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Strafaktionen in Gefängnissen Antifolterkomitee droht der Ukraine

Das Antifolterkomitee des Europarates arbeitet daran, die Zustände in den Gefängnissen Ost- und Westeuropas zu verbessern. Derzeit des Komitees im Fokus: Ukrainische Gefängnisse.

Die Schatten von Gefängnisgittern. Quelle: dpa

Das Antifolterkomitee des Europarates (CPT) hat die 47 Mitgliedsregierungen aufgefordert, Häftlinge, die über Missstände berichten, weder zu bestrafen noch einzuschüchtern. In der Ukraine, in Armenien, Bulgarien und anderen Ländern würden Gefangene bestraft, wenn sie dem Komitee über Misshandlungen und unzumutbare Haftbedingungen berichteten, hieß es im Jahresbericht des Komitees, der am Mittwoch in Straßburg veröffentlicht wurde.

Inhaftierte würden entweder vor den Besuchen der CPT-Experten vom Gefängnispersonal unter Druck gesetzt oder nach den Besuchen diszipliniert. Üblich seien dabei Schläge, schwerere Misshandlungen, die Verlegung in Einzelhaft oder in schlechtere Zellen.

Die Foltermethoden der CIA

Besonders beunruhigend sei die Lage in der Ukraine, sagte CPT-Präsident Latif Hüseynov. Dagegen habe sich die Lage in Russland im Lauf der Jahre deutlich verbessert. Im Gegensatz zu früheren Besuchen hätten die Menschenrechtsexperten zuletzt kaum Klagen von Haftinsassen über Repressalien registriert, sagte der Präsident.

Das CRP drohte der Ukraine wegen der katastrophalen Situation dort mit einer öffentlichen Erklärung, falls die Behörden sich nicht rasch darum bemühten, Häftlinge besser zu behandeln. Eine öffentliche Erklärung ist das schärfste Druckmittel des Komitees, da die Berichte normalerweise vertraulich sind.

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In den 25 Jahren seines Bestehens hat das CPT nur sechs Erklärungen veröffentlicht, drei zu Russland wegen Haftbedingungen in Tschetschenien in den Jahren 2001 bis 2007, eine zu Griechenland wegen der Zustände in Flüchtlingslagern und zwei zu Haftbedingungen in der Türkei.

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