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Tag der Entscheidung? EU und Kanada beraten über Ceta-Gipfel

Die Zeit schwindet, der Widerstand der belgischen Region Wallonie droht den EU-Handelspakt mit Kanada zu torpedieren. Kurz vor der geplanten Unterzeichnung will die Europäische Union eine Entscheidung fällen.

Quelle: dpa

Die Europäische Union wird am Montag voraussichtlich über die geplante Unterzeichnung ihres Handelspakts mit Kanada entscheiden. Aus EU-Kreisen hieß es, EU-Ratspräsident Donald Tusk werde am Nachmittag mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker beraten und mit dem belgischen Premier Charles Michel klären, ob Belgien dem fertig ausgehandelten Ceta-Abkommen zustimmen kann. Anschließend werde Tusk mit Kanadas Premier Justin Trudeau entscheiden, ob der EU-Kanada-Gipfel stattfindet. Ohne Zustimmung Belgiens wäre der für Donnerstag geplante Gipfel wohl sinnlos, hieß es.

Die belgische Region Wallonie sperrt sich gegen das Abkommen, vor allem wegen innenpolitischer Spannungen und der Sorge vor sinkenden Sozialstandards. Belgien braucht zur Zustimmung aber grünes Licht der von hoher Arbeitslosigkeit geprägten Region - und die EU wiederum benötigt das Einvernehmen aller 28 Mitgliedstaaten. Deshalb ist fraglich, ob das Abkommen wie eigentlich geplant am Donnerstag unterzeichnet werden kann.

Mit Ceta sollen Zölle und andere Handelshemmnisse zwischen der EU und Kanada abgebaut werden, um Jobs und Wirtschaftswachstum zu schaffen. Ceta-Kritiker befürchten unter anderem Nachteile für die Landwirtschaft, die Senkung von Verbraucher- und Umweltstandards sowie generell eine Rechtslage, die Unternehmensinteressen über die der Allgemeinheit stellt.

Strittig ist auch, ob Belgien und die Wallonie unbotmäßigem Druck ausgesetzt wurden, um den Deal zu besiegeln. Ein Regierungssprecher Michels sagte der Agentur Belga zufolge, EU-Ratschef Tusk habe dem belgischen Premier Montagabend als Ultimatum genannt. Von EU-Diplomaten hieß es hingegen, es gehe nicht um Fristen.

„Ich glaube schon, dass Ceta kommt“

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber sieht noch Chancen für das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada. „Ich glaube schon, dass Ceta kommt“, sagte er am Montag im Deutschlandfunk. Die Verzögerung bei der Unterzeichnung schade dem Ruf der EU jedoch massiv, sie werde damit als Verhandlungspartner unglaubwürdig. „Es geht letztendlich nicht um Ceta, sondern um mehr Geld für die Wallonie.“ Das sei ein innerbelgisches Problem.

Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff zeigte sich dagegen skeptisch hinsichtlich einer Zustimmung der belgischen Region Wallonie. „Ich hoffe es natürlich sehr, aber ich fürchte, dass es nicht so kommt“, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“. „Die sozialistische Partei, die Sozialdemokraten in der Wallonie haben sich an der Stelle radikalisiert.“

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