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Tauchsieder

Schimpft nicht, geht zur Wahl!

Im Wahlkampf haben alle Parteien so getan, als könne man "für Europa" oder "gegen Europa" sein. Das ist absurd. Als Nachbarn können wir nur miteinander überleben oder gar nicht.

Die härtesten Attacken im Europa-Wahlkampf
Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber kritisiert, dass Schulz sich angesichts der vielen ertrunkenen Afrikaner im Mittelmeer für eine großzügigere Aufnahme von Bootsflüchtlingen ausspricht: „Die Schlepperbanden in Afrika haben damit einen Geschäftsführer bekommen“, sagte Ferber. Schulz zeigte sich empört und forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, polemische Kritik von Unionspolitikern an ihm zu unterbinden. „Frau Merkel sollte ihre Parteifreunde endlich einmal zurückpfeifen“, sagte Schulz. „Immer wenn die Rechte nervös wird, versucht sie, aus Sozialdemokraten Vaterlandsverräter zu machen.“ Quelle: dpa
Auch der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer übte lautstark Kritik an dem SPD-Mann und seinen Vorstellungen zur Euro-Krisenpolitik: „Die Fassade und die Person stammen aus Deutschland, aber die Stimme und die Inhalte stammen aus den Schuldenländern.“ Quelle: dpa
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi warf Seehofer daraufhin vor, diffamierende Attacken auf den Koalitionspartner SPD zu billigen. „Wie verzweifelt muss die CSU sein, dass sie im Europawahlkampf jetzt in persönliche Beleidigungen verfällt“, sagte Fahimi. „Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer findet es völlig "in Ordnung", den Spitzenkandidaten der SPD zur Europawahl, Martin Schulz, als Menschenhändler und Schlepper zu beschimpfen“, kritisierte sie. Das sei ein Zeichen fehlenden Anstands. „Ich bleibe dabei: Die CSU betreibt in diesem Europawahlkampf das Geschäft der Rechtspopulisten in Deutschland“, sagte Fahimi. Quelle: dpa
Auch andere Parteien liefern sich einen Schlagabtausch. Der FDP-Spitzenkandidat für die Europawahlen, Alexander Graf Lambsdorff, warnte seine Parteifreunde vor einem Siegeszug populistischer Kräften. AfD, Linkspartei oder CSU-Vize Peter Gauweiler schwadronierten herum und verharmlosten Russlands Völkerrechtsbruch auf der Krim, sagte er beim Parteitag der FDP vor den etwa 660 Delegierten. „Hier wird die Axt an den Frieden in Europa gelegt. Wer solche Dinge behauptet, hat in Europa nichts zu suchen.“ Äußerungen von Parteichef Bernd Lucke entlarvten die AfD als „politische Geisterfahrer“. Quelle: dpa
AfD-Kandidat Hans-Olaf Henkel konterte: „Angesichts der schlechten Umfragewerte für ihre Partei gehen dem noch verbliebenen Spitzenpersonal der FDP nun die Nerven durch, anders sind die unqualifizierten Angriffe auf die AfD, ihre Mitglieder und Sympathisanten nicht mehr zu erklären.“ Und weiter: „Für ehemalige Mitglieder und Anhänger der FDP ist es nur noch peinlich anzusehen, wie der Neffe von Otto Graf Lambsdorff versucht, in den für ihn viel zu großen Schuhen seines Onkels zu laufen. Dass die FDP-Spitze so ihren verstorbenen Vorsitzenden zum Kronzeugen ihrer Euro-und Europapolitik machen will, sagt alles über den derzeitigen Zustand dieser einstmals liberalen Partei.“ Quelle: dpa

Europa, heißt es, hat in den vergangenen fünf Jahren den Blick nach innen gerichtet, war mit sich selbst beschäftigt statt mit Weltklima, Fundamentalismus und Globalisierung, war beschäftigt mit seiner Krise, seiner Größe, seiner Währung - und mit seinen tiefen Gräben zwischen alten und neuen Mitgliedstaaten, Nordländern und Südländern, Gebern und Nehmern. Ausgerechnet seit Beginn des so genannten "Wahlkampfes" aber war es damit - zumindest in Deutschland - gründlich vorbei.

Müde Formeln

Europa hat sich in den vergangenen Wochen nicht zu viel, sondern viel zu wenig bespiegelt. Es hat den Eindruck erweckt, als sei es seiner selbst überdrüssig, seiner einigenden Formeln müde, an seinen immer gleichen Selbstbeschwörungen ermattet.

"Gute Arbeit", "Wachstum" und "Chancen" für "die Menschen", so warb eine erkennbar lustlose die CDU um unsere Stimme für Europa: "Gemeinsam erfolgreich". "Demokratie", "Wachstum" und "Chancen" für "die Menschen" wünschte sich die deutlich engagiertere SPD für uns und den Kontinent: ein Europa "des Miteinanders". Das alles sind keine austauschbaren und inhaltsleeren Ziele. Das sind identische und gar keine Ziele.

Grob fahrlässig

Entsprechend haben uns die Spitzenkandidaten der beiden größten Fraktionen im Europäischen Parlament, der sozialdemokratisch-linke Martin Schulz aus Würselen und der christdemokratisch-konservative Jean-Claude Juncker aus Luxemburg, zwar jederzeit versichert, dass Europa klasse ist, dabei aber glatt vergessen uns mitzuteilen, in welches Europa sie uns Bürger künftig gestellt wissen möchten.

Das ist nicht nur grob fahrlässig, sondern auch, mit Verlaub, pervers, weil die Europa-Freunde mit ihrer ostentativen, aus der Geschichte richtig hergeleiteten, ansonsten aber verlässlich begründungsarmen Europa-Bejahung ausgerechnet Rechtspopulisten, Linksextremisten, Nationaltümlern und Euro-Gegnern in die Hände gespielt haben, die Umfragen zufolge recht erfolgreich so tun, als könne man Europa ablehnen.

Am Ende stehen Leerformeln gegen Leerformeln und man hat die Wahl zwischen Gegensätzen, die es gar nicht gibt - weil beide Seiten so tun, als könne man heute als Deutscher, Portugiese oder Ungar "für Europa" oder "gegen Europa" stimmen. Als könne man seine Geschichte, seine Sprache und sein Territorium im Zweifel huckepack nehmen, seine Vergangenheit und Kultur mit der von Madagaskar verknüpfen oder mit seinem Land in der Südsee vor Anker gehen. Als sei Europa keine politische Schicksalsgemeinschaft von Nationen und Staaten, die im Interesse ihrer Bürger zu irgendeiner Form von regionalen Kooperation verdammt sind - nicht mehr und nicht weniger.

Das Europawahl-Programm der Parteien

Anders gesagt: Wenn Marine Le Pen (Frankreich) und Geert Wilders (Niederlande), die UKIP von Nigel Farage (Großbritannien), die Lega Nord (Italien) und die österreichische FPÖ, vom Krisenaufwind getragen, an Vorurteilen rühren und Ressentiments bedienen, dann tun sie das - Umfragen zufolge - nur deshalb so erfolgreich, weil Sozialdemokraten, Christdemokraten und Liberale dem nicht viel mehr als verstaubte Politikprosa entgegen zu setzen haben.

Banale Formeln

Wer aber Grundsätze mit banalen Formeln verklebt und tautologisch "Europa!" plakatiert; wer die jederzeit schwierige Geschichte des inter-nationalen Interessenausgleichs in Europa seit 1945 mit der parteiübergreifenden Affirmation eines normativ entleerten Ideals verkleistert, jede Differenz im politischen Wettbewerb hinter gebetsmühlenartig hingemurmelten Pathosformeln versteckt; wer herzlich einig im Namen von zustimmungspflichtigen Universalien wie "Frieden", "Einigkeit" und "Freiheit" auf Stimmenfang geht - der darf sich nach all' den Krisengipfeln, Rettungspaketen und De-Facto-Staatspleiten, nach immer neuen Verschuldungsrekorden, Sparrunden und Entlassungswellen weder über das protestgetriebene Erstarken der politischen Ränder noch über das erwartbare Desinteresse traditionell wohlmeinender Mitte-Wähler am heutigen Urnengang nicht wundern.

Die Beteiligung an Europawahlen ist in den vergangenen drei Jahrzehnten von 63 Prozent (1979) auf 43 Prozent (2009) gesunken. Nichts spricht dafür, dass der Negativtrend heute gestoppt wird. Im Gegenteil: Fänden nicht zugleich in zehn von 16 Bundesländern, darunter NRW und Baden-Württemberg, zugleich Kommunalwahlen statt, ginge wahrscheinlich nur noch jeder dritte Deutsche zur Europawahl.

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