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Stockende Verhandlungen Das sind die Knackpunkte bei den Brexit-Verhandlungen

Noch scheitert ein Abkommen zwischen der EU und Großbritannien an drei Themen. Quelle: AP

Die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über ein Handelsabkommen nach dem Brexit treten seit Wochen auf der Stelle. Es hakt vor allem bei drei Themen.

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Die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien über ein Abkommen zu den bilateralen Beziehungen nach dem Brexit treten seit Wochen auf der Stelle. Schuld daran sind Uneinigkeiten bei gleich drei Themen: Dem fairen Wettbewerb, den Fischereirechten und der Frage der Gerichtsbarkeit in Streitfragen.

Fairer Wettbewerb
Der faire Wettbewerb soll gesichert werden durch Mindeststandards bei Arbeitsrechten, dem Umweltschutz und sozialen Standards sowie Regelungen zu staatlichen Beihilfen, so dass Unternehmen beider Seiten nur Produkte auf dem Markt der anderen Seite verkaufen können, die diese Auflagen erfüllen. Die EU versucht vor allem festzulegen, dass sich Großbritannien auch weiterhin an die Vorgaben des Staatenbundes hält. Die Regierung in London lehnt dies ab. Eines der Hauptargumente der Brexit-Befürworter war schließlich, dass Großbritannien künftig unabhängig seine eigene Gesetzgebung festlegt.

Im Detail haben die EU und Großbritannien unterschiedliche Auffassungen bei der sogenannten non-regression Klausel. Diese besagt, dass beide Seiten von gesetzten Standards nicht mehr abrücken können. Die EU beharrt auf diesem Prinzip und argumentiert, nur damit kann ihr Binnenmarkt mit seinen 450 Millionen Konsumenten vor Produkten von minderer Qualität geschützt werden. Die britische Regierung garantiert einerseits hohe Standards, fordert von der EU aber ähnliche Konditionen, wie sie bereits etwa Kanada eingeräumt hat.

Fischerei
Die britische Regierung fordert, dass die Fangquoten jährlich verhandelt werden. Die EU strebt indes eine längerfristige Perspektive für die Fischindustrie an und will zudem für rund 100 Tierarten Quoten festlegen. Schließlich will Großbritannien ein eigenes Abkommen für die Fischerei, während die EU darauf besteht, dass das Themenfeld Teil des gesamten Handelsabkommens wird. Ideen für Kompromissvorschläge einschließlich einer Übergangsphase 2021, um die Quadratur des Kreises zu ermöglichen, sind bislang nicht verfangen.


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Streitschlichtung
Der dritte Knackpunkt ist die Frage, wie die künftigen Beziehungen reguliert werden sollen. Die EU besteht auf einem robusten Schlichtungsmechanismus, einschließlich einer von der britischen Regierung unabhängigen Behörde im Vereinigten Königreich. Zudem will die EU gegenseitige Sanktionsmöglichkeiten und den bilateralen Handel mit Großbritanniens einschränken können, wenn die Regierung in London gegen das Abkommen verstößt. Großbritannien hält dies für übertrieben und strebt ein lockeres Prozedere an, um Handelskonflikte zu lösen. Eine Jurisdiktion des Europäischen Gerichtshofs EuGH lehnt die britische Regierung ebenfalls ab.

Mehr zum Thema: Wer den Brexit verstehen will, muss den Fischern zuhören.

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