Streit ums Defizit Frankreich provoziert die EU-Kommission

Frankreich hat sich zu einem der größten EU-Sorgenfälle entwickelt. Die Wirtschaft kommt nicht in Schwung, die Schulden steigen. Auch der Etatplan für 2015 sieht ein dickes Minus vor. Greift nun die EU ein?

Was die Deutschen mit Frankreich verbinden
Was die Deutschen mit den Franzosen verbindenAm 22. Januar jährt sich der Elysee-Vertrag zum 50. Mal. Aus diesem Anlass hat die Deutsche Botschaft am Montag in Paris das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage vorgestellt. Die Frage lautete: Welches Bild haben die Franzosen von den Deutschen und umgekehrt? Ein kurzer Überblick, über die Begriffe, mit denen die Deutschen den französischen Nachbarn identifizieren. Quelle: dpa
Wir Deutschen erinnern uns gerne an die Dinge, die in der langen Beziehung mit Frankreich über den Rhein zu uns kamen: Vor allem an die französische Küche. Egal ob Käse, Austern (im Bild) oder Coq au Vin - La cuisine francaise zählt zu den Begriffen, die am häufigsten bei der Umfrage genannt wurden. Quelle: REUTERS
Die Baguette wurde bei 27 Prozent der Befragten am häufigsten genannt.
Auch an Wein denken die Deutschen besonders häufig, nämlich 32 Prozent der Befragten. Nicht verwunderlich: Weine aus Frankreich dominieren den Weltmarkt. Im Bild: Eine Degustation in Beaune, im Weingebiet Burgund. Quelle: REUTERS
Auch oft genannt: Der Eiffelturm, das Wahrzeichen der französischen Hauptstadt. 37 Prozent der Befragten dachten spontan als erstes an dieses Monument aus Stahl und Schrauben, das im 19. Jahrhundert gebaut wurde. La Tour Eiffel zählt zu den größten Touristenmagneten der Stadt. Quelle: Reuters
Auf dem ersten Platz: Die Hauptstadt Paris, die bei 56 Prozent der Befragten als erstes genannt wird. Das wirtschaftliche und politische Zentrum Frankreichs verbindet wie wenige Hauptstädte auf der Welt die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft des Landes. Der Arc de Triomphe und das Büroviertel La Défense (beides im Bild) sind ein gutes Beispiel dafür. Quelle: REUTERS

Verliert Europa so langsam die Geduld mit Frankreich? Mehrere EU-Vertreter sollen gegenüber Medien – so berichtet es die Nachrichtenagentur  Reuters – angedeutet haben, dass die EU die Haushaltspläne der französischen Regierung voraussichtlich ablehnt. Die Kommission werde von der Regierung in Paris Ende Oktober die Vorlage eines neuen Etatplans für 2015 verlangen, sagten mehrere Insider am Montag. Damit würde die EU-Kommission erstmals von ihrem neuen Recht Gebrauch machen, Änderungen an einem nationalen Haushaltsentwurf zu verlangen. Außerdem werde die Kommission das Defizitverfahren gegen Frankreich verschärfen, sagten die mit den Vorgängen vertrauten Personen.

Woran Frankreich krankt

Nach den Plänen der französischen Regierung soll die Neuverschuldung in diesem Jahr 4,4 Prozent und 2015 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Auch 2016 soll das Minus mit 3,8 Prozent noch deutlich über der EU-Obergrenze von drei Prozent liegen. Diese soll erst 2017 mit 2,8 Prozent wieder unterschritten werden – zwei Jahre später als geplant.

Offiziell bestätigen wollte die EU-Kommission ihre ablehnende Haltung gegenüber den französischen Etatplänen am Montag nicht. „Wir haben noch keinen Haushaltsentwurf von Frankreich erhalten“, zitiert die Nachrichtenagentur afp den Sprecher von EU-Wirtschaftskommissar Jyrki Katainen. Das Papier werde erst für den 15. Oktober erwartet. „Daher ist es extrem verfrüht über den Inhalt unserer Stellungnahme zu spekulieren.“

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Hier steht ein Element, an dem derzeit noch gearbeitet wird. Wir kümmern uns darum, alle Elemente der WirtschaftsWoche zeitnah für Sie einzubauen.

Fest steht: Die Situation des Haushalts ist exemplarisch für die tiefgreifende Krise der zweitgrößten Volkswirtschaft im Euro-Raum. Die Schulden haben die 95-Prozent-Grenze (Gesamtschulden in Prozent des BIP) gerissen, die Wirtschaft wächst nur zaghaft (+1,0 prognostiziert die EU für 2014). Dazu verliert Frankreich konstant an Wettbewerbsfähigkeit. Selbst viele Landsleute gehen davon aus, dass der Abwärtstrend noch lange nicht gestoppt ist. So wie Alain Minc, bekannter französischer Ökonom und Ex-Sarkozy-Berater. Er sagte gegenüber WirtschaftsWoche Online vor wenigen Wochen: „Frankreich wird noch Jahre dahindümpeln. Wir werden konstant minimal wachsen, aber keine großen Sprünge machen.“

Präsident Francois Hollande habe zwar eingesehen, dass eine Erneuerung der französischen Wirtschaft dringend nötig sei. Aber das Parlament sei zu links; Hollande folglich ohne Mehrheit für ambitionierte Reformprogramme. Erst 2017 dürfte die Wende kommen, mit einem neuen, konservativen Staatschef im Élysée-Palast. So lange aber will die EU-Kommission möglicherweise nicht warten.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%