaktik der Regierung in Dublin wird sie nicht hinnehmen. Die irische Regierung hatte vier Monate Zeit, um die Steuern einzutreiben. Vestager macht nun klar, dass sie bei dem Thema nicht mit sich reden lässt.

Politisch ist Vestagers Vorgehen durchaus heikel: Ihr direkter Chef, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, amtierte in Luxemburg als Ministerpräsident und Finanzminister, als Amazon den Steuervorbescheid der Luxemburger Behörden bekam, der nach Einschätzung der EU-Kommission gegen EU-Recht verstößt. Vestager vermied es, etwas Negatives über Juncker zu sagen. Sie habe keine strafrechtlichen Ermittlungen geführt, betonte sie am Mittwoch.

Vestager betonte auch, dass es nicht darum gehe, einzelne Unternehmen zu bestrafen. „Unsere Entscheidung entzieht einen Steuervorteil, den das Unternehmen überhaupt nie hätte bekommen sollen.“ Die Schuld sieht sie bei den EU-Mitgliedsländern, die einzelnen Unternehmen Steuervorteile zugestehen.

Amazon betrieb in Luxemburg eine Holding ohne Mitarbeiter, Büro und Geschäftsaktivitäten, die nach luxemburgischem Recht keine Körperschaftssteuer zahlen musste. Dank dieser Konstruktion zahlte das Unternehmen nur einen Bruchteil dessen, was ein etwa Mittelständler an den Fiskus abgeben hätte müssen.

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