Wohl schon am Samstagabend (Ortszeit) wird die Diskussion um den richtigen Umgang mit dem IS an Fahrt gewinnen. Dann nämlich findet in den USA die nächste TV-Debatte der demokratischen Präsidentschaftskandidaten statt. Die Bekämpfung des Terrors wird – so viel steht schon vorab fest – eines der Hauptthemen sein.
Seit Monaten steht Barack Obama in den USA für seine Syrien-Politik in der Kritik. Die Republikaner werfen dem US-Präsidenten vor, Schwäche zu zeigen und den Aufstieg der Terroristen ermöglicht zu haben. Aber auch innerparteilich ist der zögerliche Kurs von Obama umstritten; Ex-Verteidigungsminister Leon Panetta hat die Zurückhaltung des einstigen Hoffnungsträgers genauso kritisiert wie die Favoritin der US-Demokraten auf die Präsidentschaftskandidatur, Hillary Clinton.
Islamistischer Terror gegen Europäer seit "Charlie Hebdo"
Die italienische Polizei deckt ein islamistisches Terrornetz auf. Unter anderem sollen die verhafteten 16 Kurden und ein Kosovare vorgehabt haben, mit Geiselnahmen den in Norwegen inhaftierten Terrorchef Mullah Krekar freizupressen.
Über der ägyptischen Halbinsel Sinai stürzt ein Airbus A321 der sibirischen Airline Kolavia mit 224 Passagieren - vor allem russischen Urlaubern - ab. Großbritannien und andere Länder meinen aufgrund von Geheimdienst-Informationen: wegen einer Bombenexplosion. Die Islamistengruppe Ansar Beit al-Makdis („Unterstützer Jerusalems“) behauptet, dafür verantwortlich zu sein.
Ein 25-jähriger marokkanischer Islamist wird im Thalys-Schnellzug Brüssel - Paris bei einem Anschlagsversuch mit einer Kalaschnikow von Fahrgästen überwältigt. Zwei Passagiere werden verletzt.
An einem Hotelstrand in der Nähe der tunesischen Touristenhochburg Sousse erschießt ein 24-jähriger Einheimischer mit Verbindungen zu radikalen Gruppen 38 ausländische Touristen, vor allem Briten.
Extremisten erschießen im Bardo-Museum der tunesischen Hauptstadt Tunis 21 Menschen, in der Mehrheit ausländische Touristen. Die Terrormiliz IS bekennt sich zur Tat.
In Kopenhagen feuert ein arabischstämmiger 22-Jähriger auf ein Kulturcafé, ein Mann stirbt. Der Anschlag gilt vermutlich einem Mohammed-Karikaturisten, der unverletzt bleibt. Vor einer Synagoge erschießt der Attentäter einen Wachmann, bevor er von Polizeikugeln tödlich getroffen wird.
Beim Attentat auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ werden in Paris zwölf Menschen getötet. Die beiden Täter kommen zwei Tage später bei einer Polizeiaktion ums Leben. Zu dem Anschlag bekennt sich die Terrororganisation Al-Kaida auf der arabischen Halbinsel. Ein mit ihnen bekannter dritter Täter erschießt in Paris parallel dazu eine Polizistin und nimmt in einem jüdischen Supermarkt Geiseln, von denen er vier erschießt, bevor er selbst von der Polizei getötet wird. Er bekennt sich zuvor zur Terrormiliz IS.
Warum war Obama so zögerlich? „Die Obama-Regierung hatte zu Beginn der Präsidentschaft ganz klar das Ziel, sich nicht in Konflikte hineindrängen zu lassen. Man wollte nicht länger Weltpolizist sein und den Krisen und Konflikten hinterhereilen“, sagt Martin Thunert, Dozent und Politikwissenschaftler am „Center for American Studies“ der Universität Heidelberg. Stattdessen wollten der Präsident und seine Mannschaft eine konstruktive Außenpolitik betreiben. „Sie wollten etwas Neues und Nachhaltiges schaffen. Etwa Frieden zwischen Israel und Palästina, Freihandelsverträge wie TPP oder das Atomabkommen mit dem Iran.“ Man wollte der Welt die Hand reichen. „Da passte ein massiver Militäreinsatz in Syrien nicht ins Bild.“
Das Problem: Im Wirrwarr des Syrien-Krieges ist aus dem Staat im Nahen Osten ein fragiles Gebilde fern jeder Kontrolle und Einflussmöglichkeit durch eine staatliche Macht geworden: ein perfekter Nährboden für die Terroristen vom IS. Wie schon im Irak. Mit Luftschlägen versucht ein internationales Bündnis, den IS zurückzudrängen – angeführt von den USA, unterstützt auch von Frankreich. Bisher ohne nennenswerten Erfolg.
Seine politischen Gegner werfen Obama „Führungsschwäche“ vor. Einzig: Lösungen hat keiner der Präsidentschaftskandidaten. Gefragt nach ihren Rezepten, heißt es – von Trump bis Clinton – man wolle „mehr Stärke“ und „Führung“ zeigen. Konkretes haben die Wähler bisher nicht gehört.
Auf Worte alleine werden die IS-Terroristen nicht hören; notwendig ist eine internationale Allianz im Kampf gegen die Fundamentalisten. Auch Russland muss in die Gespräche mit einbezogen werden. Ein Fakt, den gerade die Republikaner verkennen, bei denen Präsident Wladimir Putin zum Feindbild aufgestiegen ist.
Zu Zugeständnissen gegenüber Moskau ist bisher kaum ein US-Politiker bereit; einzig Hillary Clinton scheint in ihrer Kritik moderat und fähig, die Gesprächskanäle zwischen Washington und Moskau zu erweitern.
Präsident Barack Obama hingegen war in seiner acht Jahre währenden Amtszeit nicht dafür bekannt, Bündnisse und gemeinsame Positionen zu schmieden – weder im Inneren, noch in der Außenpolitik.
Obama bekannte einst, sein Hauptziel in der Außenpolitik sei es „keinen Mist zu bauen“. Das Problem: Auch Nicht-Handeln kann Mist sein. Wie der Aufstieg des IS und in der Folge, die fürchterlichen Anschläge von Paris zeigen.
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