Am Mittwochmorgen gingen die Finanzminister der Eurozone nach 16 Stunden Verhandlungen ohne Einigung auseinander. Donnerstag wollen sie in einer Video-Schalte erneut versuchen, eine gemeinsame Antwort auf die Wirtschaftskrise zu finden, die nach der Coronakrise auf die EU zukommt. Maßnahmen von einer halben Billion Euro sind im Gespräch. Aber manchen reicht das nicht.
Italien fordert, dass der europäische Rettungsschirm ESM in der Coronakrise Kredite ohne Auflagen vergibt – was die Niederlande als einziges Land zurückweisen. Italien pocht auch auf gemeinsame Staatsanleihen, sogenannte Coronabonds, die von Deutschland, Österreich, Finnland und den Niederlanden abgelehnt werden. Ein Kompromiss-Vorschlag, wonach der Weg für „innovative Finanzinstrumente“ offen gelassen werden soll, wäre für Frankreich und Deutschland akzeptabel gewesen. Italien aber will mehr. Am Donnerstag werden die Finanzminister über einen Recovery Fund diskutieren, einen Fonds für den Wiederaufbau der Wirtschaft. Es muss sich erst noch zeigen, ob sich Italien damit zufrieden geben wird.
Nachtsitzungen ohne konkretes Ergebnis sind in der EU nichts Neues. Doch diese Krise könnte sich für die EU weit gefährlicher erweisen als vorherige. Fünf Gründe, warum die Coronakrise den Fortbestand der EU erodiert:
1. Es geht um Leben und Tod
Rund 50.000 Menschen sind in der EU bereits infolge einer Coronavirus-Infektion gestorben, in vielen Mitgliedsländern steigt die Zahl der Infizierten weiter, die Gesundheitssysteme geraten vielerorts an ihre Kapazitätsgrenzen. In allen EU-Staaten steht das öffentliche Leben so gut wie still. „Die Finanzkrise war für viele Menschen weit weg“, sagt ein EU-Beamter. „Diese Krise betrifft jeden.“ Politiker versuchen den Eindruck zu erwecken, dass sie die Situation unter Kontrolle haben – und denken im Zweifel nationalistisch. Ein Beispiel: Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire fordert seine Landsleute auf, im Supermarkt zu einheimischen Produkten zu greifen. Der schwedische Ministerpräsident Stefan Lövfen musste intervenieren, damit die französische Regierung konfiszierte Masken freigab. Das schwedische Unternehmen Mölnlyke wollte sie von Frankreich nach Spanien und Italien exportieren. Frankreich hatte jedoch ein Exportverbot ausgesprochen und wollte die Masken im Inland verwerten. Der deutsche Gesundheitsminister hat mittlerweile ein ähnliche Exportbeschränkungen aufgehoben.
2. Videokonferenzen eignen sich nicht für Kompromisse
Die EU lebt von Kompromissen. Bei 27 Mitgliedsstaaten kann nie einer eine Position ganz durchsetzen, es herrscht ein ständiges Geben und Nehmen. Kompromisse verlangen somit sorgfältige Vorarbeit, in der Gemeinsamkeiten und rote Linien ausgelotet werden. Für einen Durchbruch ist meist das persönliche Gespräch in kleiner Runde notwendig. Reisebeschränkungen wegen der Corona-Pandemie verhindern aber, dass sich die Staats- und Regierungschefs treffen oder auch die Finanzminister. Nach dem EU-Gipfel Ende März gab Bundeskanzlerin Angela Merkel zu, dass es gewöhnungsbedürftig sei, eben nicht um den Tisch gehen zu können, um direkt mit einem Kollegen ein Problem zu diskutieren. Zudem ist Körpersprache ein wichtiger Teil von Kommunikation, der in Video-Schalten verloren geht. Auch kulturelle Unterschiede fallen bei den elektronischen Konferenzen mehr ins Gewicht. So kommt beispielsweise eine niederländisch direkte Ansage auf dem Schirm noch harscher rüber.
3. Es fehlt an Führungspersonal
Zu Zeiten der Eurokrise agierte in Brüssel ein eingespieltes Team. Der damalige Eurogruppenvorsitzende Jeroen Dijsselbloem wuchs schnell in seine Rolle hinein. An seiner Seite stand der österreichische Spitzenbeamte Thomas Wieser, der Fachwissen mit hoher sozialer Kompetenz verband. Der heutige Eurogruppenvorsitzende Mário Centeno wirkt bei öffentlichen Auftritten genauso hilflos wie in der Runde der Finanzminister. Sein engster Mitarbeiter hat Anfang April erst den Job angetreten. Und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist es in der Coronakrise bisher nicht gelungen, Führung zu übernehmen. Gerade erst wurde sie von EU-Staaten düpiert: Am heutigen Mittwoch wollte von der Leyen eine Existstrategie für die Coronakrise vorstellen. Die Staats- und Regierungschefs hatten diese ausdrücklich bei der EU-Kommission angefordert. Nun haben Spanien, Italien und Frankreich den Zeitpunkt als zu früh kritisiert und eine Verschiebung durchgesetzt.
4. Die Kränkungen haben sich kumuliert
Die vergangenen Krisen der EU wirken nach. Die Akteure haben das, was sie als Kränkungen empfanden, nicht vergessen. Aufgestaute Gefühle führen zu emotionalisierten Debatten. Italien fühlte sich in der Flüchtlingskrise – durchaus zu Recht – alleine gelassen. Italienischen Politikern fällt es nun leicht, in der Bevölkerung Ressentiments gegen die EU zu schüren – auch dort, wo es nicht gerecht wird. Etwa, wenn andere Länder Coronabonds ablehnen, wird das als „unsolidarisch“ dargestellt.
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