Straßburg oder Brüssel? EU-Parlament will selbst über Arbeitsorte bestimmen

Im Streit um den Sitz des EU-Parlaments gibt es einen neuen Vorstoß. Das EU-Parlament stimmte am Mittwoch mit 483 Ja- gegen 142 Nein-Stimmen für eine eigene Entscheidung bei der Wahl des Arbeitsortes.

Abgeordnete stimmen im Sommer 2008 während einer Sitzung im Europäischen Parlament in Straßburg ab. Quelle: dpa

Die Abgeordneten verlangen dazu eine Änderung der EU-Verträge. Die große Mehrheit kam zustande, da in der Entschließung die Reizworte „Brüssel“ und „Straßburg“ fehlten. Bisherige Initiativen, den monatlichen millionenteuren Umzug nach Straßburg zu beenden, waren wegen des Vetorechts Frankreichs bisher immer erfolglos. Die Argumente der Brüssel-Fans gegen den ewigen „Wanderzirkus“ zwischen der belgischen Hauptstadt, Luxemburg und Straßburg sind altbekannt: zu teuer, zu umständlich und ein ineffizientes Arbeiten. Bereits seit Jahren macht eine wachsende Zahl von Europaabgeordneten dagegen mobil. Sie verweisen auf die hohen Kosten, die das monatliche Pendeln von rund 4000 Abgeordneten, Assistenten, Beamten, Vertretern der EU-Kommission und Dolmetschern mit sich bringt.

Der Plenarsaal in Straßburg steht meistens leer, er wird ja nur eine knappe Woche pro Monat genutzt. Die meiste Arbeit wird in Brüssel erledigt. Die Parlamentarier wollen jetzt nur einen Sitz. Mit der Reiserei soll Schluss sein. Das wollen sie schon lange, doch jetzt liegt Rebellion in der Luft. Mit dem Vertrag von Lissabon hat das Parlament viel mehr Macht bekommen. Die Abgeordneten wollen auf Augenhöhe mit dem Rat beraten, und wie beim EU-Haushalt gleichberechtigt mitentscheiden. Bislang ist das aussichtslos. Die Regierungen haben Straßburg zum Sitz gemacht. In dieser Frage wird einstimmig entschieden, und Paris wird immer ein Veto einlegen, wenn am Sitz gerüttelt werden sollte.

Wie sich die EU finanziert

Bisher sind alle Vorstöße, den Parlamentssitz nach Brüssel zu verlegen, gescheitert. Dazu ist nämlich eine Vertragsänderung notwendig, und dies kann nur einstimmig geschehen. Frankreich hat wiederholt deutlich gemacht, dass es nicht auf das Europaparlament verzichten will. Der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt, einer der glühendsten Befürworter des Straßburger Sitzes, warnte denn auch vor einem neuen "fruchtlosen Schattenboxen zwischen den EU-Mitgliedstaaten in dieser seit Jahrzehnten debattierten Frage."

Der französische Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten Joseph Daul bringt es auf den Punkt: „Ich habe kein Problem damit, über den Sitz zu debattieren. Doch dann müssen wir über alle EU-Institutionen reden, nicht nur über das Parlament“, sagt der Politiker, der nicht weit von Straßburg im Elsass geboren wurde. Die Europäische Zentralbank könne ja von Frankfurt nach Straßburg umziehen, vielleicht auch der Europäische Gerichtshof aus Luxemburg. Das fände er „schick“, sagt Daul mit Humor.

Dem Mitverfasser der aufmüpfigen Entschließung, dem deutschen Grünen Gerald Häfner, geht es nicht nur um Geldverschwendung. „Wir sind die Vertretung der Bürger. Deshalb müssen wir selbst über unseren Arbeitssitz entscheiden können“. Häfner hat auch den Umzug der Hauptstadt von Bonn nach Berlin mitgemacht. Er findet, das Thema sei enorm emotionsbeladen. Keines der Katastrophen-Szenarien über den Niedergang der Stadt Bonn habe sich bewahrheitet.

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Sehr viel vorsichtiger ist da der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Herbert Reul. Auch er ist für einen einzigen Sitz in Brüssel, doch einen Streit darüber will er nicht vom Zaun brechen. „Man müsste für die Franzosen und den Standort Straßburg etwas Vernünftiges finden, und da ist uns noch nichts eingefallen“, sagt der CDU-Parlamentarier. Viele deutsche Christdemokraten haben bisher Straßburg als Symbol der Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich verteidigt, doch auch sie finden, dass ein einziger Sitz die parlamentarische Arbeit vereinfachen würde.

Auf jeden Fall ist die Frage noch längst nicht spruchreif. Es gibt ja auch eindeutige Vorzüge in der französischen Provinz dicht an der deutschen Grenze: Wenn das Parlament tagt, konzentriert sich die aus Brüssel angereiste Presse einzig und allein auf das Geschehen im gläsernen Plenarsaal. In Brüssel sind die Korrespondenten zumeist mit EU-Kommission und Rat beschäftigt. Und wer sagt denn, dass eine Gemeinschaft von 28 Staaten nur einen Sitz haben soll?

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