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Studie von Transparency International EU-Parlamentarier verdienen bis zu 18 Millionen Euro nebenbei

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Wo kommen die Daten her?

Die Daten zu den Einkommen bezieht Transparency International aus den Erklärungen zu den Nebeneinkünften, die auf der Website des Europäischen Parlaments zu finden sind. Die Daten werden jede Nacht aktualisiert. Die Abgeordneten sind rechtlich verpflichtet, innerhalb von 30 Tagen Änderungen ihrer Aktivitäten und Verdienste akkurat und detailliert anzuzeigen.

Nach Angaben des EU-Büros von Transparency International verdient mehr als die Hälfte der Parlamentarier nebenher Geld. Ein Parlamentarier hat sogar 68 Nebentätigkeiten angegeben.

Damit haben EU-Abgeordnete zu kämpfen

Ist der Ehrliche also der Dumme? Fast scheint es so. Denn Sanktionsmöglichkeiten für fehlende Angaben gibt es derzeit nicht. Sieben Parlamentarier haben wohl deswegen gar keine Angaben gemacht. „Das Europäische Parlament sollte den Abgeordneten mehr Hilfestellung leisten, die Informationen richtig anzugeben“, sagt Freund von Transparency International.

Zu wenig Transparenz

Bei manchem Parlamentariern sind die fehlenden Angaben jedoch vermutlich eher Kalkül. Der Italiener Renato Soru beispielsweise gab an, als CEO des italienischen Kommunikationsunternehmens Tiscali mehr als 10.000 Euro zu verdienen. Soru war der Gründer des Unternehmens - und 1997 mit einem Privatvermögen von vier Milliarden Euro der reichste Italiener. Über seine Aktenanteile an Tiscali gibt er keine Auskunft. „Derzeit behaupten manche Parlamentarier einfach, sie hätten es vergessen“, sagt Freund. Folgen hat das bis dato keine. „Das schadet den Abgeordneten, die die Angaben sehr ernst nehmen.“

Dann stehen sie da, als wären sie die Spitzenverdiener in puncto Nebeneinkünften - obwohl andere weitaus mehr verdienen, das aber nicht angeben.

Dass Abgeordnete ehrenamtliche Tätigkeiten nicht als verdienstlose Tätigkeiten ausweisen können, hält Freund ebenfalls für problematisch. „Engagierten Ehrenamtlern ist damit kein Gefallen getan.“

Noch problematischer als die Einkommensangaben sieht Freund aber, was die Abgeordneten unter ihren Aktivitäten angeben. Falls ein freiberuflicher Berater oder Anwalt seine Kunden nicht offenlege, könne der Wähler auch keine Interessenskonflikte ausmachen

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