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Strafzölle auf Käse und Champagner US-Regierung setzt Frankreich wegen der Digitalsteuer unter Druck

US-Strafzölle wegen Frankreichs Digitalsteuer Quelle: AP

Die Trump-Regierung macht im Streit um die französische Digitalsteuer ernst und schlägt Sonderzölle von bis zu 100 Prozent auf Importe aus Frankreich vor. Frankreich antwortet seinerseits mit Drohgebärden.

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Als Vergeltung für Frankreichs neue Digitalsteuer auf Einnahmen von Tech-Riesen wie Google, Amazon und Facebook prüft die US-Regierung Sonderzölle auf französische Importe im Wert von bis zu 2,4 Milliarden Dollar. Roquefort-Käse, Handtaschen, Lippenstift, Champagner und andere Güter könnten bald mit Zöllen von bis zu 100 Prozent belegt werden, teilte das Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer am Montag mit. Bis zum 6. Januar nimmt es Einwände oder Kommentare aus der US-Öffentlichkeit zu den Plänen entgegen, für den 7. Januar ist dann eine öffentliche Anhörung dazu vorgesehen.

Als Grund für die Zollempfehlung gab Lighthizer an, dass Frankreichs Digitalsteuer amerikanische Konzerne benachteilige. Daher sendeten die USA nun ein „klares Signal“, dass sie Maßnahmen gegen Abgaben ergriffen, die US-Unternehmen unverhältnismäßige Lasten auferlegten.

Frankreich drohte zurück: Es liege zwar an der Europäischen Kommission, eine Antwort zu formulieren, sagte Finanzminister Bruno Le Maire. „Aber eines muss klar sein: Wenn die USA sich am Ende einer internationalen Lösung verweigern und sich für neue Sanktionen gegen Frankreich entscheiden (...), haben wir gar keine andere Wahl, als auf europäischer Ebene zurückzuschlagen“, so der Minister. Man wolle das vermeiden, aber es liege in der Hand der US-Regierung.

Frankreich hatte im Sommer im Alleingang eine Digitalsteuer für international tätige Internet-Unternehmen wie Google, Amazon, Facebook und Apple eingeführt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte im Sommer bekanntgegeben, dass er und Trump ein Abkommen erzielt hätten, das einen Konflikt zwischen beiden Ländern verhindern soll. Man hatte sich darauf verständigt, auf Ebene der Industrieländer-Organisation OECD ein globales Regelwerk zu vereinbaren. Ein OECD-Vorschlag liegt seit Oktober auf dem Tisch.

Le Maire betonte, dass es zwischen Verbündeten wie den USA und Frankreich keine Politik der Sanktionen geben sollte. Frankreich sei bereit, den OECD-Vorschlag zu akzeptieren und wie bereits angekündigt, die nationale Digitalsteuer abzuschaffen. Wenn die USA den Vorschlag auch akzeptieren würden, hätte sich das Thema erledigt. Le Maire hatte bereits am Morgen gesagt, dass er Kontakt zur EU-Kommission aufgenommen hatte, um eine „deutliche Reaktion“ sicherzustellen.

Die französische Digitalsteuer soll verhindern, dass internationale Tech-Konzerne um die Entrichtung von Steuern herumkommen, indem sie ihre Zentralen in EU-Ländern mit niedrigen Steuern ansiedeln. Die jährliche Abgabe von drei Prozent fällt bei Digitalkonzernen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro und französischen Einnahmen über 25 Millionen Euro an. Letztere Schwelle soll kleineren Firmen einen Zugang zum Markt eröffnen. US-Akteure nimmt die französische Regelung nicht explizit ins Visier.

Die USA kritisieren dennoch auch, dass die Steuern auf Umsätze, nicht Gewinne, erhoben werden und auch rückwirkend gelten sollen.

Lighthizers Büro beruft sich bei seinem Vorgehen auf Paragraf 301 des US-Handelsgesetzes von 1974. Auf gleiche Weise nahm die Regierung von Präsident Donald erst im vergangenen Jahr Pekings Praktiken im Tech-Sektor ins Visier, was bisher zur Verhängung von Strafzöllen auf chinesische Importe im Wert von mehr als 360 Milliarden Dollar geführt hat. Es handelt sich um den größten Handelskonflikt seit den 1930er Jahren.

Lighthizer drohte, dass die USA unter Berufung auf Paragraf 301 auch Untersuchungen zu geplanten Digitalsteuern in Österreich, Italien und der Türkei prüften.

Die jüngsten US-Maßnahmen dürften die Spannungen zwischen Amerika und Europa verschärfen. Die USA bereiten bereits Zölle auf EU-Importe im Wert von 7,5 Milliarden Dollar im Streit um illegale Subventionen für den europäischen Luftfahrtkonzern Airbus vor. Erst am Montag gab die Welthandelsorganisation den USA grünes Licht für eine Verhängung der Zölle. Die EU habe sich nicht an eine Anordnung gehalten, nach der die Subventionen hätten gestoppt werden müssen, hieß es.

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