Strafen für Deutsche Bank: Französische Abgeordnete werfen US-Justiz Erpressung vor

Im Streit um Milliardenstrafen für die Deutsche Bank in den USA werfen französische Abgeordnete der amerikanischen Justiz vor, Gesetze missbräuchlich anzuwenden. Europa müsse im Gegenzug juristisch aufrüsten.

Französische Abgeordnete werfen dem US-Justizministerium Erpressung europäischer Unternehmen vor.

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Französische Parlamentarier werfen den USA angesichts der Milliardenstrafen für europäische Unternehmen wie der Deutschen Bank Erpressung vor. Das US-Justizministerium wende mit seinem Vorgehen vor allem gegen Banken die US-Gesetze missbräuchlich an, sagte Karine Berger, Abgeordnete der regierenden Sozialisten, im Reuters-Interview. "Wir fordern Frankreich und Europa auf, den USA deutlich zu machen, dass dieses Verhalten nicht länger toleriert wird." Berger sprach sich für ein "juristisches Aufrüsten" in Europa und einen harten Kurs gegen US-Unternehmen aus, die gegen europäische Gesetze verstießen.

Auf Kritik stößt insbesondere, dass das US-Justizministerium seinen Einflussbereich weit definiert. So können Geschäfte zwischen zwei ausländischen Unternehmen Gegenstand von Ermittlungen werden, wenn dabei der US-Dollar als Währung genutzt wird. Auch können Internet-Transaktionen ins Visier geraten, wenn dabei in den USA ansässige Server eine Rolle spielen. In einem Bericht von Abgeordneten aller Parteien heißt es, dass die US-Gesetze bei ausländischen Firmen offensichtlich strenger angewandt würden als bei US-Konzernen.

So sei zwar zwischen 1977 und 2014 lediglich in 30 Prozent aller Fälle gegen ausländische Firmen ermittelt worden, diese seien aber zu zwei Drittel aller Strafen verurteilt worden, heißt es in dem Bericht. Seit 2009 hätten europäische Banken wie HSBC oder Deutsche Bank etwa 16 Milliarden Dollar zahlen müssen. Das gegenwärtige Verfahren gegen das Frankfurter Geldhaus stellen die Autoren des Berichts zwar nicht grundsätzlich in Frage. Doch das Justizministerium ziehe bei der Höhe der Strafe nicht in Betracht, welche Auswirkungen auf das Finanzsystem damit verbunden seien.

Deshalb wächst die Sorge um Deutschlands größte Bank

In den Jahren bis 2007 lief es rund bei Deutschlands größter Bank: Das Geldhaus verdiente Milliarden und Vorstandschef Josef Ackermann erwuchs zum staatsmännischen Vorstandschef, der es schaffte, dass die Kanzlerin zu seinem 60. Geburtstag ins Kanzleramt lud.

Das Bild zeigt Ackermann und Kanzlerin Angela Merkel im Jahr 2006 in Berlin.

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Rückblick

Die Deutsche Bank hatte es nach der Übernahme der US-Großbank Bankers Trust zur Jahrtausendwende in den Olymp der großen Investmentbanken der Welt geschafft. Das lästige deutsche Privatkundengeschäft sollte zwischenzeitlich als „Deutsche Bank 24“ vom Rest gelöst werden – man spielte in einer anderen Liga. Der Plan wurde zwar kassiert und zurück blieb die „24“ am Ende der Deutsche-Bank-Bankleitzahlen. Doch der globale Anspruch des Instituts blieb bestehen.

Das Bild zeigt den damaligen Bankchef Rolf-E. Breuer nach der Verkündung der Bankers-Trust-Übernahme im Jahr 1998.

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Die Finanzkrise

Als ab 2006 der US-Immobilienmarkt kollabierte und in der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers 2008 und einer globalen Finanzkrise gipfelte, gelang es der Deutschen Bank zwar ohne Staatshilfe durch zu kommen. Eine Fußnote der Geschichte war aber: Milliardenforderungen gegenüber dem US-Versicherer AIG waren der Bank nur dank US-Staatshilfen zugeflossen. Und Missetaten aus der Zeit vor der Finanzkrise verfolgen die Bank noch heute.

Bild: Lehman-Brothers-Mitarbeiter nach der Kündigung 2008 in London.

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Die Folgen der Immobilienkrise

Die USA werfen der Deutschen Bank vor, das Risiko von Immobilienwertpapiere in den Jahren vor der Finanzkrise verschleiert und gutgläubigen Investoren angedient zu haben. Ein Verfahren läuft seit Jahren und ist ein Grund dafür, dass die Aktie am Montag ein neues Allzeittief erreichte. Denn in den Vergleichsverhandlungen fordert das US-Justizministerium umgerechnet wohl 12,5 Milliarden Euro von der Bank (bei einem Börsenwert von 16 Milliarden Euro) – und das nach einem Milliardenverlust 2015 und gebildeten Rückstellungen für Rechtsstreitigkeiten von 5,5 Milliarden Euro. Die Bank selbst hofft, mit eher zwei Milliarden Euro im Immobilienstreit auszukommen.

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Schwaches Kerngeschäft

Nach der Finanzkrise gab es zwei wesentliche Entwicklungen unter globalen Großbanken. Die in den USA beheimateten Institute (Bild: New Yorks Finanzdistrikt) – mit zwangsweiser Staatshilfe versorgt – konnten die Krise beschleunigt hinter sich lassen. Sie wuchsen gar zu neuer Größe. Die andere Gruppe stutzte das Investmentbanking, dass weniger lukrativ wurde und mit weniger Mitarbeitern zu leisten war – und fokussierte sich auf die hauseigene Vermögensverwaltung. Die Deutsche Bank suchte den Mittelweg aus eigener Kraft: keine Staatshilfe, kein großer Strategieschwenk. Die Folge: Dutzende Strafzahlungen etwa wegen Zinsmanipulationen schlugen ins Kontor, während gleichzeitig das Kerngeschäft litt.

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Riskante Finanzierung

Sowohl der Internationale Währungsfonds als auch die US-Einlagensicherung halten die Bank für das riskanteste Institut der Welt. Im Verhältnis zum Eigenkapital ist die Deutsche Bank hochverschuldet. Die sogenannte „Leverage Ratio“ ist die niedrigste unter den globalen Großbanken. Zwar hat die Bank in den vergangenen Jahren Kapitalerhöhungen durchgezogen. Doch an dieser weltweit beachteten Kennziffer hat sich wenig geändert.

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Wenig Reserven

Die Deutsche Bank rühmt sich zwar eines hohen Polsters an Liquidität, also stets zu veräußernder Wertpapiere in ihren Büchern. Das soll zeigen: Wir haben Reserven, auf die wir zugreifen können. Doch die drohenden Justizstrafen lassen Analysten vermuten, dass eine Kapitalerhöhung nötig werden könnte. Das würde den Aktienkurs noch weiter schwächen – in vorauseilendem Gehorsam fällt der Kurs.

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Auch Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hatte zuletzt die Forderung der US-Behörden als überzogen kritisiert. Das Institut liegt derzeit im Streit mit den US-Behörden über faule Hypothekenpapiere, der es im schlimmsten Fall 14 Milliarden Dollar kosten könnte.