Streit beigelegt EU-Haushaltsplanung bis 2020 steht

Einigung in letzter Sekunde: Kurz vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel konnten sich die Spitzenpolitiker auf den EU-Finanzplan für die kommenden Jahre einigen. In den nächsten sieben Jahren sollen 960 Milliarden Euro ausgegeben werden.

Die größten Netto-Zahler der EU
Touristen in Helsinki Quelle: dapd
Eine Windkraftanlage nahe Dänemark Quelle: dapd
Der Wiener Opernball Quelle: dpa
Da Atomium in Belgien Quelle: REUTERS
Eine Mitarbeiterin in der Schwedischen Botschaft in Minsk Quelle: REUTERS
Frau Antje Quelle: AP
Das Colosseum Quelle: REUTERS
Leute vor dem britischen Parlament Quelle: dpa
Touristen vor dem Eiffelturm Quelle: REUTERS
Das Brandenburger Tor Quelle: dpa

Wenige Stunden vor dem EU-Gipfel haben sich die Spitzen von Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten auf den billionenschweren Finanzrahmen der Union bis 2020 geeinigt. Damit ebneten sie den Weg für Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit in Europa, die die Staats- und Regierungschefs bei ihrem am Donnerstagnachmittag beginnenden Treffen freigeben wollten. Die EU-Finanzminister verständigten sich auf neue einheitliche Regeln zur Sanierung oder Abwicklung maroder Banken.

Die grundsätzliche Einigung auf den neuen Finanzplan in einem Volumen von 997 Milliarden Euro beendet einen langen Streit mit dem EU-Parlament, das bislang eine Einigung mit den Mitgliedstaaten blockiert hatte. Deutschland hatte vor dem Gipfel Druck gemacht, sich auf den Finanzrahmen für die Zeit von 2014 bis 2020 zu einigen.

Wo in Europa die Milliarden versickern
Der Europäische Rechnungshof hat in seinem Jahresbericht für den Haushalt 2011 massive Verschwendungen der EU angeprangert. Fast fünf Milliarden Euro Steuergelder sind demnach in der europäischen Bürokratie einfach versickert. Die Ausgaben für die Landwirtschaft sind der größte Posten im EU-Haushalt. 2011 hat die Staatengemeinschaft fast 44 Milliarden Euro für die Agrarförderung bezahlt. Von dieser umstrittenen Subvention ist aber längst nicht jeder Euro bei den Bauern und den landwirtschaftlichen Betrieben angekommen. Rund 1,3 Milliarden Euro haben sich praktisch in Luft aufgelöst. Doch es geht noch schlimmer. Quelle: dpa
Der Etat für die Außenbeziehungen, Außenhilfe und Erweiterung ist mit rund 6 Milliarden Euro aus EU-Sicht eher klein. Doch auch hier sind rund 68 Millionen Euro verschwendet worden. Quelle: dapd
Die EU-Ressorts Regionalpolitik, Energie und Verkehr haben es mit dem zweitgrößten Budget von knapp 33 Milliarden geschafft, noch mehr Gelder als die Agrar-Kollegen zu verschwenden. Für den Bereich, den unter anderen der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger zu verantworten hat, hat der Rechnungshof eine der höchsten Fehlerquoten erfasst – und das Loch auf mehr als zwei Milliarden Euro beziffert. Quelle: dpa
Oettinger und Co werden – zumindest prozentual – nur noch von den Kollegen aus dem EU-Fachbereichen Umwelt, Fischerei und Gesundheit getoppt. Fast acht Prozent des mehr als 13 Milliarden Euro schweren Budgets ging verloren – mehr als eine Milliarde Euro. Und der Rechnungshof hat noch weitere schwarze Schafe auf der Liste. Quelle: dpa
Auch aus den Fördertöpfen für die europäische Forschung landete einiges daneben. Rund 318 Millionen Euro kamen nicht bei den auserkorenen Empfängern an. Quelle: dpa
Einziger Lichtblick im Bericht des Rechnungshofes: Bei den Ausgaben für die eigene Verwaltung ging nur vergleichsweise wenig verloren. Bei dem Budget von fast zehn Milliarden Euro versickerten rund zehn Millionen. Quelle: dpa
Mit einem ähnlich hohen Budget haben sich die Ressorts Beschäftigung und Soziales einen Fehlbetrag von 224 Millionen Euro geleistet – ein Bereich, in dem schon kleine Beträge einen großen Unterschied ausmachen können. Quelle: Reuters

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso war am Morgen mit Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) und dem irischen Regierungschef und turnusmäßigen Ratspräsidenten Enda Kenny zu einem Krisentreffen zusammengekommen. Die Institutionen müssen der grundsätzlichen Einigung in der kommenden Woche noch zustimmen.

In den 27 EU-Ländern sind 5,6 Millionen Jugendliche und junge Erwachsene ohne Arbeit - vor allem in Griechenland, Spanien und Portugal. Um ein deutliches Zeichen zu setzen, wollen die Staatenlenker für die Jahre 2014 und 2015 sechs Milliarden Euro vorzeitig auszahlen. Mit Unterstützung der Europäischen Investitionsbank (EIB) wollen die „Chefs“ zudem Mittelständlern helfen, die vor allem in Krisenländern unter einer Kreditklemme ächzen.

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