Streiks verursachen Schäden in Milliardenhöhe Wie die EU die Macht der Fluglotsen brechen will

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EU droht mit extremeren Maßnahmen

Nun reagiert die EU-Kommission, die das grundsätzliche Recht auf Streiks nicht antasten will. In einem ersten Schritt schlägt sie den Mitgliedsstaaten in ihrer Empfehlung vor, für einen besseren Dialog zwischen den Sozialpartnern im Bereich Flugverkehr zu sorgen, damit die Wahrscheinlichkeit von Streiks sinkt. Gewerkschaften sollen Streiks künftig rechtzeitig ankündigen, genannt werden 14 Tage Vorlauf. Einzelne Fluglotsen sollen den Streik 72 Stunden vorher noch absagen können.

Wichtig ist aber der Gedanke, dass künftig ein Streik der nationalen Fluglotsen den Überflug eines Landes nicht mehr behindern soll. Die EU-Kommission fordert 100 Prozent Kontinuität der Überflüge bei Streiks. Außerdem fordert sie, dass Streiks zu Spitzenreisezeiten, also etwa morgens oder abends oder während der Ferien vermieden werden sollen.

Das sind Deutschlands unpünktlichste Airports
Platz 13: Hannover-Langenhagen Quelle: dpa Picture-Alliance
Platz 12: Stuttgart Quelle: dpa
Platz 11: Leipzig/Halle Quelle: dpa
Platz 10: Köln/Bonn Quelle: dpa
Platz 9: Bremen Quelle: dpa Picture-Alliance
Platz 8: Nürnberg Quelle: dpa Picture-Alliance
Platz 7: Berlin-Schönefeld Quelle: dpa Picture-Alliance

Es handelt sich um eine erste Eskalationsstufe. Nun ist es an den Mitgliedsstaaten, die Empfehlungen umzusetzen. Passiert dies nicht, dann will die EU zu extremeren Mitteln greifen. Sie beruft sich dabei auf die Grundfreiheiten, wonach Personen und Waren im Binnenmarkt ungestört verkehren sollen.

Die Kommission droht damit, dass im Extremfall Fluglotsen aus anderen Ländern sogar die Kontrolle über einen anderen Luftraum übernehmen könnten. Das würde Blockaden künftig ausschließen, wäre aber ein Eingriff in die Souveränität eines Landes. Die EU-Kommission argumentiert, dass es im öffentlichen Interesse ist, den Flugverkehr aufrecht zu halten. In manchen Mitgliedsstaaten der EU gibt es Gesetzgebung, die sicherstellt, dass bei öffentlichen Verkehrsmitteln auch bei Streik ein Mindestmaß an Service aufrechterhalten werden muss.

Mit welchen Airlines Sie pünktlich landen – und mit welchen nicht
Platz 10: Qantas: (Australien)Aus über 500 Quellen haben die Experten von Flightstats ausgewertet, wie viele Flüge der internationalen Airlines im Jahr 2016 mit Verspätung gelandet sind. In der Rangliste der großen Fluggesellschaften kommt die australische Qantas mit 15,7 Prozent unpünktlichen Flügen auf Platz zehn.Quelle: Flightstats/Bloomberg Quelle: REUTERS
Platz 9: TAM Linhas Aéreas (Brasilien):Die Airline ist die brasilianische Tochter des südamerikanischen Luftfahrtkonzerns Latam. 2016 waren 14,93 Prozent der Landungen verspätet. Quelle: REUTERS
Platz 8: Delta Air Lines (USA)Die größte Airline der USA fliegt von ihrem Knotenpunkt Atlanta aus Ziele weltweit an. Das Unternehmen führte 2016 rund 1,9 Millionen Flüge an – nur 14,83 Prozent davon kamen verspätet an. Quelle: AP
Platz 7: Singapore Airlines (Singapur)Die Fluglinie aus dem ostasiatischen Stadtstaat fliegt Ziele auf der ganzen Welt an. Von den gut 85.000 Flügen im Jahr 2016 kamen 14,55 Prozent unpünktlich an. Quelle: dpa
Platz 6: ANA (Japan)All Nippon Airways ist die größte japanische Airline. Im vergangenen Jahr landeten 14,46 Prozent der Flüge mit Verspätung. Quelle: REUTERS
Platz 5: Austrian (Österreich)Die Lufthansa-Tochter aus Österreich hat es mit ihrer Pünktlichkeitsbilanz auf den fünften Platz geschafft. 14,26 Prozent der Ankünfte waren 2016 verspätet. Quelle: dapd
Platz 4: Qatar Airways (Katar)Von den angriffslustigen Airlines vom persischen Golf hat es nur die Fluggesellschaft aus dem Emirat Katar in die Spitze geschafft. Hier kamen vergangenes Jahr 13,66 Prozent der Flüge zu spät an. Quelle: AP

Auch wenn die EU-Kommission schrittweise vorgeht und nicht gleich das schärfste Instrument hervorholt, sind die Carrier zufrieden, dass ihr Problem erkannt wurde.

Für den Luftfahrtverband A4E ist es der erste große Erfolg seit seiner Gründung Anfang 2016. Weil Carrier ihre Interessen in Europa nicht ausreichend gut vertreten sahen, verließen die Lufthansa, Air France KLM und die British Airways Mutter IAG ihren damaligen Verband und taten sich in der A4E unter anderem mit den Billigfliegern Ryanair und Easyjet zusammen.
Das Kalkül der Airline-Oberen scheint sich in diesem Fall auszuzahlen.

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