Streit über Besetzung des Direktoriums Keine Frauenquote für die EZB

Das Geschlecht sollte in Zeiten der Eurokrise nicht über die Besetzung des EZB-Direktoriums entscheiden - sondern Kompetenz.

Yves Mersch, Präsident der Zentralbank von Luxemburg - Aus Sorgen vor einer dauerhaft männlich dominierten Europapolitik hat sich der Wirtschaftsausschuss gegen ihn als neues Mitglied des EZB-Direktoriums ausgesprochen Quelle: dpa

Der Wirtschaftsausschuss des europäischen Parlamentes hat sich gegen den luxemburgischen Notenbanker Yves Mersch als neues Mitglied des EZB-Direktoriums ausgesprochen. Damit ist sein Amtsantritt zwar nicht vom Tisch, weil letztlich der Europäische Rat über die Besetzung des Gremiums entscheidet, aber sein Image wäre angekratzt, sollte am Donnerstag auch noch das gesamte EU-Parlament gegen den Luxemburger votieren. Nie zuvor hatte sich das Parlament gegen einen solchen Personalvorschlag gestellt.

Die Gründe für die Abfuhr sind jedoch ernüchternd. Es gehe nicht um seine Person, sagte die französische Abgeordnete Sylvie Goulard. Auch Sven Giegold, für die Grünen im Europaparlament, betont: „Wir zweifeln nicht an der fachlichen Eignung von Yves Mersch für diesen Posten.“ Sein Manko: Er ist ein Mann. Das Europäische Parlament hatte schon längst die Nominierung einer Frau gefordert, um den Männerclub in den Gremien der EZB aufzubrechen. Denn bis 2018 wird es keine turnusmäßige Nachbesetzung mehr geben, die Chance auf eine Frau im Direktorium wäre also erst mal vertan. 

Der Instrumentenkasten der EZB

Kompetenz sollte im Vordergrund stehen

Ein konsequenter Ansatz, den die Abgeordneten da verfolgen, wenn man bedenkt, dass EU-Justizkommissarin Viviane Reding für Vorstände und Aufsichtsräte von Unternehmen eine Frauenquote fordert, der EZB-Rat aber ausschließlich mit Männern besetzt ist.

Dennoch darf vor allem in Zeiten der Eurokrise kein Kandidat mit den nötigen Kompetenzen abgelehnt werden, nur weil er das „falsche“ Geschlecht hat. Entscheidungen der EZB sind von großer Relevanz und müssen von den Besten gefällt werden – egal ob Mann oder Frau. Die Blockadehaltung des EU-Parlaments hat dazu geführt, dass die vakante Stelle im EZB-Direktorium länger als geplant frei blieb. Schon seit Juni sind nur fünf der sechs Posten besetzt. Ein Zustand der nicht tragbar ist. Mitgliedsstaaten und Parlament sollten ihren Streit zum Wohle der EU beilegen.

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Am Donnerstag entscheidet das Plenum des EU-Parlaments, ob es Mersch seinen Segen geben will, obwohl er „nur“ ein kompetenter Mann ist. EU-Ratspräsident Herman van Rompuy hat heute schon mal beschwichtigt. Er versicherte den Abgeordneten in Straßburg, dass er die  Staats- und Regierungschef aufgefordert habe, „weibliche Kandidateninnen für freie Stellen auf europäischer Ebene auszusuchen und vorzuschlagen“. Vor allem im Wirtschafts- und Finanzsektor seien Frauen eklatant unterrepräsentiert, sagte der Belgier.

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