Studie von Transparency International: EU-Parlamentarier verdienen bis zu 18 Millionen Euro nebenbei

Manche Politiker halten Vorträge oder beraten Unternehmen. Das birgt Interessenskonflikte, bringt aber viel Geld. Transparency International zeigt, wie viel und in welchen Bereichen EU-Parlamentarier nebenher verdienen.

Europäische Länder-Flaggen hängen schlaff vor dem Europäischen Parlament in Brüssel.

Bild:  dpa

Jeder EU-Parlamentarier verdient monatlich zwischen 8020 und 19.586 Euro – je nachdem, wie oft er im Büro war und an Sitzungen teilnahm.

Kein schlechtes Einkommen, könnte man meinen. Doch offenbar reicht das vielen nicht. Denn zusätzlich zu ihrem Gehalt verdienen alle 750 EU-Parlamentarier insgesamt noch mal zwischen zwischen 5,8 und 18,3 Millionen Euro im Jahr.

Das geht aus detaillierten Auflistungen der Nebeneinkünfte und -tätigkeiten der EU-Parlamentarier hervor, die seit gestern auf der von Transparency International betriebenen Website integritywatch.eu nachzulesen ist.

Demnach verdienen 175 Parlamentarier mehr als 500 Euro zusätzlich im Monat; 12 verdienen sogar mehr als 10.000 Euro – wobei die Angaben sehr ungenau sind, da die Parlamentarier nur Korridore angeben müssen, innerhalb derer sich ihre Nebeneinkünfte bewegen.

Das sind die EU-Parlamentarier mit den höchsten Nebeneinkünften

Allgemein:

Gestern stellte Transparency International die Plattform integritywatch.eu online. Hier kann jeder einsehen, in welchen Bereichen und wie viel die Parlamentarier nebenbei verdienen.

Die Daten bezieht zu den Einkommen bezieht Transparency International von den Erklärungen der Parlamentarier zu ihren Nebeneinkünften, die auf der Website des Europäischen Parlaments zu finden sind.

Die Parlamentarier müssen allerdings keine genauen Angaben über ihre Einkünfte machen, sondern nur Korridore angeben.

·         zwischen 0 und 499 Euro

·         zwischen 500 und 1000

·         zwischen 1001 und 5000 Euro  

·         zwischen 5001 und 10.000 Euro

Wer mehr als 10.000 Euro mittels einer Tätigkeit verdient, muss lediglich angeben, dass er mehr als 10.000 Euro verdient.

Bild: dpa

Platz 15: Ulrike Müller, Deutschland

Ulrike Müller sitzt für die Freien Wähler als Agrar-Expertin im Europäischen Parlament. Nach eigenen Angaben beträgt ihr monatliches Einkommen – zusätzlich zu dem Regeleinkommen – zwischen 8245 und 12244 Euro.

Sie gibt an 7244 Euro für ihre Tätigkeit als Mitglied des Bayerischen Landtags und zwischen 1001 und 5000 Euro für ihre Tätigkeit als Landwirtin zu erhalten.

Die Angaben über die Tätigkeiten in nationalen Parlamenten seien aber mit Vorsicht zu genießen, wie Stephan Freund von Transparency International erklärt. So hätten viele Abgeordnete die Angaben im Juli gemacht – zu einer Zeit als sie noch in den nationalen Parlamenten saßen und dort vergütet worden. Dieses Gehalt beziehen sie als EU-Parlamentarier nicht mehr.

Allerdings sind Parlamentarier verpflichtet, binnen 30 Tagen Änderungen bezüglich ihrer Nebeneinkünfte zu aktualisieren. „Wer dieser Pflicht nicht nachkommt, ist selbst schuld.“ 

Im Durchschnitt verdient ein deutscher Parlamentarier zusätzlich zwischen 503 und 2433 Euro.

Bild: dpa

Platz 14: Remo Sernagiotto, Italien

Der 59-jährige Remo Sernagiotto erhält monatlich 8500 Euro für seine Tätigkeit im Stadtrat von Venetien. Sernagiotto sitzt für die Berlusconi-Partei Forza Italia im EU-Parlament und ist im Komitee für Fischerei tätig. Zudem ist er Mitglied des Komitees für die europäisch-russischen Parlaments-Kooperation.

Ein italienischer Europa-Abgeordneter verdient im Durchschnitt zwischen 596 und 993 Euro neben seiner Tätigkeit im Parlament.

Bild: AP

Platz 13: Peter Jahr, Deutschland

Das CDU-Mitglied Peter Jahr hat zwar nicht die höchsten Nebeneinkünfte – dafür die meisten entlohnten außerparlamentarischen Tätigkeiten. So verdient er unter anderem als Gesellschafter der Agrar GmbH Taura, der Agrar GbR Taura und der Windkraft GbR jeweils zwischen 1001 und 5000 Euro. Als Gesellschafter von Landgut Chursdorf GmbH erhält er sogar zwischen 5001 und 10.000 Euro.

Insgesamt belaufen sich die Nebeneinkünfte des 55-Jährigen auf Summen zwischen 9054 und 27050 Euro. Neben seiner Tätigkeit im Petitionsausschuss ist der Gesellschafter zahlreicher Agrar-Unternehmen im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung tätig.

Bild: Presse

Platz 12: Bogdan Brunon Wenta, Polen

Bogdan Brunon Wenta verdient außerhalb des Parlaments mehr als 10.000 Euro. Geld verdient der 52-Jährige unter anderem durch „einzelne Wirtschaftstätigkeiten“, wie er angibt. Zudem erhält er jeweils zwischen 0 und 499 Euro unter anderem für seine Tätigkeiten im polnischen Handball-Verband, im polnischen Olympia-Komitee sowie für seine Tätigkeit als Dozent.

Polnische Abgeordnete verdienen im Schnitt zwischen 647 und 2510 Euro nebenher und liegen damit über dem Durchschnitt der Parlamentsabgeordneten.  

"Bogdan Wenta - Handball-Teamchef Poland (1)" by Steindy; Licensed under Creative Commons

Bild: Creative Commons

Platz 11: Rachida Dati, Frankreich

Rachida Dati, französische Ex-Justizministerin, gab an, mehr als 10.000 Euro als Anwältin zu verdienen. Sie sitzt im Parlament für Union pour un Mouvement Populaire, der Party des früheren französischen Ministerpräsidenten Nikolay Sarkozy und ist im Ausschuss für Justiz und Inneres tätig.

Besonders pikant: Vor einigen Monaten kam nach Angaben von Transparency International heraus, dass sie mit ihrer Tätigkeit als Anwältin und als Beraterin des Energiekonzerns GDF Suez mehr als 500.000 Euro zusätzlich zu ihrem Gehalt als Parlamentarierin erhielt. Das verdeutlicht auch, wie ungenau die Angaben der Parlamentarier durch die 10.000 Euro Obergrenze sind sind.

Wer mehr als 10.000 Euro verdient, muss nicht genau angeben wie hoch seine Einkünfte tatsächlich sind.

Bild: REUTERS

Platz 10: Harald Vilimsky, Österreich

Harald Vilimsky (r.) sitzt für die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs im EU-Parlament und ist im Ausschuss für Justiz und Inneres tätig. Mit seiner Tätigkeit als Generalsekretär der FPÖ soll er zwischen 5001 und 10.000 Euro erhalten. Insgesamt belaufen sich seine Nebeneinnahmen nach Angaben von Transparency International auf eine Summe zwischen 10.002 und 20.000 Euro.

Die österreichischen Parlamentarier beziehen im Schnitt die höchsten Nebeneinkünfte – zwischen 2400 und 5287 Euro.

Bild: dpa

Folgende Einkommenskorridore müssen die Parlamentarier für ihre jeweiligen Nebenverdienste einzeln aufführen:

• zwischen 0 und 499 Euro
• zwischen 500 und 1000
• zwischen 1001 und 5000 Euro
• zwischen 5001 und 10.000 Euro

Wer mehr als 10.000 Euro mittels einer Tätigkeit verdient, muss lediglich angeben, dass er über 10.000 Euro verdient.

Verdiente ein Abgeordneter beispielsweise 9000 Euro monatlich für eine Beratertätigkeit und weitere 23.000 Euro als CEO eines Unternehmens – so müsste er nur angeben, dass er zwischen 5001 und 10.000 als Berater und mehr als 10.000 Euro als CEO verdient. In der Auflistung stünde dann: 15.001 Euro oder mehr – obwohl er de facto 32.000 Euro einnähme.