Streit mit der Türkei Saarland will Wahlkampfauftritte türkischer Politiker verbieten

Im Konflikt um die Auftritte türkischer Politiker prescht das Saarland vor. Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer kündigte an, Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker zu verbieten.

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Quelle: dpa

Angesichts abfälliger Attacken der türkischen Führung in Richtung Deutschland will das Saarland als erstes deutsches Bundesland Wahlkampfauftritte türkischer Politiker verbieten. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kündigte am Dienstag an, alle Möglichkeiten auszuschöpfen. So erlaube das Aufenthaltsgesetz, die politische Betätigung von Ausländern zu untersagen, wenn das friedliche Zusammenleben hierzulande gefährdet sei.

Zuvor hatte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ungeachtet aller Appelle zur Deeskalation seine Vorwürfe verschärft. Er warf den Niederlanden „Staatsterrorismus“ und eine „neonazistische Gesinnung“ vor. Erdogan griff in Ankara erneut Bundeskanzlerin Angela Merkel an, die sich im Streit um Auftrittsverbote hinter die Regierung in Den Haag gestellt hatte. Den Niederlanden lastete Erdogan das Massaker im bosnischen Srebrenica im Jahr 1995 an.

Merkel (CDU) hielt er zudem vor, Terroristen zu unterstützen. Deutschland gehe nicht gegen die PKK vor, obwohl sie diese zur Terrororganisation erklärt habe. Den vor zwei Wochen verhafteten „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel bezeichnete Erdogan erneut als „Agenten und Terroristen“.

Zuvor hatten Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland für Aufregung gesorgt. Am 16. April sollen die Türken über eine Verfassungsreform abstimmen. Sie würde die Machtbefugnisse von Staatspräsident Erdogan massiv ausweiten. In Deutschland leben gut 1,4 Millionen wahlberechtigte Türken - die größte Gruppe in der EU.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte vergangene Woche bei seinem Treffen mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel in Berlin eine Liste mit 32 geplanten Wahlkampfauftritten übergeben. Wie viele Auftritte von der Liste noch ausstehen, ist unklar. „Bild“ berichtete am Montag online über 15 Auftritte.

In ihrem Streit mit europäischen Staaten, darunter auch mit Deutschland, haben türkische Minister ein Recht auf Einreise und freie Meinungsäußerung eingefordert. Dagegen stellte das Bundesverfassungsgericht für Deutschland klar, weder das Grundgesetz noch das Völkerrecht gebe ausländischen Staatsoberhäuptern und Regierungsmitgliedern einen Anspruch, in das Bundesgebiet einzureisen, um amtliche Funktionen auszuüben.

Erdogan schlug zuletzt immer aggressivere Töne an. „Die Länder, die für dieses Banditentum Hollands eintreten, haben all ihr Ansehen verloren“, sagte Erdogan. „Da kommt die Kanzlerin Deutschlands und sagt, ich bin auf der Seite Hollands. Wir wissen ohnehin, dass Du Dich von denen nicht unterscheidest. Wir erwarten ohnehin nichts anderes. Die greifen mit ihren Pferden und Kötern an, genauso wie Du mit Deinen Pferden und Kötern angreifst. Zwischen Euch gibt es keinen Unterschied.“ Erdogan spielte auf die Polizeieinsätze in den Niederlanden gegen Demonstranten an.

Nachdem Merkel den Niederlanden ihre „volle Unterstützung und Solidarität“ zugesichert hatte, hatte Erdogan am Montagabend gesagt: „Kanzlerin Merkel stellt sich auch auf die Seite Hollands. Schande über Dich!“ Die Kanzlerin hatte zuvor insbesondere Äußerungen Erdogans kritisiert, der niederländische Regierungsmitglieder als „Nazi-Überbleibsel“ bezeichnet hatte.

Erdogan sagte am Dienstag weiter: „Wir kennen Holland und die Holländer noch vom Massaker von Srebrenica“, sagte er. „Wie verdorben ihre Natur und ihr Charakter ist, wissen wir daher, dass sie dort 8000 Bosniaken ermordet haben.“ Erdogan fügte hinzu: „Niemand soll uns Lektionen in Zivilisation geben. Dieses Volk hat ein reines Gewissen. Aber deren Gewissen ist pechschwarz.“

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte wies den Vorwurf als „widerliche Geschichtsverfälschung“ zurück. Tatsächlich hatten das Massaker in Srebrenica im Juli 1995 bosnisch-serbische Truppen verübt. Niederländische Blauhelm-Soldaten der Vereinten Nationen hatten den Angreifern die Stadt zuvor allerdings kampflos überlassen. Bei dem Massaker handelte es sich um den schlimmsten Völkermord nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa.

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