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Strafen für Deutsche Bank Französische Abgeordnete werfen US-Justiz Erpressung vor

Im Streit um Milliardenstrafen für die Deutsche Bank in den USA werfen französische Abgeordnete der amerikanischen Justiz vor, Gesetze missbräuchlich anzuwenden. Europa müsse im Gegenzug juristisch aufrüsten.

Französische Abgeordnete werfen dem US-Justizministerium Erpressung europäischer Unternehmen vor. Quelle: AP

Französische Parlamentarier werfen den USA angesichts der Milliardenstrafen für europäische Unternehmen wie der Deutschen Bank Erpressung vor. Das US-Justizministerium wende mit seinem Vorgehen vor allem gegen Banken die US-Gesetze missbräuchlich an, sagte Karine Berger, Abgeordnete der regierenden Sozialisten, im Reuters-Interview. "Wir fordern Frankreich und Europa auf, den USA deutlich zu machen, dass dieses Verhalten nicht länger toleriert wird." Berger sprach sich für ein "juristisches Aufrüsten" in Europa und einen harten Kurs gegen US-Unternehmen aus, die gegen europäische Gesetze verstießen.

Auf Kritik stößt insbesondere, dass das US-Justizministerium seinen Einflussbereich weit definiert. So können Geschäfte zwischen zwei ausländischen Unternehmen Gegenstand von Ermittlungen werden, wenn dabei der US-Dollar als Währung genutzt wird. Auch können Internet-Transaktionen ins Visier geraten, wenn dabei in den USA ansässige Server eine Rolle spielen. In einem Bericht von Abgeordneten aller Parteien heißt es, dass die US-Gesetze bei ausländischen Firmen offensichtlich strenger angewandt würden als bei US-Konzernen.

So sei zwar zwischen 1977 und 2014 lediglich in 30 Prozent aller Fälle gegen ausländische Firmen ermittelt worden, diese seien aber zu zwei Drittel aller Strafen verurteilt worden, heißt es in dem Bericht. Seit 2009 hätten europäische Banken wie HSBC oder Deutsche Bank etwa 16 Milliarden Dollar zahlen müssen. Das gegenwärtige Verfahren gegen das Frankfurter Geldhaus stellen die Autoren des Berichts zwar nicht grundsätzlich in Frage. Doch das Justizministerium ziehe bei der Höhe der Strafe nicht in Betracht, welche Auswirkungen auf das Finanzsystem damit verbunden seien.

Deshalb wächst die Sorge um Deutschlands größte Bank
Josef Ackermann, Angela Merkel Quelle: AP
Das Bild zeigt den damaligen Bankchef Rolf-E. Breuer nach der Verkündung der Bankers-Trust-Übernahme im Jahr 1998. Quelle: dpa Picture-Alliance
Lehman-Brothers-Mitarbeiter nach der Kündigung 2008 in London. Quelle: REUTERS
Die Folgen der Immobilienkrise Quelle: dpa
Schwaches KerngeschäftNach der Finanzkrise gab es zwei wesentliche Entwicklungen unter globalen Großbanken. Die in den USA beheimateten Institute (Bild: New Yorks Finanzdistrikt) – mit zwangsweiser Staatshilfe versorgt – konnten die Krise beschleunigt hinter sich lassen. Sie wuchsen gar zu neuer Größe. Die andere Gruppe stutzte das Investmentbanking, dass weniger lukrativ wurde und mit weniger Mitarbeitern zu leisten war – und fokussierte sich auf die hauseigene Vermögensverwaltung. Die Deutsche Bank suchte den Mittelweg aus eigener Kraft: keine Staatshilfe, kein großer Strategieschwenk. Die Folge: Dutzende Strafzahlungen etwa wegen Zinsmanipulationen schlugen ins Kontor, während gleichzeitig das Kerngeschäft litt. Quelle: dpa
Riskante Finanzierung Quelle: dpa
Wenig Reserven Quelle: dpa

Auch Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hatte zuletzt die Forderung der US-Behörden als überzogen kritisiert. Das Institut liegt derzeit im Streit mit den US-Behörden über faule Hypothekenpapiere, der es im schlimmsten Fall 14 Milliarden Dollar kosten könnte.

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