Tauchsieder

Was heißt Gewalt? Was Sicherheit?

Es ist in diesen Tagen viel von bedrohten Werten die Rede und von einer „wehrhaften Demokratie“. Sind wir noch fähig zur Freiheit - und fähig, sie zu verteidigen? Eine Kolumne.

Nach Terroranschlägen in Paris: Was ist Gewalt, was ist Sicherheit? Quelle: dpa Picture-Alliance

„Verträge ohne das Schwert“, schreibt Thomas Hobbes im Leviathan (1651), “sind bloße Worte und besitzen nicht die Kraft, einem Menschen auch nur die geringste Sicherheit zu bieten.“ An diesen Satz gilt es zu erinnern in diesen Tagen, weil er die Ambivalenz von Ordnung und Gewalt, von Herrschaft und Freiheit exemplarisch zum Ausdruck bringt. Sind wir bereit, unsere liberalen Grundordnungen gegen Terroristen zu verteidigen - und wenn ja: mit welchen Mitteln? Welche Maßnahmen kann, soll und darf der liberale Rechtsstaat im Namen des „Supergrundrechts Sicherheit“ (Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich) ergreifen, ohne Gefahr zu laufen, sich selbst das Wasser abzugraben? Muss die Bundeswehr den Frieden im Innern sichern? Benötigen die Verfolgungsbehörden mehr Rechte bei der Fahndung nach möglichen Tätern? Braucht es schärfere Gesetze, ein höheres Strafmaß, eine schnellere Rechtsdurchsetzung, um Extremisten das Fürchten zu lehren? Das sind die Fragen, die wir in den nächsten Wochen (mal wieder) diskutieren werden.

So soll der Kampf gegen den Terror verschärft werden
Innenminister Quelle: dpa
Eifelturm Quelle: dpa
Italien Quelle: dpa
G20-Vertreter Quelle: dpa
Schweden Quelle: dpa
Belgien reagierte auf den Terror in Paris mit Pass- und Fahrzeugkontrollen an der Grenze zu Frankreich Quelle: dpa
SpanienIn Spanien wurde erwartet, dass an der 656 Kilometer langen Grenze zu Frankreich deutlich mehr Sicherheitskräfte eingesetzt werden. Schon nach Anschlägen in Tunesien und Kuwait hatte Madrid im Juni den Alarm auf die zweithöchste Stufe 4 angehoben. Seitdem gelten für Flughäfen und Bahnhöfe, Atomanlagen und Botschaften verschärfte Schutzmaßnahmen. Quelle: AP

Es schadet daher nicht, sich ein, zwei grundsätzliche Gedanken über das Rätsel der Macht zu machen, um besser zu verstehen, was sich hinter dem Schlagwort einer „wehrhaften Demokratie“ verbirgt. Thomas Hobbes also, der große Staatstheoretiker der Frühaufklärung. Hobbes war, jeder weiß es, der Auffassung, der Mensch sei des Menschen Wolf, weshalb ihm die meisten Kommentatoren bis heute unterstellen, von einem „negativen Menschenbild“ geprägt zu sein. Das ist natürlich Unsinn, denn erstens bringen Hobbes’ wölfische Wilde genug Verstand auf, um der fortgesetzten Gewaltanwendung zu entsagen. Zweitens ist Hobbes’ Naturzustand (wie alle Naturzustände) eine geschichtslose Denkkonstruktion, die - drittes Missverständnis - keinen polit-apologetischen Zwecken, also der Rechtfertigung der bestehenden Königsherrschaft, sondern einer theoretischen Grundlegung souveräner Staatsgewalt dient. Diese Theorie beruht auf der Annahme, dass die Menschen klug genug sind, um einen Bund der Sicherheit zu schließen, ihrer Freiheit im rechtsdurchsetzenden Staat eine Grenze zu setzen. Anders gesagt: Hobbes’ Musterbürger tauschen ihre (prekäre) Freiheit gegen Ordnungssicherheit ein, um sie als (gesicherte) Freiheit zu genießen. Sie wissen: Ordnung ist eine Voraussetzung, um Gewalt einzudämmen - und Gewalt ein Mittel, um Ordnung aufrechtzuerhalten.

Die zehn friedlichsten Länder der Welt
Friedensforscher haben an die Bundesregierung appelliert, auf die Anschaffung von Kampfdrohnen zu verzichten. Deutschland solle sich stattdessen für ein internationales Verbot dieser Waffensysteme einsetzen. Das forderten vier deutsche Institute für Friedens- und Konfliktforschung als Herausgeber des „ Friedensgutachtens 2013“. Trotz der Drohnen-Affäre erwägt Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), am Kauf von Kampfdrohnen für die Bundeswehr festzuhalten. Der unter Druck stehende CDU-Politiker will bis zu 16 unbemannte Flugzeuge anschaffen, wie Ende Mai aus einer Regierungsantwort auf eine SPD-Anfrage hervorging. Die Friedensforscher kritisierten, bewaffnete Drohnen versinnbildlichten den „schlanken Krieg“ per Fernsteuerung wie kein anderes Waffensystem. „Wenn man zu militärischen Mitteln greifen kann, ohne das Leben eigener Soldaten zu riskieren, sinkt die Hemmschwelle zum Einsatz von Gewalt.“ Nach Angaben der Institute besitzen mehr als 80 Staaten inzwischen Aufklärungsdrohnen. Die Bundesregierung solle zudem Rüstungsexporte einschränken und mehr Transparenz bei Beschlüssen zu Waffenausfuhren zulassen, forderten die Forscher weiter. Über größere Waffenlieferungen solle künftig der Bundestag debattieren, nicht nur geheime Gremien. Die Bundesrepublik ist hinter den USA und Russland drittgrößter Waffenexporteur der Welt. Unter den friedlichsten Ländern der Welt schafft es Deutschland nur auf Platz 15. Quelle: dpa
Platz 10: SchweizVor allem die neutrale Schweiz ist in den vergangenen Jahren friedlicher geworden. Belegte das Alpenland 2010 noch Platz 18, war es vergangenes Jahr Platz 16 – und dieses Jahr Platz 10. Bei Morden, Bevölkerungsanteil im Gefängnis und politischen Terror schneidet sie mit einem GPI von 1,0 sehr gut ab. Je niedriger der errechnete Index, desto friedlicher ist das Land in der jeweiligen Kategorie. So gibt es für die Alpenrepublik unter anderem Abzug wegen Waffenexporten (4,0), Militärgröße (3,0) und Kriminalität (2,0). Quelle: AP
Platz 9: FinnlandFinnland ist um zwei Plätze zurück gefallen. Belegten die Nordlichter in Sachen Friedlichkeit 2011 noch Platz 7, ist es dieses Jahr Platz 9. Diesen Rang hatten die Finnen schon 2010 inne. Ob Gewaltverbrechen, Terroranschlägen oder bewaffnete Sicherheitskräfte – Finnland erreicht in vielen Punkten einen GPI von 1,0. Den schlechtesten Index gibt es mit 3,0 für die Größe des Militärs. 2,5 erhält Finnland für seine schwere Bewaffnung, 2,0 unter anderem wegen gewalttätiger Demonstrationen und Morde. Quelle: obs
Platz 8: SlowenienSlowenien ist in den vergangenen Jahren stetig friedlicher geworden. Belegte die ehemalige jugoslawische Republik 2008 noch Rang 16, hat sie sich mittlerweile auf den achten Platz vorgearbeitet. Der schlechteste GPI Sloweniens beträgt 2,0. Den erhält das Mittelmeerland etwa für seine Beziehungen zu Nachbarstaaten, Kriminalität und gewalttätige Demonstrationen. Quelle: AP
Platz 6: IrlandDie grüne Insel kletterte im Ranking dieses Jahr von Platz 11 auf Platz 6 hoch. Lob und damit einen GPI von 1,0 gibt es etwa für die Vertriebenenpolitik, politische Stabilität und Morde. 2,0 gab es etwa wegen den irischen Polizisten, Gewaltverbrechen und Zugang zu Waffen. Quelle: gms
Platz 6: ÖsterreichDen sechsten Platz teilt sich Irland mit Österreich. Zwar belegte der Alpenstaat 2007 noch Platz 10, doch stand Österreich etwa 2010 mit Rang 4 auch mal besser da. Das Institute for Economics and Peace hat etwa die Größe des Militärs zu bemängeln (3,0), Kriminalität und gewalttätige Demonstrationen (je 2,0). Quelle: gms
Platz 5: JapanDas Land des Lächelns ist zwei Plätze abgestiegen und belegt dieses Jahr im Friedlichkeitsranking Platz 5. Vor allem für die Größe des Militärs gibt es mit einem GPI von 4,0 einen großen Abzug. Die Beziehungen zu benachbarten Ländern könnte auch besser aussehen. Dafür erhält Japan nur einen GPI von 3,0. Quelle: dpa

Hobbes’ Staat rechnet demnach nicht nur mit Gewalt. Er herrscht auch durch sie, wenn auch in der geronnenen Form der Rechtsherrschaft. Der Philosoph und Staatsrechtler Carl Schmitt (1888 - 1985) hat daraus den Schluss gezogen, dass es um die Legitimität der Regierenden geschehen ist, sobald sie ihre Macht nicht mehr erzwingen können. Ein Staat, so Schmitt, der außerstande ist, Leib und Leben seiner Bürger zu schützen, kann nicht mehr auf ihren Gehorsam zählen. Die Ordnungssicherheit, die der Rechtsstaat im Namen der Freiheit zu gewährleisten hat, ist demnach die Kehrseite der Sanktionsmacht, die er im Namen des Freiheitsschutzes durchzusetzen hat.

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