Streit um Freizügigkeit EU setzt Verhandlungen mit Schweiz aus

Die Schweizer Volksabstimmung zur Begrenzung der Zuwanderung könnte das Land teuer zu stehen kommen. Die EU sieht die Freizügigkeit in Gefahr und setzt Verhandlungen über milliardenschwere Förderprogramme aus.

Reaktionen der Schweizer Wirtschaft
ABB„Kein Kommentar“, heißt es aus der Züricher Holding des Schweizer Elektronik-Konzerns ABB. Diese Zahlen machen auch jeglichen Kommentar überflüssig. Von den 7000 Beschäftigten von ABB Schweiz, sind 2800 EU-Bürger, denen bei einer Zuzugsbeschränkung das Leben als ABB-Mitarbeiter schwer gemacht werden würde. In der Zürcher Holding des Siemens-Rivalen sind von 750 Mitarbeitern 375 EU-Bürger, die auch nicht ohne weiteres ersetzt werden könnten. Der Konzern will allerdings sowieso abspecken. ABB will sich Insidern zufolge im großen Stil von Unternehmensteilen trennen, besonders vom Energietechnik-Segment, das nicht genug Gewinn abwirft. Hier arbeiten besonders viele Beschäftigte, die Nichtschweizer sind. Quelle: dpa
Clariant"Die Initiative zielt auf eine Änderung der Schweizer Bundesverfassung", erklärt der Spezialchemie-Konzern Clariant. "Es ist nun an der Politik, die Abstimmungsergebnisse so umzusetzen, dass dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen nicht gefährdet ist. Die Umsetzung wird dann auch zeigen, welche Konsequenzen die Abstimmung für Clariant hat." Auch Clariant muss reagieren, wenn es in Zukunft um die Gewinnung von ausländischen Fachkräften geht. Das internationale Unternehmen hat seinen Sitz in der Schweiz. "Dort sind rund zwei Drittel unserer Arbeitskräfte Ausländer, die aus insgesamt 38 Nationen stammen. Welche Folgen die Abstimmung für die Rekrutierung künftiger Mitarbeiter hat, lässt sich erst sagen, wenn die Umsetzung der Initiative feststeht. Selbstverständlich halten wir uns jederzeit an die aktuelle Gesetzgebung." Auf eine neue Ausgangslage einstellen kann sich das Unternehmen also noch nicht. Quelle: REUTERS
Swisscom"Wir verzichten auf einen Kommentar zum Abstimmungsergebnis, wie wir uns generell bei politischen Abstimmungen zurückhalten. Zumal die Umsetzung der Initiative total offen ist.", sagt das Schweizer Telekommunikations-Unternehmen. Swisscom beschäftigt rund 20.000 Mitarbeiter - davon 16.000 in der Schweiz - und erzielte 2012 einen Umsatz von mehr als 11 Milliarden Franken. Quelle: REUTERS
Lufthansa SwissAuch die Lufthansa-Tochter Swiss will keine Stellungnahme abgeben: „Kein Kommentar“, heißt es aus der Unternehmenszentrale in Zürich. Bislang gebe es lediglich einen Auftrag an die Regierung, ein Zuwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen, aber noch keinerlei Details über solche Regelungen. Bevor die nicht feststehen, will sich die Fluglinie nicht äußern. Quelle: REUTERS
Mammut„Wir bei Mammut sind auf ausländische Fachkräfte (speziell im Bereich Textil- und Schuhentwicklung) angewiesen und hoffen sehr, dass wir durch die Umsetzung dieser Initiative nicht benachteiligt werden. Über die Umsetzung wird zur Zeit sehr viel diskutiert und spekuliert. Die Schweizer Wirtschaft braucht aber auch in Zukunft ausländische Arbeitskräfte,“ sagte CEO der Schweizer Outdoor-Marke Mammut, Rolf Schmid. Quelle: dapd
Mediterranean Shipping Company"Kein Kommentar" - das sagt auch die Mediterranean Shipping Company (MSC). Die zweitgrößte Containerreederei nach Mærsk Line hat ihren Sitz in Genf. Mit ihrer Tochter MSC Crociere ist sie auch im Kreuzfahrtgeschäft aktiv. Weltweit arbeiten über 30.000 Mitarbeiter in 390 Niederlassungen in 146 Ländern für MSC. Quelle: dpa
Panalpina „Kurzfristig und bis auf weiteres sind sicher keine Veränderungen oder gar Nachteile zu erwarten. Es kommt nun darauf an, wie ein solcher Entscheid in der Praxis umgesetzt wird. Das werden die nächsten Jahre zeigen. Es darf sicherlich nicht dazu kommen, dass internationale Konzernzentralen darin beschränkt werden, Toptalente auch international zu rekrutieren.“, sagt Peter Ulber, CEO von Panalpina. Der Schweizer Transport- und Logistikdienstleister verfügt über 500 Niederlassungen in 80 Staaten und arbeitet in weiteren 80 Staaten eng mit Partnerunternehmen zusammen. Panalpina geht auf eine Rheinschifffahrtsgesellschaft von 1935 zurück, die von Hans im Obersteg bereits 1895 gegründet wurde. Quelle: Presse
Nestlé Der weltgrößte Nahrungsmittelkonzern mit insgesamt 340 000 Mitarbeitern weltweit - davon 10.200 Menschen in der Schweiz - versteckt sich hinter dem Statement des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes. "Der Schweizerische Arbeitgeberverband und economiesuisse nehmen zur Kenntnis, dass eine Mehrheit der Schweizer Stimmberechtigten die Zuwanderung wieder zahlenmäßig begrenzen will. Die Wirtschaftsverbände sehen diesen Volksentscheid als Auftrag, den es nun umzusetzen gilt. Sie werden sich für eine maßvolle Ausgestaltung der gesetzlichen Bestimmungen stark machen, schließlich verlangt die Initiative ausdrücklich eine Orientierung an den «gesamtwirtschaftlichen Interessen» der Schweiz." Quelle: dpa

Im Streit um die Freizügigkeit für das neue EU-Mitglied Kroatien mit der Schweiz zieht die Europäische Union erste Konsequenzen. Die Verhandlungen über eine Beteiligung der Schweiz an dem Studenten-Austauschprogramm Erasmus Plus und dem milliardenschweren EU-Forschungsprogramm Horizon 2020 seien vorläufig auf Eis gelegt, sagte ein Kommissionssprecher am Sonntagabend in Brüssel. Damit könnten der Schweiz EU-Gelder für Forschung und Bildung entgehen.

Die Schweizer hatten vor einer Woche mit knapper Mehrheit einer Volksinitiative gegen „Masseneinwanderung“ zugestimmt. An diesem Wochenende hatte die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga der kroatischen Außenministerin Vesna Pusic mitgeteilt, dass die neue Verfassungsbestimmung ab sofort den Abschluss völkerrechtlicher Verträge untersage, die eine unbegrenzte Zuwanderung bedeuten würden. Ein fertig ausgehandeltes Protokoll gewährt Kroatien aber nach zehn Jahren volle Freizügigkeit. Der Bundesrat prüfe mögliche Lösungen, die Kroatien nicht diskriminierten.

„Der freie Personenverkehr zwischen der EU und der Schweiz ist ein Grundprinzip, das wir nicht infrage stellen wollen“, sagte der Kommissionssprecher der Nachrichtenagentur dpa. „Auch weil dies Teil eines größeren Pakets ist, das der Schweiz Zugang zum EU-Binnenmarkt gewährt.“ Zwischen den beiden Programmen Erasmus plus sowie Horizon 2020 und der Freizügigkeit - in dem Fall für Studenten und Forscher - gebe es einen engen Zusammenhang. Alle kommenden Verhandlungsrunden über eine Partizipation der Schweiz an den Programmen seien so lange verschoben worden, bis das Alpenland das Protokoll unterzeichne.

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Unterdessen drückt die national-konservative Schweizer Volkspartei (SVP) als Initiatorin der Volksinitiative aufs Tempo. Fragen der Kontingentierung bei der Einwanderung könnten „auf dem Verordnungsweg sofort gelöst werden“, sagte SVP-Chef Toni Brunner dem Blatt „Schweiz am Sonntag“. Aus Sicht der Sozialdemokraten (SP) kommt eine neue Volksabstimmung in Betracht, sobald die bilateralen Verträge mit der EU gekündigt werden müssten. Das Volk müsse wählen können zwischen der Umsetzung der Initiative und der Sicherung des bilateralen Wegs, sagte SP-Chef Christian Levrat der „Sonntagszeitung“. Die Eidgenossen hätten die Initiative am 9. Februar angenommen im Glauben, sie sei mit den bilateralen Verträgen vereinbar. Nach einer repräsentativen Umfrage des „Sonntagsblicks“ sind 74 Prozent der Schweizer für die Beibehaltung dieser Verträge mit der EU.

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