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Termin-Verschiebung EU-Länder gewähren Brexit-Aufschub bis 31. Januar 2020

Brexit-Verschiebung: EU gewährt Aufschub bis 31. Januar Quelle: AP

Die Europäische Union hat die Austrittsfrist für Großbritannien ein weiteres Mal verlängert. Jetzt kommt Verschiebung Nummer drei – in der Hoffnung auf Klärung in London.

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Schon im Frühjahr hatte die Europäische Union eine Verschiebung der Brexit-Frist gewährt. Nun wird erneut verlängert und zwar bis zum 31. Januar 2020. Darauf haben sich die verbleibenden EU-Staaten laut EU-Ratspräsident Donald Tusk geeinigt. Die Entscheidung könne formell durch ein schriftliches Verfahren umgesetzt werden, ohne dass dazu ein EU-Gipfeltreffen anberaumt werden müsse. Die Regelung sei jedoch flexibel angelegt und erlaube auch einen früheren Ausstieg. Das heißt, sollte die Ratifizierung des Austrittsabkommens vorher gelingen, ist der britische EU-Austritt auch vor Fristende möglich.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier sprach von einem „sehr kurzen, effektiven und konstruktiven Treffen“. Die Einigung schließt weitere Verhandlungen über das Austrittsabkommen aus. Zudem wird festgelegt, dass Großbritannien für die kommende EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen einen Kommissar nominieren muss. Die EU-Staaten rufen London dazu auf, sich während der Verlängerung in einer „konstruktiven und verantwortungsvollen Weise“ zu verhalten.

Nun wandert der Blick also erneut nach London. Der britische Premierminister Boris Johnson will am späten Montag über eine Neuwahl am 12. Dezember abstimmen lassen. Zuletzt hatte er keine Mehrheit im Parlament und musste im Streit um den EU-Austritt Großbritanniens um jede Stimme kämpfen. Die Abgeordneten sollen nun am Nachmittag nach einer Debatte im Unterhaus abstimmen.

Um eine Neuwahl durchzubekommen, bräuchte Johnson eine Zwei-Drittel-Mehrheit – und somit die Hilfe der größten Oppositionspartei Labour. Deren Chef Jeremy Corbyn hatte deutlich gemacht, seine Partei werde einer Neuwahl nicht im Wege stehen, sobald ein Brexit ohne Abkommen vom Tisch sei. Er wollte die Entscheidung in Brüssel über die Verlängerung der Brexit-Frist abwarten.

Premierminister Boris Johnson hatte kürzlich auf Druck des britischen Parlaments einen Antrag auf Verlängerung der Austrittsfrist bis Ende Januar beantragt, obwohl er selbst den Brexit unbedingt am 31. Oktober durchziehen wollte. Als das Unterhaus eine Eil-Ratifizierung des Austrittsvertrags ablehnte, war dieser Zeitplan aber praktisch nicht mehr zu halten.

Tusk empfahl den 27 bleibenden EU-Staaten schließlich, dem britischen Antrag stattzugeben und so einen chaotischen EU-Austritt in dieser Woche zu vermeiden. Für den Fall eines No-Deal-Brexit werden enorme Turbulenzen für die Wirtschaft, Unsicherheit für die Bürger und sogar Versorgungsengpässe befürchtet.

Der britische EU-Austritt war ursprünglich für den 29. März vorgesehen, wurde aber im Frühjahr zweimal verschoben. Eine Hürde beim jetzigen Aufschub ist, dass Großbritannien noch einmal einen Kandidaten für die neue EU-Kommission benennen muss. Das Team um die neue Kommissionschefin Ursula von der Leyen könnte nach jetzigem Stand zum 1. Dezember starten.

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