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Tauchsieder

Was heißt Gewalt? Was Sicherheit?

Es ist in diesen Tagen viel von bedrohten Werten die Rede und von einer „wehrhaften Demokratie“. Sind wir noch fähig zur Freiheit - und fähig, sie zu verteidigen? Eine Kolumne.

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Nach Terroranschlägen in Paris: Was ist Gewalt, was ist Sicherheit? Quelle: dpa Picture-Alliance

„Verträge ohne das Schwert“, schreibt Thomas Hobbes im Leviathan (1651), “sind bloße Worte und besitzen nicht die Kraft, einem Menschen auch nur die geringste Sicherheit zu bieten.“ An diesen Satz gilt es zu erinnern in diesen Tagen, weil er die Ambivalenz von Ordnung und Gewalt, von Herrschaft und Freiheit exemplarisch zum Ausdruck bringt. Sind wir bereit, unsere liberalen Grundordnungen gegen Terroristen zu verteidigen - und wenn ja: mit welchen Mitteln? Welche Maßnahmen kann, soll und darf der liberale Rechtsstaat im Namen des „Supergrundrechts Sicherheit“ (Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich) ergreifen, ohne Gefahr zu laufen, sich selbst das Wasser abzugraben? Muss die Bundeswehr den Frieden im Innern sichern? Benötigen die Verfolgungsbehörden mehr Rechte bei der Fahndung nach möglichen Tätern? Braucht es schärfere Gesetze, ein höheres Strafmaß, eine schnellere Rechtsdurchsetzung, um Extremisten das Fürchten zu lehren? Das sind die Fragen, die wir in den nächsten Wochen (mal wieder) diskutieren werden.

So soll der Kampf gegen den Terror verschärft werden
Innenminister Quelle: dpa
Eifelturm Quelle: dpa
Italien Quelle: dpa
G20-Vertreter Quelle: dpa
Schweden Quelle: dpa
Belgien reagierte auf den Terror in Paris mit Pass- und Fahrzeugkontrollen an der Grenze zu Frankreich Quelle: dpa
SpanienIn Spanien wurde erwartet, dass an der 656 Kilometer langen Grenze zu Frankreich deutlich mehr Sicherheitskräfte eingesetzt werden. Schon nach Anschlägen in Tunesien und Kuwait hatte Madrid im Juni den Alarm auf die zweithöchste Stufe 4 angehoben. Seitdem gelten für Flughäfen und Bahnhöfe, Atomanlagen und Botschaften verschärfte Schutzmaßnahmen. Quelle: AP

Es schadet daher nicht, sich ein, zwei grundsätzliche Gedanken über das Rätsel der Macht zu machen, um besser zu verstehen, was sich hinter dem Schlagwort einer „wehrhaften Demokratie“ verbirgt. Thomas Hobbes also, der große Staatstheoretiker der Frühaufklärung. Hobbes war, jeder weiß es, der Auffassung, der Mensch sei des Menschen Wolf, weshalb ihm die meisten Kommentatoren bis heute unterstellen, von einem „negativen Menschenbild“ geprägt zu sein. Das ist natürlich Unsinn, denn erstens bringen Hobbes’ wölfische Wilde genug Verstand auf, um der fortgesetzten Gewaltanwendung zu entsagen. Zweitens ist Hobbes’ Naturzustand (wie alle Naturzustände) eine geschichtslose Denkkonstruktion, die - drittes Missverständnis - keinen polit-apologetischen Zwecken, also der Rechtfertigung der bestehenden Königsherrschaft, sondern einer theoretischen Grundlegung souveräner Staatsgewalt dient. Diese Theorie beruht auf der Annahme, dass die Menschen klug genug sind, um einen Bund der Sicherheit zu schließen, ihrer Freiheit im rechtsdurchsetzenden Staat eine Grenze zu setzen. Anders gesagt: Hobbes’ Musterbürger tauschen ihre (prekäre) Freiheit gegen Ordnungssicherheit ein, um sie als (gesicherte) Freiheit zu genießen. Sie wissen: Ordnung ist eine Voraussetzung, um Gewalt einzudämmen - und Gewalt ein Mittel, um Ordnung aufrechtzuerhalten.

Die zehn friedlichsten Länder der Welt
Friedensforscher haben an die Bundesregierung appelliert, auf die Anschaffung von Kampfdrohnen zu verzichten. Deutschland solle sich stattdessen für ein internationales Verbot dieser Waffensysteme einsetzen. Das forderten vier deutsche Institute für Friedens- und Konfliktforschung als Herausgeber des „ Friedensgutachtens 2013“. Trotz der Drohnen-Affäre erwägt Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), am Kauf von Kampfdrohnen für die Bundeswehr festzuhalten. Der unter Druck stehende CDU-Politiker will bis zu 16 unbemannte Flugzeuge anschaffen, wie Ende Mai aus einer Regierungsantwort auf eine SPD-Anfrage hervorging. Die Friedensforscher kritisierten, bewaffnete Drohnen versinnbildlichten den „schlanken Krieg“ per Fernsteuerung wie kein anderes Waffensystem. „Wenn man zu militärischen Mitteln greifen kann, ohne das Leben eigener Soldaten zu riskieren, sinkt die Hemmschwelle zum Einsatz von Gewalt.“ Nach Angaben der Institute besitzen mehr als 80 Staaten inzwischen Aufklärungsdrohnen. Die Bundesregierung solle zudem Rüstungsexporte einschränken und mehr Transparenz bei Beschlüssen zu Waffenausfuhren zulassen, forderten die Forscher weiter. Über größere Waffenlieferungen solle künftig der Bundestag debattieren, nicht nur geheime Gremien. Die Bundesrepublik ist hinter den USA und Russland drittgrößter Waffenexporteur der Welt. Unter den friedlichsten Ländern der Welt schafft es Deutschland nur auf Platz 15. Quelle: dpa
Platz 10: SchweizVor allem die neutrale Schweiz ist in den vergangenen Jahren friedlicher geworden. Belegte das Alpenland 2010 noch Platz 18, war es vergangenes Jahr Platz 16 – und dieses Jahr Platz 10. Bei Morden, Bevölkerungsanteil im Gefängnis und politischen Terror schneidet sie mit einem GPI von 1,0 sehr gut ab. Je niedriger der errechnete Index, desto friedlicher ist das Land in der jeweiligen Kategorie. So gibt es für die Alpenrepublik unter anderem Abzug wegen Waffenexporten (4,0), Militärgröße (3,0) und Kriminalität (2,0). Quelle: AP
Platz 9: FinnlandFinnland ist um zwei Plätze zurück gefallen. Belegten die Nordlichter in Sachen Friedlichkeit 2011 noch Platz 7, ist es dieses Jahr Platz 9. Diesen Rang hatten die Finnen schon 2010 inne. Ob Gewaltverbrechen, Terroranschlägen oder bewaffnete Sicherheitskräfte – Finnland erreicht in vielen Punkten einen GPI von 1,0. Den schlechtesten Index gibt es mit 3,0 für die Größe des Militärs. 2,5 erhält Finnland für seine schwere Bewaffnung, 2,0 unter anderem wegen gewalttätiger Demonstrationen und Morde. Quelle: obs
Platz 8: SlowenienSlowenien ist in den vergangenen Jahren stetig friedlicher geworden. Belegte die ehemalige jugoslawische Republik 2008 noch Rang 16, hat sie sich mittlerweile auf den achten Platz vorgearbeitet. Der schlechteste GPI Sloweniens beträgt 2,0. Den erhält das Mittelmeerland etwa für seine Beziehungen zu Nachbarstaaten, Kriminalität und gewalttätige Demonstrationen. Quelle: AP
Platz 6: IrlandDie grüne Insel kletterte im Ranking dieses Jahr von Platz 11 auf Platz 6 hoch. Lob und damit einen GPI von 1,0 gibt es etwa für die Vertriebenenpolitik, politische Stabilität und Morde. 2,0 gab es etwa wegen den irischen Polizisten, Gewaltverbrechen und Zugang zu Waffen. Quelle: gms
Platz 6: ÖsterreichDen sechsten Platz teilt sich Irland mit Österreich. Zwar belegte der Alpenstaat 2007 noch Platz 10, doch stand Österreich etwa 2010 mit Rang 4 auch mal besser da. Das Institute for Economics and Peace hat etwa die Größe des Militärs zu bemängeln (3,0), Kriminalität und gewalttätige Demonstrationen (je 2,0). Quelle: gms
Platz 5: JapanDas Land des Lächelns ist zwei Plätze abgestiegen und belegt dieses Jahr im Friedlichkeitsranking Platz 5. Vor allem für die Größe des Militärs gibt es mit einem GPI von 4,0 einen großen Abzug. Die Beziehungen zu benachbarten Ländern könnte auch besser aussehen. Dafür erhält Japan nur einen GPI von 3,0. Quelle: dpa

Hobbes’ Staat rechnet demnach nicht nur mit Gewalt. Er herrscht auch durch sie, wenn auch in der geronnenen Form der Rechtsherrschaft. Der Philosoph und Staatsrechtler Carl Schmitt (1888 - 1985) hat daraus den Schluss gezogen, dass es um die Legitimität der Regierenden geschehen ist, sobald sie ihre Macht nicht mehr erzwingen können. Ein Staat, so Schmitt, der außerstande ist, Leib und Leben seiner Bürger zu schützen, kann nicht mehr auf ihren Gehorsam zählen. Die Ordnungssicherheit, die der Rechtsstaat im Namen der Freiheit zu gewährleisten hat, ist demnach die Kehrseite der Sanktionsmacht, die er im Namen des Freiheitsschutzes durchzusetzen hat.

Liberale Gesellschaften bleiben politischer Goldstandard

Was aber folgt daraus? Erstens: Keine Toleranz der Intoleranz. Die liberalen Gesellschaften des Westens, zu denen sich alle Welt zustimmend oder ablehnend verhält, sind und bleiben - aller Geschichte und allen Widersprüchlichkeiten zum Trotz - der politische Goldstandard. Sie sind von ihrem normativen Gehalt her stärker als alle anderen Staatsformen und Gesellschaften von Ideolgieferne bestimmt und aller Eiferei abhold. Allein der Westen hält den Menschen im umfassenden, das heißt existenziellen Sinne fähig zur Freiheit.

Zweitens: Nur aus der Ambivalenz der individuellen Freiheit, die ein Versprechen ist und eine Zumutung zugleich, kann eine starke Form der Toleranz erwachsen - ein starker Staat starker Bürger, die je ihre eigene Authentizität und Identität entwickeln und einander in Respekt begegnen, die mit- und gegeneinander um Kompromisse und beste Lösungen ringen. Dass dabei Aspekte der Freiheit einen kategorialen Vorrang vor Aspekten des Respekts genießen, versteht sich von selbst: In liberalen Gesellschaften darf sich jeder über Jesus, Mohammed und die Skurillitäten der humanistischen Lebenskunde lustig machen, muss es aber nicht.

Das bedeuten die Anschläge in Paris für Deutschland

Drittens: Echte Toleranz erwächst aus Differenz: Sie lässt das Andere im festen Bewusstsein des Eigenen gelten. Das heißt unter anderem: Religion ist nicht Privatsache - warum auch? Jeder darf auf ihre Vorzüge hinweisen, ihre Symbole tragen, darf ein Kopftuch tragen und sich bekreuzigen in der U-Bahn, so wie sich dort auch zwei Frauen küssen und Männer mit Kapuzenpullis aufhalten dürfen, die mit dem Schriftzug „I Love Putin“ bedruckt sind. An eben diesem starken (Selbst-)Bewusstsein für das Eigene indes, für die Vorzüge von Freiheit und Toleranz, scheint es vielen Bürgern im Westen mittlerweile zu mangeln: am tief eingewurzelten Bewusstsein auch für die kulturellen Wurzeln der Abendlandes - und auch am festen Willen, diese Vorzüge, ganz im Sinne von Hobbes, zu sichern.

Was am Freitag in Frankreich passiert ist
Freitag, 13. November, 21.20 UhrEin Selbstmordattentäter zündet seinen Sprengstoffgürtel in der Nähe eines Eingangstores des "Stade de France" im nördlichen Vorort Saint-Denis. Dabei sterben der Angreifer und ein Passant. In dem Stadion findet das Fußball-Länderspiel zwischen Frankreich und Deutschland statt. Quelle: REUTERS
Frankreichs Präsident Francois Hollande und der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sehen zu. Quelle: dpa
21.25 UhrIm zehnten Arrondissement schießen an der Kreuzung Rue Bichat und Rue Alibert Bewaffnete auf Menschen, die auf der Terrasse der Bar "Le Carillon" und des Restaurants "Petit Cambodge" sitzen. Dabei sterben 15 Menschen, zehn überleben schwer verletzt. Quelle: dpa
21.30 UhrVor dem "Stade de France" zündet ein zweiter Selbstmordattentäter seinen Sprengstoffgürtel und stirbt. Nun wird der französische Präsident über die Vorkommnisse informiert - Steinmeier sitzt zu diesem Zeitpunkt noch auf der Tribüne. Quelle: AP
Bewaffnete eröffnen das Feuer vor der Bar "A La Bonne Biere" Quelle: dpa
Restaurant "La Belle Equipe" in der benachbarten Rue de Charonne Quelle: AP
Ein Selbstmordattentäter sprengt sich im Restaurant "Le Comptoir Voltaire" am Boulevard Voltaire im elften Arrondissement in die Luft. Quelle: dpa

Zu beiden Themen, zu den kulturellen Wurzeln des Westens sowie zur Sicherung von Gewalt bedrohter Freiheit, sind zuletzt zwei exzellente Bücher erschienen. Beide öffnen den Blick über die Augenblicksdebatten hinaus, die derzeit im Angesicht des Terrors geführt werden.

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    1. Larry Siedentop - Die Erfindung des Individuums: Der Liberalismus und die westliche Welt

    Die meisten Historiker verlegen die "Erfindung des Individuums" immer noch ins 18. Jahrhundert, ins Zeitalter der Aufklärung, und sprechen dabei allenfalls dem Renaissance-Humanismus des 15. Jahrhunderts eine vorbereitende Rolle zu. Individuelle Freiheit, so das Klischee, hat was mit Voltaire und Diderot zu tun, mit der Amerikanischen Verfassung und der Französischen Revolution, mit der Überwindung von Glaube und Aberglaube durch Wissenschaft, Vernunft und Kritik. Der amerikanische Politikwissenschaftler Larry Siedentop ("Die Erfindung des Individuums", erschienen im Klett Verlag) stellt diese große Erzählung der westlichen Welt vom Kopf auf die Füße. Die Idee der Selbstbestimmung, so seine zentrale These, kommt nicht erst durch die Kritik am Christentum, sondern viel früher, durch das Christentum selbst, in die Welt.

    Neu ist Siedentops Gedanke nicht. Dass seit der Anrufung eines einzigen, jenseitigen, sich offenbarenden Gottes alle irdische Macht (des Königs, des Grundherren) kritisierbar ist, weil sie unter dem Vorbehalt vorstaatlicher Moralvorstellungen (der Untertanen, Bauern) steht, haben bereits Karl Jaspers, Hans Joas oder Charles Taylor dargelegt. Demnach verhilft der Monotheismus der Idee unveräußerlicher Menschenrechte zum Durchbruch: Er räumt Gläubigen die Möglichkeit ein, sich gegenüber Gott auf ihr persönliches (!) Gewissen zu berufen. Seither ist das Gesetz der inneren Stimme allgemein-gültiger als das irdische Recht und die Qualität individueller Absichten wichtiger als alle sozialen Ordnungen.

    Für Frieden und Sicherheit soll Rechtsstaat sorgen

    Siedentops große Leistung besteht darin, dass er das revolutionär-emanzipatorische Potenzial des Christentums minutiös zurückverfolgt bis zu seinen Anfängen: Paulus, Augustinus, Duns Scotus und William von Ockham sind seine wichtigsten Gewährsleute. Am Ende ist ihm mit Blick auf die "Geschichte des Westens" und seiner Werte eine kühne Entmystifikation der Antike und der Aufklärung gelungen - und eine beeindruckende Rehabilitation der Frühkirche und des Mittelalters. Mag sein, dass er dabei zuweilen die Meriten des Christentums glorifiziert. Dem Lesevergnügen und dem intellektuellen Reiz sind seine Einseitigkeit und Übertreibungslust nur förderlich - nicht zuletzt, weil Siedentop es gelingt, dem Christentum dabei auch die Fähigkeit zur Selbstaufklärung zuzusprechen: Die Leistung, Gottes Willen zum Maßstab seiner persönlichen Lebensführung zu machen, ohne dabei die Autorität weltlicher Gesetze und Institutionen zu unterlaufen, die Leistung auch, das Superioritätsgefühl des gottgefälligen Ausgezeichnet-Seins mit der frohen Botschaft der Nächstenliebe auszusöhnen, erbringt das Christentum zu guten Teilen vor dem Advent der Aufklärung (und steht dem Islam als vielleicht wichtigste Aufgabe noch bevor).

    "Frankreich hat zur Expansion des Terrorismus beigetragen"
    Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras hat die Terroranschläge von Paris als „Barbarei“ verurteilt. „Wir vereinigen alle unsere Kräfte und stärken die Solidarität mit dem französischen Volk“, sagte Tsipras am Samstag in einer Fernsehansprache an das griechische Volk. „Es ist unser aller Pflicht, die Werte des Humanismus und der Freiheit zu beschützen.“ Europa werde „ein Land der Freiheit und der Demokratie bleiben“, fügte Tsipras hinzu. Quelle: AP
    Der syrische Machthaber Baschar al-Assad hat den Westen für die Ausbreitung des Terrors mitverantwortlich gemacht. Die Terrorangriffe seien untrennbar damit verbunden, was seit fünf Jahren in Syrien passiere, sagte Assad der amtlichen Nachrichtenagentur SANA zufolge am Samstag bei einem Treffen mit einer Delegation französischer Politiker und Medienvertreter. „Die fehlgeleitete Politik der westlichen Staaten, vor allem Frankreichs (...) haben zur Expansion des Terrorismus beigetragen“, sagte Assad. Quelle: AP
    Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: AP
    Bundespräsident Joachim Gauck sagte, die Trauer macht am Rhein nicht halt. „Aus unserem Zorn über die Mörder müssen Entschlossenheit und Verteidigungsbereitschaft werden. Auch dabei stehen wir an der Seite der Franzosen.“ Er betonte: „Die Terroristen werden nicht das letzte Wort haben.“ Quelle: dpa
    Nach den Anschlägen in Paris hat der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy dem Terrorismus den Kampf angesagt. „Sie können uns Schaden zufügen, sie werden uns aber nicht besiegen“, sagte der konservative Regierungschef in einer Rede in Madrid. Mit fester Stimme fügte Rajoy im Regierungspalast Moncloa an: „Heute sind wir alle Frankreich!“  Quelle: dpa
    Frankreichs Präsident Francois Hollande Quelle: AP
    US-Präsident Barack Obama Quelle: REUTERS

    2. Jörg Baberowski, Räume der Gewalt

    Für den Berliner Historiker Jörg Baberowski ("Räume der Gewalt", erschienen im Fischer Verlag) ist Thomas Hobbes ein wichtiger Gewährsmann, weil er sich einer Gewaltforschung verpflichtet fühlt, die nicht nach den Vorkehrungen fragt, um Gewalt zu vermeiden, sondern nach Situationen, die die Entstehung von Gewalt begünstigen und ihre Dynamiken verständlich machen. Baberowski, bekannt für seine Forschung über den Stalinismus, hält Gewalt für eine anthropologische Grundtatsache: Man dürfe nicht hoffen, sie bannen, gar überwinden zu können. Mehr noch: Nur wer Gewalt als lauernde Möglichkeit und latente Bedrohung begreift, so Baerowski, kann auch Vorkehrungen treffen, sie zu beherrschen.

    Zur Bekräftigung seiner These hat Baberowski einen mitreißend-verstörenden Essay geschrieben, der argumentative Eleganz mit der Kraft suggestiver Rhetorik und der Anschaulichkeit schwer erträglicher Augenzeugenberichte verbindet. Im zitatreichen Rückgriff auf die einschlägige Literatur - Norbert Elias, Elias Canetti, Michel Foucault, Wolfgang Sofsky - zerlegt er zunächst den liberalen Doppelmythos vom „Prozess der Zivilisation“ (Verfeinerung der Sitten, Affektkontrolle, zunehmende Gewaltaversion) und vom „Wandel durch Handel“ (friedlich tauschende Kaufleute).

    Dann nimmt er die These von der „strukturellen Gewalt“ auseinander, die hinter allen Hierarchien Machtausübung, hinter aller Ungleichheit ein Herrschaftsinstrument vermute. Und schließlich macht Baberowski Front gegen eine rein negative Anthropologie, die den Menschen als Freiheitsbestie imaginiert - als Instinktmaschine, die ihre zivilisatorischen Grenzen verlässlich überschreite, sobald die Verhältnisse es erlaubten und das Denkbare machbar erscheine.

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      Baberowski beharrt demgegenüber auf „Räume der Gewalt“, die Optionen zu ihrer Entgrenzung eröffnen - Optionen, von denen manche Menschen im Fall der Fälle Gebrauch machen, manche aber auch nicht. Sein kalter Blick auf Kriege, Lager und Pogrome schmerzt, denn mit Baberowskis Beispielen wächst die Einsicht: Der Mensch hat die Fähigkeit zur Selbstverrohung, die Disposition zur Gewalt, aus Lust, aus Freude, aus Langeweile, aus Gewohnheit - aus Gelegenheit. Was bleibt, ist kein Trost, nur dauernde, heikle Aufgabe: die Organisation eines Rechtsstaates, der weiß, dass Menschen töten können - und sich daher seine Macht erhält, für Frieden und Sicherheit zu sorgen.

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