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Terroranschläge in Paris Was nun, Obama?

Die Anschläge in der französischen Hauptstadt haben gezeigt: Die US-Strategie im Syrien-Konflikt ist gescheitert. Präsident Barack Obama und seine Partei geraten in Erklärungsnot.

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Präsident Obama spricht über die Anschläge in Paris. Quelle: REUTERS

Solch deutliche Worte hat ein Diplomat wohl selten gefunden: Gérard Araud, der französische Botschafter in den USA, nannte Donald Trump einen „Aasgeier“. Seine Aussagen seien „widerlich“ angesichts der Terroranschläge von Paris, bei denen mindestens 120 Menschen ums Leben gekommen sind.

Was war passiert? Der republikanische Präsidentschaftskandidat fabulierte auf Twitter, dass es doch erstaunlich sei, dass die Anschläge in Frankreich stattgefunden haben, einem Land, das die strengsten Waffengesetze der Welt habe. Einzig: Der Tweet von Trump stammt vom 7.Januar; formuliert nach den Anschlägen auf die Redaktion von Charlie Hebdo.

Das bedeuten die Anschläge in Paris für Deutschland

Am Freitagabend, US-Zeit, richtete Trump versöhnliche Worte gen Frankreich. Er bete für die Opfer und Geiseln. „Möge Gott ihnen beistehen“, so Trump via Twitter. Der ansonsten als Lautsprecher bekannte Republikaner ist das beste Beispiel, wie besonnen die USA gestern auf die Anschläge in Paris reagiert haben. Unisono sprachen Politiker, Medien und Bürger ihr Mitgefühl mit den Franzosen aus. Worte des Hasses, unnütze Ratschläge und falsche Behauptungen blieben die Ausnahme von der Regel. Und auch die Medien zeigten sich von der besten Seite: Gleich ein halbes Dutzend US-Sender berichteten sofort und über mehrere Stunden über die Situation in Paris: fundiert, unaufgeregt, informativ.

Das schreiben die französischen Zeitungen zu den Anschlägen

Präsident Obama sprach Frankreich sein Mitgefühl und die „uneingeschränkte Solidarität“ aus. Man stehe Seite an Seite mit dem französischen Volk. Er habe mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande noch nicht gesprochen, bekannte Obama am Freitagabend. Er wollte nicht stören; in Paris hätte man derzeit alle Hände voll zu tun. Wenn Frankreich Hilfe bräuchte, könne das Land sich jederzeit auf die USA verlassen. Zunächst – so betonten Politiker und Medien in den USA – sei aber nicht die CIA für die Aufklärung der Anschläge verantwortlich, sondern die französischen Behörden seien es.

So wichtig und richtig die Besonnenheit am Freitag war, so notwendig ist eine Diskussion über den Kampf gegen den IS, der sich zu den Anschlägen in Paris bekannte.

Kritik an Obamas Kurs

Wohl schon am Samstagabend (Ortszeit) wird die Diskussion um den richtigen Umgang mit dem IS an Fahrt gewinnen. Dann nämlich findet in den USA die nächste TV-Debatte der demokratischen Präsidentschaftskandidaten statt. Die Bekämpfung des Terrors wird – so viel steht schon vorab fest – eines der Hauptthemen sein.

Seit Monaten steht Barack Obama in den USA für seine Syrien-Politik in der Kritik. Die Republikaner werfen dem US-Präsidenten vor, Schwäche zu zeigen und den Aufstieg der Terroristen ermöglicht zu haben. Aber auch innerparteilich ist der zögerliche Kurs von Obama umstritten; Ex-Verteidigungsminister Leon Panetta hat die Zurückhaltung des einstigen Hoffnungsträgers genauso kritisiert wie die Favoritin der US-Demokraten auf die Präsidentschaftskandidatur, Hillary Clinton.

Islamistischer Terror gegen Europäer seit "Charlie Hebdo"

Warum war Obama so zögerlich? „Die Obama-Regierung hatte zu Beginn der Präsidentschaft ganz klar das Ziel, sich nicht in Konflikte hineindrängen zu lassen. Man wollte nicht länger Weltpolizist sein und den Krisen und Konflikten hinterhereilen“, sagt Martin Thunert, Dozent und Politikwissenschaftler am „Center for American Studies“ der Universität Heidelberg. Stattdessen wollten der Präsident und seine Mannschaft eine konstruktive Außenpolitik betreiben. „Sie wollten etwas Neues und Nachhaltiges schaffen. Etwa Frieden zwischen Israel und Palästina, Freihandelsverträge wie TPP oder das Atomabkommen mit dem Iran.“ Man wollte der Welt die Hand reichen. „Da passte ein massiver Militäreinsatz in Syrien nicht ins Bild.“

Das Problem: Im Wirrwarr des Syrien-Krieges ist aus dem Staat im Nahen Osten ein fragiles Gebilde fern jeder Kontrolle und Einflussmöglichkeit durch eine staatliche Macht geworden: ein perfekter Nährboden für die Terroristen vom IS. Wie schon im Irak. Mit Luftschlägen versucht ein internationales Bündnis, den IS zurückzudrängen – angeführt von den USA, unterstützt auch von Frankreich. Bisher ohne nennenswerten Erfolg.

Seine politischen Gegner werfen Obama „Führungsschwäche“ vor. Einzig: Lösungen hat keiner der Präsidentschaftskandidaten. Gefragt nach ihren Rezepten, heißt es – von Trump bis Clinton – man wolle „mehr Stärke“ und „Führung“ zeigen. Konkretes haben die Wähler bisher nicht gehört.

Auf Worte alleine werden die IS-Terroristen nicht hören; notwendig ist eine internationale Allianz im Kampf gegen die Fundamentalisten. Auch Russland muss in die Gespräche mit einbezogen werden. Ein Fakt, den gerade die Republikaner verkennen, bei denen Präsident Wladimir Putin zum Feindbild aufgestiegen ist.

Zu Zugeständnissen gegenüber Moskau ist bisher kaum ein US-Politiker bereit; einzig Hillary Clinton scheint in ihrer Kritik moderat und fähig, die Gesprächskanäle zwischen Washington und Moskau zu erweitern.

Präsident Barack Obama hingegen war in seiner acht Jahre währenden Amtszeit nicht dafür bekannt, Bündnisse und gemeinsame Positionen zu schmieden – weder im Inneren, noch in der Außenpolitik.

Obama bekannte einst, sein Hauptziel in der Außenpolitik sei es „keinen Mist zu bauen“. Das Problem: Auch Nicht-Handeln kann Mist sein. Wie der Aufstieg des IS und in der Folge, die fürchterlichen Anschläge von Paris zeigen.

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