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Streit um die richtige Strategie EU-Gipfel sucht nach dem Ausweg aus der Krise

Heute startet der zweitägige EU-Gipfel in Brüssel. Die Wirtschaftskrise in der Euro-Zone sorgt derzeit für Spannungen. Einige Politiker fordern, mehr für das Wachstum zu tun - andere wollen vor allem sparen. Bei einem Sondertreffen am Freitag soll es zudem um die Hilfen für Zypern gehen.

Jose Manuel Barroso Herman Van Rompuy Quelle: REUTERS

Kurz vor dem EU-Gipfel hat sich der europäische Streit um die richtige Strategie gegen die Wirtschaftskrise verschärft. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso warf den Regierungen der 27 EU-Staaten Versäumnisse beim Wachstumspakt vor, der im vergangenen Jahr beschlossen worden war. "Die Umsetzung ist unzureichend und zu langsam“, kritisierte der Portugiese am Mittwoch in Straßburg vor dem Europaparlament. Zugleich mahnte er jedoch, den Sparkurs fortzusetzen. Allerdings müsse mehr auf die sozialen Nöte der Menschen und auf Wachstum geachtet werden.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten hatten im Juni 2012 den Wachstumspakt mit einem Volumen von 120 Milliarden Euro vereinbart. Bei ihrem zweitägigen Frühjahrsgipfel in Brüssel wollen sie von diesem Donnerstag an eine Zwischenbilanz der bisherigen Anstrengungen im Kampf gegen die Wirtschaftskrise ziehen. Wegen der Rekordarbeitslosigkeit und der explosiven sozialen Lage vor allem in den südlichen Ländern wird mit harten Debatten um den Sparkurs gerechnet, der vor allem von Deutschland und nördlichen Mitgliedstaaten verfochten wird.

Die wichtigsten Entscheidungen zum Euro 2012
Frankreich verliert BonitätFrankreich verliert am 14. Januar seine Bestnote als Schuldner bei Standard & Poor's. Nun wird immer klarer, dass allein Deutschland unter den großen Eurozonen-Ländern als Stabilitätsanker zu sehen ist. Quelle: REUTERS
FiskalpaktBeim EU-Gipfel in Brüssel unterzeichnen 25 der 27 EU-Länder am 2. März 2012 den von Deutschland und Frankreich durchgesetzten Fiskalpakt. Der sieht unter anderem eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild vor, die vom Europäischen Gerichtshof überprüft wird. In der Regel darf die Neuverschuldung demnach konjunkturbereinigt 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten. Aber: Die Schuldengrenze ist weniger streng als die des Bundes. Für Berlin darf das jährliche Staatsdefizit in Normalzeiten ab 2016 nur noch bei 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen. Quelle: dpa
SchuldenschnittAm 12. März 2012 wird der sogenannte Schuldenschnitt für Griechenland fällig. Über 96 Prozent der Unternehmen, meist Banken, die Griechenland-Anleihen halten, verzichten auf einen Großteil ihrer Forderungen – mehr oder weniger freiwillig. Griechenland ist damit noch längst nicht gerettet. Die Schuldenquote steigt schnell wieder und viele der Gläubiger klagen vor Gericht. Quelle: dapd
Hollande gewähltAm 6. Mai 2012 wählen die Franzosen Francois Hollande zu ihrem Staatspräsidenten. Das Duo "Merkozy" ist damit Geschichte. Hollande hatte sich offen gegen das Merkelsche "Spardiktat" ausgesprochen. Seine sozialistischen Versprechen erweisen sich bald als unhaltbar. Quelle: dpa
Merkel erpresstEklat beim EU-Gipfel am 30. Juni 2012: Italien und Spanien ziehen alle Register, um Europa ihre Politik aufzuzwingen. Mit Erfolg. Künftig sollen Krisenländer den Euro-Rettungsschirm ohne verschärftes Anpassungsprogramm anzapfen dürfen. Quelle: dpa
Unbegrenzter Anleihenkauf der EZBAm 6. September gibt die EZB bekannt, dass sie im Notfall unbegrenzt Anleihen von finanziell angeschlagenen Euro-Staaten kaufen will, um die Zinsen für die Regierungen in Rom und Madrid drücken. Sie finanziert damit indirekt Staaten – was ihr eigentlich strikt verboten ist. Eine neue Ära der europäischen Geldpolitik beginnt. Der Bundesbankpräsident ist gescheitert. Quelle: dapd
Bundesverfassungsgericht entscheidet Am 12. September entscheidet das Bundesverfassungsgericht - im Bild Präsident Andreas Vosskuhle - über die deutsche Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Sie ist rechtens, solange es bei der Haftungsobergrenze von 190 Milliarden Euro bleibt und das auch völkerrechtlich fixiert wird. Die Kläger, darunter der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler, sehen das zumindest als Teilerfolg. Quelle: REUTERS

Unmittelbar vor dem Spitzentreffen lehnte das Europaparlament mit großer Mehrheit die erst im Februar von den 27 Staatenlenkern beschlossene EU-Finanzplanung bis zum Ende des Jahrzehnts ab. Es wird nun zähe Verhandlungen über das Sieben-Jahres-Budget mit einer Ausgabenobergrenze von 908 Milliarden Euro geben. "Es geht nicht vorrangig um das Geld, wir wollen vor allem über die Struktur der Ausgaben reden“, sagte Parlamentschef Martin Schulz. Schulz wird zum Auftakt des Gipfels mit den "Chefs“ routinemäßig zusammenkommen und das Votum erläutern. Die Staatenlenker wollen laut Diplomaten die irische EU-Ratspräsidentschaft bitten, die schwierigen Verhandlungen mit der Volksvertretung zu führen. Neue Debatten über die Finanzplanung werden nicht erwartet.

Sondertreffen der Finanzminister zu Zypern

Im Anschluss an den Gipfel werden sich die Euro-Finanzminister am Freitagnachmittag treffen, um über das Hilfsprogramm für das krisengeschüttelte Zypern zu beraten. Die Verhandlungen seien in der Endphase, sagten Diplomaten. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem lud am Mittwoch zu der Sondersitzung ein. Es sei damit zu rechnen, dass auch am Rande des EU-Gipfels über die Krise auf der Mittelmeerinsel gesprochen wird - Präsident NikosAnastasiades nimmt zum ersten Mal teil. Er wird voraussichtlich auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammentreffen. Offizielles Gipfelthema ist Zypern aber nicht.

Nach Worten von Dijsselbloem dürften die Hilfen unter 17 Milliarden Euro und näher bei zehn bis 13 Milliarden Euro liegen. Diese Zahlen sind insofern überraschend, als dass es in einem Bericht der Zeitung "Die Welt" vor Kurzem noch geheißen hatte, allein Zyperns marodes Bankensystem habe Hilfen in Höhe von zehn Milliarden Euro nötig. Die Regierung Zyperns hat ursprünglich sogar um ein Rettungspaket in Höhe von 17,5 Milliarden Euro gebeten. Das war nur geringfügig weniger als die jährliche Wirtschaftsleistung des Landes.

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