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Streit um Italiens Haushalt Conte: „Kein Spielraum für Änderungen“

Italien-Haushalt: Guiseppe Conte wehrt sich gegen Änderungen Quelle: AP

Das italienische Budget für das kommende Jahr stößt bei EU-Vertretern in Brüssel auf Widerstand. Doch Ministerpräsident Giuseppe Conte wehrt sich gegen Anpassungen.

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Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hält am umstrittenen Haushaltsentwurf seinen Landes für das nächste Jahr fest. „Wir haben es (das Budget) sehr genau vorbereitet. Deshalb gibt es, glaube ich, keinen Spielraum für Änderungen“, sagte Conte am Mittwoch vor einem EU-Gipfel in Brüssel. Andere EU-Regierungen äußerten sich trotz der Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen betont entspannt über die Planungen in Rom. Sie sei nicht besorgt, sagte etwa Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite in Brüssel. „Italien muss sich Sorgen über das italienische Budget machen, nicht wir“, sagte sie in Anspielung auf die Reaktion an den Finanzmärkten.

Kanzlerin Angela Merkel hat sich nach den Worten des italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte „sehr beeindruckt“ von den in Rom geplanten Strukturreformen gezeigt. Conte war am Mittwoch am Rande des EU-Gipfels in Brüssel mit Merkel zusammengetroffen. Am Donnerstag sagte er, die Kanzlerin sei „sehr aufmerksam, sehr interessiert (...), sehr beeindruckt, würde ich sagen, von dem Strukturreformpaket“ gewesen. Beide seien sich einig, dass es über die - in der EU umstrittenen - Haushaltspläne seines Landes einen „konstruktiven“ Dialog“ geben müsse.

Zur Finanzierung kostspieliger Wahlversprechen plant die Regierung aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung für kommendes Jahr eine deutlich höhere Neuverschuldung als von der Vorgängerregierung in Aussicht gestellt. Das Defizit soll 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmachen - dreimal so viel wie ursprünglich vorgesehen. Die EU-Kommission kann das italienische Budget aber ablehnen. Es liegt seit Montag vor.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger geht davon aus, dass der Haushaltsentwurf für 2019 nicht den Segen der Brüsseler Behörde erhält. Das sei seine persönlich Meinung, betonte der CDU-Politiker aber. Der italienische Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini kritisierte Oettinger. Man solle die italienische Regierung in Ruhe arbeiten lassen, schrieb er auf Facebook.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann äußerte sich kritisch zu den italienischen Plänen. Die EU-Kommission habe die jüngsten Budgetplanungen des Landes und den darin angelegten Regelverstoß zu Recht sehr kritisch kommentiert, sagte er am Mittwoch in Berlin auf dem Hauptstadtempfang der Bundesbank laut Redetext. Die öffentlichen Schulden würden dort seit Jahren 130 Prozent der Wirtschaftsleistung überschreiten. „Für das kommende Jahr verlangen die Regeln daher, dass in Italien deutlich konsolidiert wird.“

Die EU-Kommission hatte das geplante Defizit von 2,4 Prozent im italienischen Haushaltsentwurf kritisiert. „Mir ist vollkommen bewusst, dass das kein Haushaltsentwurf ist, den sich die Kommission erhofft hat“, sagte Conte. „Wir werden natürlich auf die kritischen Einwände antworten“, betonte er. Entscheidend für Italien sei die Wachstumsperspektive.

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