Steuervermeidung Lenkt Luxemburg ein?

Die Empörung über die Schlupflöcher in Luxemburg ist groß. Doch ist sie auch groß genug, damit die Mitgliedsländer der EU ihre Steuersysteme künftig fairer gestalten?

In seinen 18 Jahren als Premierminister von Luxemburg hat Jean-Claude Juncker einiges ausgesessen. Aus der Schusslinie gehen, lange genug warten – so erledigten sich Probleme bisher immer noch von alleine. Doch kaum im Amt als EU-Kommissionspräsident, merkt Juncker, dass die Methode diesmal nicht verfängt. Als er sich vergangene Woche nach fünf Tagen des Schweigens endlich zur luxemburgischen Steueraffäre äußerte, quittierten Europaabgeordnete seine Rechtfertigungsversuche mit lauten Buh-Rufen. „Wir erleben Tage der Schmach für Europa“, resümierte AfD-Parteisprecher Bernd Lucke in der seiner Partei eigenen dramatischen Sprache.

Aus heutiger Sicht ist es unwahrscheinlich, dass Juncker wegen der luxemburgischen Steuerpolitik, die er als Finanzminister organisierte und gleichzeitig als Premier verantwortete, vom Posten des Kommissionspräsidenten zurücktreten muss. Der große Aufschrei über die unfairen Praktiken könnte aber neue Dynamik in den Kampf gegen Steuerschlupflöcher für Konzerne bringen.

28.000 Seiten Steuer-Dokumente

Ein wenig kurios ist es schon: Seit Jahren ist bekannt, dass Luxemburg großzügige Steuererleichterungen anbietet, um Unternehmen ins Land zu locken – und dabei womöglich auch am Rande der Legalität agiert. Die EU-Kommission hat wegen entsprechender Deals mit Amazon und einer Fiat-Tochter ein Beihilfeverfahren eröffnet.

Steueroasen

Aber 28.000 Seiten an Dokumenten belegen, wie der Wirtschaftsprüfer PricewaterhouseCooper (PwC) für rund 350 Konzerne die Steuerquote teilweise auf unter ein Prozent gesenkt hat. Dies hat eine beispiellose Welle der Empörung über die Steuerpolitik des Großherzogtums ausgelöst. Hält diese an, hat das mehrere Gründe: Einerseits ist Luxemburg mit seiner Praxis beileibe nicht alleine. Andererseits sind Steuergeschenke für Konzerne ungerecht gegenüber jenen, die ihre Steuern bezahlen, ob Privatpersonen oder Unternehmen. Und es handelt sich um gigantische Summen: 10 bis 15 Milliarden Euro pro Jahr, schätzt Clemens Fuest, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, entgehen allein dem deutschen Fiskus.

Europas Politiker müssen sich nun fragen, wie viel und welche Art von Steuerwettbewerb sie für wünschenswert halten – und wie die Steuerbelastung fairer verteilt werden kann. Alleine die Durchschnittswerte lassen aufhorchen. Die 28 EU-Staaten beziehen 51 Prozent ihres Steueraufkommens aus Lohnsteuer, 29 Prozent aus der Besteuerung von Konsum und nur 21 Prozent aus der Besteuerung von Kapital. In Deutschland liegt der Anteil der Lohnsteuer mit 56,6 Prozent sogar noch höher.

Auch innerhalb von Unternehmen ist die Steuerlast nicht fair verteilt. Kleine und mittlere Unternehmen, die keine Töchter im Ausland haben und Gewinne verschieben können, zahlen mehr an den Fiskus. „Wenn man die Steuerbelastung von Tochtergesellschaften multinationaler Konzerne mit der von ansonsten ähnlichen, aber rein nationalen Unternehmen vergleicht, liegt die Steuerlast der Multis im Durchschnitt um 20 bis 30 Prozent niedriger“, so Steuerexperte Fuest. In Frankreich kam der Haushaltsausschuss des Parlaments zu dem Ergebnis, dass große Unternehmen im Schnitt acht Prozent Körperschaftsteuer zahlen, kleine dagegen 33 Prozent.

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