
Die deutschen Vertretungen in der Türkei sind wegen konkreter Hinweise auf geplante Terroranschläge geschlossen worden. „Gestern Abend erreichten unsere Sicherheitsbehörden einige sehr konkrete und sehr ernstzunehmende Hinweise, dass terroristische Attentate gegen unsere deutschen Vertretungen innerhalb der Türkei vorbereitet seien“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag in Berlin.
Steinmeier hatte daraufhin entschieden, dass die deutsche Botschaft in Ankara, das Generalkonsulat in Istanbul und die deutschen Schulen in beiden Städten geschlossen bleiben.
„Das war eine notwendige Maßnahme, weil der Schutz der deutschen Staatsbürger und der in den Einrichtungen arbeitenden und lernenden Menschen jetzt Vorrang haben muss.“
Reaktionen zu möglichen Grenzschließungen
Anton Börner, Präsident des Außenhandelsverband BGA, warnt im "Tagesspiegel" vor Grenzschließungen. Rund 70 Prozent des deutschen Außenhandels würden innerhalb Europas abgewickelt. "Vor diesem Hintergrund werden sich die Kosten alleine für die internationalen Straßentransporte um circa drei Milliarden Euro verteuern."
"Durch Staus und Wartezeiten, zusätzliche Bürokratie oder zum Beispiel die Umstellung von Just-in-time-Lieferung auf deutlich teurere Lagerhaltung können sich die Kosten für die deutsche Wirtschaft schnell auf zehn Milliarden Euro pro Jahr summieren", mahnt DIHK-Geschäftsführer Martin Wansleben.
Der Vize-Präsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), sagte der "Rheinischen Post": „Die Schließung der deutschen Grenzen wäre ein Debakel für die Flüchtlinge, für die Wirtschaft, aber auch für Millionen Pendler und Urlauber.“
"Verstärkte Kontrollen ist was anderes, aber eine komplette Schließung ist absolut illusorisch. Und man sollte den Leuten da keine Scheinlösungen anbieten“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley im Deutschlandfunk.
"Wenn die Grenzen geschlossen würden, ist Schengen gefährdet. Das hat ebenfalls große Auswirkungen auf Deutschland, auf Arbeitsplätze in Deutschland", sagte der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet.
Die Schutzvorkehrungen an diesen Einrichtungen sollen jetzt erhöht werden. Es handele sich um eine „Vorsichtsmaßnahme“, sagte Steinmeier. Man werde jetzt versuchen, mehr Informationen über die Sicherheitslage der Türkei zu sammeln. „Der Krisenstab der Bundesregierung tagt zur Stunde hier im Auswärtigen Amt, und wir bitten die Bürgerinnen und Bürger, die Reisehinweise in den nächsten Tagen weiter sehr sorgfältig zu beachten.“ Der Istanbuler Gouverneur hat die Schließung deutscher Einrichtungen in der Türkei scharf kritisiert. Die Maßnahmen würden die türkische Öffentlichkeit „negativ beeinflussen“, erklärte das Gouverneursamt nach Angaben der Nachrichtenagentur DHA am Donnerstag. Sie beruhten außerdem auf „nicht verifizierte Wahrnehmungen“ und seien getroffen worden, ohne die türkischen Behörden zu kontaktieren.
Das Auswärtige Amt rät auf seiner Homepage zu erhöhter Vorsicht in Istanbul, Ankara und anderen Großstädten der Türkei. Menschenansammlungen, auch auf öffentlichen Plätzen und vor touristischen Attraktionen, sowie der Aufenthalt nahe Regierungs- und Militäreinrichtungen sollten gemieden werden.
In Ankara waren am Sonntag bei einem Anschlag 37 Menschen getötet worden. Am Donnerstag bekannte sich die aus der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK hervorgegangene Splittergruppe Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) zu dem Attentat.