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Quelle: imago images

Bundesrepublik Transfereuropa

Der internationale Länderfinanzausgleich nimmt Gestalt an: Deutschland muss Italien retten – aber keiner soll es merken. Statt dessen vernebelt uns die Politik mit einer Kaskade von Milliardenprogrammen die Sinne.

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Vor viereinhalb Jahrzehnten legte die britische Prog-Rock-Band Supertramp ihr viertes Studioalbum vor. Die zehn Songs sind heute fast vergessen, aber der Titel der Platte und das Cover sind zeitlos gültig, legendär: „Crisis? What Crisis?“ stand da geschrieben - und vor der Kulisse einer sagenhaft trostlosen Industrielandschaft mit anderthalb Dutzend rauchenden Schloten entspannte sich, den Deckchair aufgespannt im grauen Schotter, ein junger Mann in Badehose, beschallt von einem Kofferradio, bekrönt von einem knallorangen Sonnenschirm, ein Erfrischungsgetränk in Reichweite. Der Mann in der Badehose sonnte sich inmitten der Tristesse, ein Symbol des Trotzes, des Eigensinns, vielleicht auch nur der blinden Sorglosigkeit - denn was ihn so hell beschien, das wusste man nicht. Nur der Mittagsstern? Oder doch ein Atomblitz? Darüber wurde damals heftig diskutiert.

Und heute? Welches Cover wäre unter der Zeile „Crisis? What Crisis?“ heute zu entwerfen? Die Rhetorik der Politiker legt eine Nachkriegstrümmerlandschaft nahe: Sie fordert einen „Wiederaufbauplan“ für Deutschland und Europa, als habe das Coronavirus Fabriken, Straßen, Brücken und Stromleitungen zerstört. Dabei ist das entscheidende Merkmal der beiden ersten Wirtschaftskrisen im 21. Jahrhundert, dass sie sich vorerst nicht manifestieren - dass sie für eine Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland bis dato mit leichten Einschränkungen verbunden waren und sind, aber nicht krisenhaft erfahrbar. Sie haben keine materialistische Grundlage, ihr Charakter ist abstrakt und man spürt und sieht ihre Folgen nicht - so wie man ehedem vernichtete Ernten, zerstörte Städte und hungernde Arbeitslose, später verschmutzte Flüsse, verschandelte Landschaften und verheerte Südsee-Atolle sah und spürte.

Die Risiken dieser Krisen sind vorerst unbedrohlich, fast unsichtbar, weil die Politik buchstäblich alles daran setzt, dass sie sich nicht „realisieren“: mit Kurzarbeitergeld und Lufthansa-Milliarden, Soforthilfen und Bürgschaften, Überbrückungskrediten und Notenbank-Billionen. Für die Exekutive entsteht dadurch eine Art zirkelschlüssige Win-Win-Situation. Sie beschwört das historische Ausmaß einer Krise, die angeblich nur deshalb kein historisches Ausmaß annimmt, weil sie, die Exekutive, die behauptete Krise historischen Ausmaßes so entschlossen bearbeitet, beherrscht - und scheinbar auch bannt. Das Mittel der Wahl sind surreale Geldbeträge, die von Politmagiern in kultisch inszenierten Pressekonferenzen auf dem Altar des rational Nachvollziehbaren geopfert werden. Seit Mario Draghi, der damalige Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), im Juli 2012 versprach, „whatever it takes“ zu unternehmen, um die Krise des Euro abzuwenden, schreiben amtierende Geld-Welt-Regierende gigantischen Summen eine geradezu fetischistische Kraft zu, um Rezessionen, Abschwünge, Depressionen (und lauernde Finanzmarktakteure) zu überwältigen.

Vor zehn Tagen stellten der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel einen 500 Milliarden Euro schweren „Wiederaufbauplan“ vor. Die EU-Kommission legte daraufhin noch ein Schüppchen drauf: Jetzt sollen 750 Milliarden Euro fließen - über die 540 Milliarden Kreditlinien, Liquiditätshilfen und Kurzarbeit-Zuschüsse hinaus, die Brüssel bereits vor sechs Wochen als „EU-Solidaritätspaket“ durchgewunken hat. Darüber hinaus gibt es das 750 Milliarden Euro schwere „Pandemic Emergency Purchase Programme“ der EZB, das der Notenbank den Ankauf von Staatsanleihen und Aktien erlaubt - ein Programm, dessen Aufstockung um weitere 500 Milliarden Euro bereits diskutiert wird. Deutschland selbst hat bereits sehr früh einen „Schutzschild für Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen“ in Stellung gebracht, das „größte Hilfspaket in der Geschichte der Bundesrepublik“, so das Bundesfinanzministerium: mehr als 353 Milliarden haushaltswirksame Euro und knapp 820 Milliarden Euro an Garantien - plus Konjunkturpaket nächste Woche. In den USA pumpt die Notenbank mindestens 2,3 Billionen Kreditdollar in die Wirtschaft. Und die G-20-Staaten insgesamt stehen mit fünf Billionen Dollar im Wort, um, „den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schaden aus der Pandemie so gering wie möglich zu halten, das globale Wachstum wiederherzustellen, die Stabilität der Märkte aufrechtzuerhalten und die Resilienz zu stärken“.

Kein Wunder, dass selbst Parlamentarier inmitten der wirbelnden Milliarden schwindelt, dass selbst professionelle Politbeobachter den Überblick verlieren: Welcher Ökonom oder Wirtschaftsjournalist wüsste in diesen Wochen wirklich noch, welche Summen sich mit Verweis auf welche Annahmen und Szenarien begründen ließen - und welche nicht? Wenn EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen („Das ist Europas Moment.“) in dieser Woche eine Billion Euro ins Spiel gebracht hätte - seien wir ehrlich: Wir hätten auch das hingenommen wie ein angeschlagener Boxer, dessen Sinne längst vernebelt sind. „Krise? Welche Krise?“ - diese Doppelfrage stellt sich im dritten Corona-Monat nicht mehr rhetorisch, sondern ist wortwörtlich zu beantworten: keine Ahnung!

Nehmen wir das Beispiel Italien. Erstens soll das Land nach den Plänen der EU in besonders hohem Maße von den geplanten Konjunkturhilfen der EU profitieren; es winken Zuschüsse in Höhe von 82 Milliarden Euro und Kredite in Höhe von 90 Milliarden Euro. Zweitens sind die Kredite für Italien nur deshalb so preiswert, weil solventere EU-Länder für deren Gültigkeit und Güte bürgen - geschenkt. Drittens verschuldet sich vor allem Italien bei der EZB, in dem es seine Staatsanleihen in Frankfurt platziert. Die EU-Kommission rechnet damit, dass die Verschuldung Italiens in diesem Jahr auf 159 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, auf rund 2500 Milliarden Euro steigt. Zugleich springt die italienische Regierung ihrer verlustreichen Fluglinie Alitalia mit drei Milliarden Euro zur Seite, weil das Unternehmen bereits vor der Krise vor allem Verluste einflog und daher nicht für EU-Hilfen qualifiziert ist. Auch liegt nach Berechnungen der Credit Suisse das Pro-Kopf-Vermögen der Italiener über dem Pro-Kopf-Vermögen der Deutschen (mehr Immobilienbesitz) - und selbst wenn man die (höheren) Pensionsansprüche der Deutschen miteinberechnet: Wie wollen Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz jedem zweiten Deutschen, der kein Vermögen besitzt, in den nächsten Wochen vermitteln, die vielen Milliarden seien vor allem südlich der Alpen besonders gut angelegt?

Keine Frage: Europa nimmt in diesen Wochen die Züge einer Fiskalunion an. Die EU soll sich gemeinschaftlich verschulden, eigene Steuern erheben und das Geld nach Art eines internationalen Länderfinanzausgleichs verteilen dürfen. Das ist europarechtlich heikel - und stellt vor allem keine Lösung des Problems dar, sondern seine erneute Verzeitlichung und Verschärfung: Kein Staat wird auf sein Budgetrecht und seine finanzpolitische Souveränität verzichten, auf die Gestaltung seines Steuersystems und Sozialstaatsniveaus - und die massiven Finanztransfers werden gleich nach dem Ende der Notfallsituation eine leichte Beute für Nationalpopulisten sein. Die entscheidende Frage ist deshalb einerseits, warum die „historische Krise“ nicht zum Anlass genommen wird, die Staatsschuldenfrage noch kreativer und aggressiver zu adressieren, etwa im Wege eines Schuldenschnitts, wie ihn der Ökonom Daniel Stelter vorschlägt: Die EU übernimmt Altschulden der Länder (mit Blick auf Italien und Griechenland meinethalben auch „solidarisch“ gestaffelt), in Höhe von 60 bis 100 Prozent des BIP, finanziert über „ewige Anleihen“, gekauft von der EZB - und ihre Länder verpflichten sich in einem Europa der Vaterländer vertraglich, künftig (wirklich) solide zu wirtschaften.

Die zweite Möglichkeit: Die Politik schenkte den Bürgern reinen Wein ein, auch in Deutschland, von Anfang an, stellte sich an die Spitze der Idee einer Art Bundesrepublik Transfereuropa - und begegnete allem Wirtschaftsnationalismus von Beginn an scharf, auch dem eigenen: Dass Scholz und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder in den ersten Corona-Wochen immer wieder darauf hingewiesen haben, Deutschland könne sich die Milliardenhilfen leisten, weil es in den vergangenen Jahren „gut gewirtschaftet“ habe, ist politisch dreifach unklug: Der Satz kann in anderen Hauptstädten Europas leicht als Vorwurf aufgefasst werden, man habe dort nicht gut gewirtschaftet - und wirft in der innenpolitischen Arena die Frage auf, warum das „gut wirtschaftende“ Deutschland für die Reservenlosigkeit anderer geradestehen muss.

Und er ist auch deshalb unklug, weil viel dafür spricht, dass Deutschland als relativer Gewinner aus der Coronakrise hervorgehen könnte: Deutschland verfügt über eine moderate Schuldenquote und ein krisenfestes Sozialsystem - und von den mehr als 2000 Milliarden Euro, die die EU-Nationen an direkten Beihilfen für „ihre“ Unternehmen leisten, entfallen fast die Hälfte, 47 Prozent, auf Deutschland. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager warnt bereits vor einem „asymmetrischen Schock auf Kosten der Mitgliedsländer, die ihre Unternehmen nicht so gut schützen können“. Wahrscheinlich deshalb sprechen sich selbst wirtschaftsliberale Ökonomen und Politiker für den so genannten „Wiederaufbaufonds“ aus: „Wenn ringsum alles zusammenbricht, behält man vielleicht recht, steht aber am Ende sehr allein da“, sagt Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus.

So ist es wohl. Nur sind damit noch nicht die konkreten Tatsachen benannt und die entscheidenden Fragen aufgeworfen: Deutschland (und andere Länder) müssen jetzt Italien retten, sonst ist es vorbei mit Europa - darum geht es. Und darum, wie dieses „neue Europa“ institutionell beschaffen sein soll. Krise? Welche Krise? Eine Krise, so lapidar hat es der französische Philosoph Paul Valéry einmal gesagt, ist „der Übergang von einer funktionellen Ordnung zu irgendeiner anderen“. Das hieße: Man kann der alten Ordnung viele hundert Milliarden Euro hinterher werfen, um halbwegs zu retten, was zu retten ist. Oder aber versuchen, mit vielen Milliarden Euro Grundzüge einer neuen Ordnung zu entwerfen. Dazu bisher von der Politik: kein einziges Wort.

Mehr zum Thema:
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte einen schlechten Start in Brüssel. Beim Wiederaufbauplan der EU muss sie dringend einen Erfolg einfahren. Ohne eine zügige Einigung wird sie während ihrer Amtszeit nur noch wenig bewirken können. Lesen Sie die Geschichte hier.

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