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Streit um nordirische Grenze „Rohrkrepierer“ oder Durchbruch im Brexit-Streit?

Kommt die Irland-Lösung oder nicht? Boris Johnson könnte der EU Zollabfertigungsgrenzen an der irisch-nordirischen Grenze vorschlagen. Quelle: AP

Als Lösungsvorschlag zur irisch-nordirischen Grenzfrage soll die britische Regierung der EU laut Medienberichten die Idee von Zollabfertigungszentren entlang der Grenze vorschlagen wollen. Premier Boris Johnson wies dies zurück.

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Der britische Premierminister Boris Johnson hat die Berichte zurückgewiesen, nach denen seine Regierung der EU im Brexit-Streit Zollabfertigungszonen abseits der irisch-nordirischen Grenze vorgeschlagen haben soll. Die Verhandlungen mit Brüssel seien in einer „entscheidenden Phase“, sagte Johnson am Dienstag in einem BBC-Interview auf dem Parteitag der Konservativen in Manchester. Man werde jetzt nicht das hervorholen, was man der EU vorlegen wolle.

Der irische Sender RTE hatte vorher berichtet, dass Großbritannien nach dem Ausscheiden aus der Europäischen Union beiderseits der Grenze Zentren zur Zollabfertigung einrichten wolle. Dies gehe aus unverbindlichen Ideenpapieren hervor, die die Regierung in London nach Brüssel sendete. Demnach sollen nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union beiderseits der Grenze in Entfernungen zwischen acht und 16 Kilometern Zentren zur Zollabfertigung eingerichtet werden, berichtete der irische Sender RTE am Montagabend. Dem Vorschlag, Zollabfertigungszentren entlang der Grenze zum britischen Nordirland einzurichten, erteilte Irlands Außenminister Simon Coveney allerdings schon eine Absage und bezeichnete die Idee am Montag im Sender RTE als einen „Rohrkrepierer“.

Ziel von Johnson und seiner Regierung sei es, mit diesem neuen Vorschlag im Brexit-Streit den sogenannten Backstop zu ersetzen, berichtete der Sender RTE weiter. Dieser sieht vor, dass die Grenze wie bisher durchlässig bleibt, bis eine endgültige Regelung gefunden wird. Allerdings soll das britische Nordirland bis dahin Teil des EU-Binnenmarktes bleiben. Dies lehnt die Regierung von Premierminister Boris Johnson sowie eine Mehrheit des britischen Parlaments bislang ab. Allerdings will auch Großbritannien keine Rückkehr zu regulären Grenzkontrollen.

Die zukünftige Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland ist der größte Streitpunkt bei den Brexit-Verhandlungen. Johnson hat versprochen, Großbritannien mit oder ohne Scheidungsabkommen am 31. Oktober aus der EU herauszuführen. Eine Hürde ist aber ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz. Es sieht vor, dass die Regierung eine Verschiebung des Austrittstermins beantragen muss, sollte bis Mitte Oktober kein Abkommen mit der EU erzielt sein.

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