Wenigstens weiß man jetzt endlich wieder, was Europa unter seinen „Werten“ versteht: selbstgerechte Prinzipienlosigkeit – der alte, stolze Kontinent ist ein angry white man. Er hat seinen Wohlstand im 19. Jahrhundert buchstäblich grenzüberschreitend aufgebaut, die ganze Welt über seine Menschen in Afrika, Amerika und Asien hinweg kolonialisiert, hat Grenzen gezogen, verschoben, den Globus wirtschaftlich planiert und kulturell verflacht: Wir Europäer lassen Waren, Kapital (und auch unsere Expats) gern möglichst friktionsfrei zirkulieren, um uns mit Schwellen- und Entwicklungsländern neokonquistadorisch neue Absatzmärkte zu erschließen – und nun ziehen wir Europäer uns mit all unserem Reichtum hinter bewachte Mauern zurück, um den less fortunate aus den Wachtürmen unserer gated communities zuzurufen:
„Sorry, ihr seid illegale Migranten“, „Kein Platz für Wirtschaftsflüchtlinge!“ und: „Wenn ihr wirklich verfolgt seid und das auch wirklich beweisen könnt – wir sind ein Hort des Humanen: Geht ins Lager, füllt einen Antrag aus und wartet – wir melden uns beizeiten.“ Um es ganz deutlich zu sagen: Seit Freitag verbietet sich jede Kritik eines europäischen Staatschefs an Donald Trumps Mauerbau zu Mexiko, an seinen Lagern und an seiner Zurückweisungspolitik. Migrationspolitisch ist Europa voll auf die Linie der USA (und Australiens) eingeschwenkt: Europe first!
Das Problem an dieser Politik: Sie ist an sich nicht der „Gipfel der Inhumanität“, wie ProAsyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt sie nennt – sondern sie hat sich seit drei Jahren zu einem „Hügel der Inhumanität“ aufgetürmt, vor allem dank Angela Merkel. Sie hat Deutschland im Schulterschluss mit vielen Medien seit 2015 flüchtlingspolitisch unter Positivismusdruck gesetzt und einen grenzpolitischen Ausnahmezustand in Europa kleingeredet; sie hat ernste, sachlich begründete Bedenken moralisch diskreditiert – und die politischen Folgen ihrer augenblicksgetriebenen Signalentscheidung im September vor drei Jahren so lange geleugnet, bis ihr gestern nur noch die Möglichkeit einer Totalrevision übrigblieb, die einer stillen Kapitulation gleicht.
Denn natürlich drückt diese „europäische Lösung“ alles andere als Solidarität aus – die hat die Kanzlerin mit ihren zuchtmeisterlichen Alleingängen und Belehrungen in Europa, mit ihrem schwarz-rot-goldenen Egoismus gegenüber Griechenland und Frankreich, mit ihrem Reform- und Leistungsbilanzstolz, mit ihrem ethischen Superioritätsgefühl gegenüber den faktenschaffenden Grenzschließern in Österreich und Ungarn, längst verspielt.
Was gestern in Brüssel beschlossen wurde, ist daher keine „Einigung“, sondern ein maximal fragiler Minimalkompromiss – eine Summe von Unverbindlichkeiten zur Schonung der Nationalinteressen (und Gesichtswahrung der teilnehmenden Politiker): Italien und Griechenland erhalten die Zusage, dass Flüchtlinge und Migranten in Europa verteilt werden. Die Visegrad-Staaten um Ungarn können sich von der Aufnahme und Integration der Zuwanderer weiterhin ausgenommen fühlen, weil dabei das Prinzip der Freiwilligkeit vereinbart wurde. Frankreich hat seine Aufnahmezentren in Europa. Österreich kann stolz sein auf seine Idee zur Verwirklichung von außereuropäischen Auffanglagern. Allein Merkel-Deutschland weiß noch immer nicht, was es künftig mit Asylbewerbern anfangen soll, die bereits in einem anderen Land einen Antrag gestellt haben.
