Streit um Griechenland Schäuble legt sich mit Brüssel an

Athen vermeldet einen Durchbruch in den Gesprächen über ein neues Hilfspaket. Der Bundesfinanzminister dürfte wenig begeistert sein. Er mahnte: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Damit eckt er in Brüssel erneut an.

Die deutschen Protagonisten im Krisen-Countdown
Wolfgang Schäuble: Der RealistDer Bundesfinanzminister (CDU) spricht von „gegenseitigem Vertrauen“ und von „anstrengenden“ Verhandlungen mit Griechenland. Er will das Land im Euro halten, er sagt aber auch zu einem möglichen Grexit: Das sei eine “Entscheidung des griechischen Volkes“. So klingt einer, der einen Grexit nicht mehr für eine Katastrophe hält. Quelle: AP
Angela Merkel: Die VerhandlerinDie Bundeskanzlerin pflegt ihre Marke und vermeidet öffentliche Aussagen zu Griechenland. Wenn sie etwas sagt, steht sie fest zu Griechenland im Euro-Raum. Alles andere verbietet sich. Dabei setzt die Kanzlerin weiter auf die Kraft der Verhandlungen - im Zweifel auch ohne den griechischen Ministerpräsidenten. Beim Treffen von IWF, EZB, Jean-Claude Juncker und Francoise Hollande Anfang der Woche blieb Tsipras außen vor. Quelle: AP
Sigmar Gabriel: Der VorsichtigeDer Bundeswirtschaftsminister (SPD) hält sich mit öffentlicher Kritik an Griechenland zurück, sieht den Ball aber nun in Athen. Die Gläubiger hätten ihre Vorschläge gemacht. „Es hängt jetzt von Griechenland ab", so Gabriel. Gleichzeitig warnte er vor „gigantischen“ Konsequenzen einer Insolvenz. Die Wahrheit sei: "Wenn der erste Stein aus dem europäischen Haus herausbrechen würde, dass dann Europa in einem anderen Aggregatzustand wäre." Quelle: dpa
Jens Weidmann: Der MahnerDer Bundesbank-Präsident ist der Mahner der Bundesregierung. Er macht hinter den Kulissen Druck. Vor allem die Bankenfinanzierung in Athen macht ihm Sorgen. Denn die griechische Zentralbank hilft den klammen Geschäftsbanken im Land mit Notfallkrediten, um sie mit Liquidität versorgen. Doch mit dem Geld kaufen die Banken vor allem kurzlaufende Staatsanleihen oder verlängern diese – das gleicht einer monetären Staatsfinanzierung. Weidmann warnt vor einer Destabilisierung des Finanzsystems und fordert, dass Banken Staatsanleihen künftig mit Eigenkapital in der Bilanz absichern müssen. Quelle: dpa
Martin Schulz: Der UngeduldigeEr ist kein direkt Beteiligter, aber einer, der Tacheles redet. Griechenland habe gegenüber Europa „eine Bringschuld“, so Schulz, „weil es viel Solidarität von der EU erfahren hat". Deshalb müsse Athen Reformen voranbringen, bei der Reform seiner Wirtschaft und öffentlichen Verwaltung, bei einer gerechteren Verteilung der Lasten, besonders auch bei der Besteuerung der großen griechischen Vermögen. Dann wird der SPD-Politiker noch deutlicher: "Leider sehen wir da bisher noch nicht das, was sich viele auch in Griechenland vorgestellt haben." Quelle: dpa
Bernd Riexinger: Der VerteidigerDer Linken-Chef nimmt seinen Parteifreund Tsipras aus Griechenland in Schutz. Schuld an der Misere seien die alten Eliten und Vorgängerregierungen. Die Linke fordert einen Schuldenschnitt und mehr Zeit für Reformen. Entlastung der kleinen Leute müsse durch eine Millionärssteuer finanziert werden. Zudem müsse Deutschland „die Zwangsanleihe, die Nazi-Deutschland Griechenland abgepresst hat“ zurückzahlen. Quelle: dpa
Simone Peter: Die VerständnisvolleGrünen-Parteichefin Simone Peter forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, den Konfrontationskurs gegenüber der griechischen Regierung zu beenden. "Es geht nicht um Gewinnen oder Verlieren, sondern um einen guten Kompromiss, der Griechenland endlich wieder Luft zum Atmen gibt und mit sozial-ökologischen Investitionen das Wirtschaftswachstum ankurbelt." Quelle: dpa

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hatte anscheinend recht, als er mitten in der Euro-Krise verkündete, in Europa werde auf einmal Deutsch gesprochen. Zumindest auf der höchsten Beamtenebene in Brüssel hört es sich nämlich mittlerweile so an. Gerade ergab der „Vierte Bericht der Bundesregierung zur deutschen Personalpräsenz in internationalen Organisationen“, dass Deutsche so viele Schlüsselpositionen in der Europäischen Kommission innehaben wie kein anderes Mitgliedsland, nicht weniger als 1382 Spitzenjobs haben sie sich gesichert.

9 der 28 Kommissare lassen ihre Kabinette von Deutschen leiten, auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vertraut einem Deutschen als wichtigstem Berater: Martin Selmayr, 44, über den das Bonmot kursiert, ihm sei doch egal, wer unter ihm als Kommissionspräsident agiere.

Also müsste Berlin eigentlich mit der Lage in Brüssel hochzufrieden sein. Aber weit gefehlt. Das Verhältnis zwischen der Juncker-Kommission und der Bundesregierung ist nicht einfach angespannt – es hakt und knarzt an so vielen Stellen, dass in Brüssel und Berlin schon von einer „Eiszeit“ die Rede ist, gar von einem veritablen Kleinkrieg. Dass Griechenland am Dienstagmorgen eine Einigung mit den Gläubigern über ein neues Hilfspaket erzielt habe, dürfte die Fronten eher verhärten denn aufweichen. Dem Vernehmen nach soll das pleitebedrohte Euroland in diesem Jahr nur noch einen Primärüberschuss von 0,25 Prozent statt 1,0 Prozent erwirtschaften, wie aus Verhandlungskreisen verlautete.2016 soll Athen demnach einen Primärüberschuss von 0,5 Prozent und 2017 von 1,75 Prozent erzielen. Berlin dürfte mit diesem Deal nicht zufrieden sein.

Offiziell lässt sich der Zwist natürlich niemand anmerken. Als Juncker Anfang März Bundeskanzlerin Angela Merkel empfing, zeigten beide demonstrativ Nähe. Auf die Frage, ob ihr Verhältnis zu Juncker ein gutes sei, gab Merkel – die den Luxemburger als Kommissionspräsident bis zum Schluss verhindern wollte – zu Protokoll: „Das muss man ja gar nicht mehr betonen, das ist ja, wie Kühlschränke zu den Eskimos zu tragen.“

Auch hinter den Kulissen herrschte beim Besuch jede Menge Einigkeit. Juncker und Merkel vereinbarten etwa, dass Griechenland auf jeden Fall gerettet werden müsse und in der Euro-Zone bleiben solle.

In der Führungsetage der EU-Kommission rätseln mittlerweile aber viele, was dieses Versprechen noch wert ist. Warum etwa, fragen sie, lässt Merkel ihren Finanzminister Wolfgang Schäuble so unverhohlen für einen Grexit als bessere Lösung für Griechenland plädieren? „Es ist doch offensichtlich, dass Schäuble einen Grexit präferiert“, heißt es in Junckers Umfeld. Dass Schäuble am entscheidenden Verhandlungswochenende Mitte Juli die Option ins Spiel brachte, haben viele noch als Finte akzeptiert, die Griechenland zum Einlenken bewegen half. Die Art und Weise, wie Schäuble aber auch nach der Einigung darauf hinwies, einen vorübergehenden Grexit für die bessere Lösung zu halten, kam in der EU-Kommission gar nicht gut an. „Unmöglich“ finden Juncker-Leute Schäubles Auftreten. Ein anderer Brüsseler Insider sagt: „Was will Schäuble eigentlich?“

Schäuble als Totengräber der EU
Le Monde über Schäuble Quelle: Screenshot
Schäuble-Vergleich mit dem IS Quelle: Screenshot
Schäuble-Karikatur Quelle: Screenshot
Kritik an Deutschland karikatur Quelle: Screenshot
Heftige Häme im Netz Quelle: Screenshot
Google wird Schäuble Quelle: Screenshot
Durch den Fleischwolf gedreht Quelle: Screenshot

Umgekehrt lässt der Finanzminister kaum eine Gelegenheit aus, die Kommission in ihre Schranken zu weisen. Als bei einer der Griechenland-Verhandlungsrunden Juncker-Berater Selmayr durch voreilige Tweets eine Einigung anzudeuten schien, stichelte Schäuble, „unautorisierte Personen“ sollten sich lieber zurückhalten.

Henrik Enderlein, Leiter des Berliner Jacques Delors Instituts, sagt: „Die Griechenland-Krise und zuvor schon der Streit um die nachgiebige Haltung der Kommission zum französischen Haushaltsdefizit haben das Berliner Verhältnis zur Juncker-Kommission erheblich belastet.“

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