Kurz vor dem EU-Gipfel hat sich der europäische Streit um die richtige Strategie gegen die Wirtschaftskrise verschärft. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso warf den Regierungen der 27 EU-Staaten Versäumnisse beim Wachstumspakt vor, der im vergangenen Jahr beschlossen worden war. "Die Umsetzung ist unzureichend und zu langsam“, kritisierte der Portugiese am Mittwoch in Straßburg vor dem Europaparlament. Zugleich mahnte er jedoch, den Sparkurs fortzusetzen. Allerdings müsse mehr auf die sozialen Nöte der Menschen und auf Wachstum geachtet werden.
Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten hatten im Juni 2012 den Wachstumspakt mit einem Volumen von 120 Milliarden Euro vereinbart. Bei ihrem zweitägigen Frühjahrsgipfel in Brüssel wollen sie von diesem Donnerstag an eine Zwischenbilanz der bisherigen Anstrengungen im Kampf gegen die Wirtschaftskrise ziehen. Wegen der Rekordarbeitslosigkeit und der explosiven sozialen Lage vor allem in den südlichen Ländern wird mit harten Debatten um den Sparkurs gerechnet, der vor allem von Deutschland und nördlichen Mitgliedstaaten verfochten wird.
Unmittelbar vor dem Spitzentreffen lehnte das Europaparlament mit großer Mehrheit die erst im Februar von den 27 Staatenlenkern beschlossene EU-Finanzplanung bis zum Ende des Jahrzehnts ab. Es wird nun zähe Verhandlungen über das Sieben-Jahres-Budget mit einer Ausgabenobergrenze von 908 Milliarden Euro geben. "Es geht nicht vorrangig um das Geld, wir wollen vor allem über die Struktur der Ausgaben reden“, sagte Parlamentschef Martin Schulz. Schulz wird zum Auftakt des Gipfels mit den "Chefs“ routinemäßig zusammenkommen und das Votum erläutern. Die Staatenlenker wollen laut Diplomaten die irische EU-Ratspräsidentschaft bitten, die schwierigen Verhandlungen mit der Volksvertretung zu führen. Neue Debatten über die Finanzplanung werden nicht erwartet.
Sondertreffen der Finanzminister zu Zypern
Im Anschluss an den Gipfel werden sich die Euro-Finanzminister am Freitagnachmittag treffen, um über das Hilfsprogramm für das krisengeschüttelte Zypern zu beraten. Die Verhandlungen seien in der Endphase, sagten Diplomaten. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem lud am Mittwoch zu der Sondersitzung ein. Es sei damit zu rechnen, dass auch am Rande des EU-Gipfels über die Krise auf der Mittelmeerinsel gesprochen wird - Präsident NikosAnastasiades nimmt zum ersten Mal teil. Er wird voraussichtlich auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammentreffen. Offizielles Gipfelthema ist Zypern aber nicht.
Nach Worten von Dijsselbloem dürften die Hilfen unter 17 Milliarden Euro und näher bei zehn bis 13 Milliarden Euro liegen. Diese Zahlen sind insofern überraschend, als dass es in einem Bericht der Zeitung "Die Welt" vor Kurzem noch geheißen hatte, allein Zyperns marodes Bankensystem habe Hilfen in Höhe von zehn Milliarden Euro nötig. Die Regierung Zyperns hat ursprünglich sogar um ein Rettungspaket in Höhe von 17,5 Milliarden Euro gebeten. Das war nur geringfügig weniger als die jährliche Wirtschaftsleistung des Landes.
