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Streiks in Europa Ausstände in europäischen Ländern

In vielen europäischen Ländern streiken heute viele Menschen gegen die Sparpolitik ihrer Länder. Der europäische Gewerkschaftsbund hatte zu einem Solidaritätstag aufgerufen. Bislang verlaufen die Proteste ruhig.

Bislang verlaufen die Streiks in mehreren europäischen Ländern ruhig. Quelle: dpa

In Belgien stehen alle Züge still. In Portugal und Spanien soll ein 24-stündiger Generalstreik der Gewerkschaften das öffentliche Leben lahmlegen. In Griechenland und Italien soll landesweit die Arbeit niedergelegt werden. Zu dem „Solidaritätstag“ hatte der Europäische Gewerkschaftsbund aufgerufen.

In Spanien und Portugal haben die Streiks die Wirtschaft teilweise lahmgelegt. Hier wird der Ausstand gegen die Sparpolitik ihrer Regierung 24 Stunden lang andauern. Vor allem in der spanischen Großindustrie waren die Streiks zu spüren. Nach Angaben der Gewerkschaften kam die Produktion der spanischen Autowerke von Konzernen wie Volkswagen, Seat, Opel oder Nissan komplett zum Erliegen. "Natürlich ist das ein politischer Streik gegen die Politik einer selbstmörderischen und unsozialen Regierung", sagte Ignacio Fernández Toxo, Generalsekretär von Spaniens größter Gewerkschaft CCOO laut der Nachrichtenagentur dapd. Laut der Gewerkschaft beteiligen sich an dem Streik fast alle Arbeiter aus den Branchen Auto, Energie, Schiffbau und Bauwirtschaft. Das Land kämpft mit einer Arbeitslosenquote von 25 Prozent, Rezession und massiven Finanzproblemen.

Griechenlands neues Sparprogramm

Die Fluggesellschaften hatten vorsorglich Hunderte von Flügen gestrichen oder verlegt, davon waren auch Spanien-und Portugal-Reisende betroffen. Beim öffentlichen Nahverkehr war ein Mindestbetrieb vereinbart worden. Danach sollten etwa 10 bis 50 Prozent der Verbindungen aufrechterhalten werden. Nach Angaben des Madrider Innenministerium wurden die Vereinbarungen weitgehend eingehalten. Ein Verkehrschaos blieb auch an anderen Orten aber bislang weitgehend aus. Die Deutsche Bahn setzt auf der Strecke von Aachen nach Lüttich Busse ein, weil auch der grenzüberschreitende Zugverkehr von den Streiks betroffen ist. „Wer nicht unbedingt dahin muss, sollte einen anderen Tag wählen“, sagte ein Bahn-Sprecher. Die Reisenden seien rechtzeitig informiert wurden. Aufgrund der Busse steht allerdings nur eine begrenzte Kapazität zur Verfügung. Der Hochgeschwindigkeitszug Thalys zwischen Deutschland und Belgien verkehrt nicht. 24 Stunden lang wollen die Bahnmitarbeiter streiken.

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Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, kritisierte die Sparpolitik als falsches Mittel gegen die Krise. Die Euro-Krisenländer würden „kaputtgespart“, kritisierte er im Deutschlandradio Kultur. „Wir wollen die richtigen Maßnahmen gegen die Krise. Das heißt, dass man gegen die Krise investiert und nicht in die Krise weiter hineinspart.“ Auch die Reformen, die viele Länder angestoßen haben, bewertete Sommer kritisch: „Diese Krise bekämpfen wir nicht mit dem Abbau von Arbeitnehmerrechten und mit der Verlängerung der Lebensarbeitszeit und der Verschlechterung bei den Mindestlöhnen.“ Die Gewerkschaften hatten auch in anderen EU-Ländern zu Protestaktionen aufgerufen. In Griechenland sollen die Staatsbediensteten ihre Arbeit niederlegen: Schulen und Ministerien werden während des Ausstands geschlossen bleiben. Zudem wollen die griechischen Journalisten im Radio und Fernsehen nur Nachrichten senden, die den europaweiten Aktionstag betreffen.

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Der Generalstreik verlaufe insgesamt ruhig, hieß es. In mehreren Städten kam es allerdings zu Zusammenstößen zwischen Streikposten und der Polizei. Nach einer ersten Bilanz gab es 42 Festnahmen und 13 Verletzte. Der Blick auf die Situation in der gesamten EU zeigt allerdings auch, dass es eine Aufteilung in Nord und Süd gibt: Während der Süden Europas geschlossen an dem Streik teilnimmt, verzichten die Gewerkschaften in Skandinavien auf entsprechende Aufrufe. Der Norden ist bislang relativ unbeschadet durch die Finanzkrise gekommen.

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