Theresa May besucht Angela Merkel: Arbeitsmarkt, Militär, Innere Sicherheit

3. Der große Arbeitsmarkt der Insel

2,2 Millionen Menschen, die in Großbritannien arbeiten, kommen aus dem EU-Ausland – darunter auch viele Deutsche. Nach der letzten Volkszählung leben allein 274.000 Deutsche in der Millionen-Metropole London. Die Deutsche Bank ist beispielsweise seit mehr als 140 Jahren in Großbritannien vertreten und beschäftigt dort mehr als 8000 Mitarbeiter.

Die Deutsche Bahn hat sogar 33.000 Mitarbeiter in Großbritannien, mehr als zehn Prozent ihrer Beschäftigten. Viele Mitarbeiter profitieren bislang von der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. Demnach darf jeder EU-Bürger problemlos in jedem EU-Staat arbeiten. May will diese Freizügigkeit jedoch künftig eng begrenzen, was viele EU-Ausländer vor ernsthafte Probleme stellt. Drei Viertel der EU-Bürger, die in Großbritannien arbeiten, erfüllen nicht die Kriterien, die Ausländer für ein Visum im Land brauchen, heißt es in einer Untersuchung der Universität Oxford.

Betroffen wären demnach vor allem EU-Bürger, die in britischen Hotels, Restaurants oder in der Landwirtschaft arbeiten. Aber auch bei den Banken und Finanzdienstleistern in London erfüllen laut Studie 60 Prozent der Angestellten aus anderen EU-Staaten die Visa-Anforderungen nicht.

4. Die militärische Bedeutung von Großbritannien

Das Vereinigte Königreich verfügt über einen ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat, über Atomwaffen und international einsatzerfahrene Streitkräfte. In internationalen Konflikten wird Berlin – wenn Europa mit einer Stimme sprechen soll – auch künftig nicht an London vorbeikommen. Insgesamt knapp 54,6 Milliarden Euro nahmen die Briten im vergangenen Jahr in die Hand, um ihre Armee auszurüsten und zu bezahlen – kein europäischer Staat hat einen höheren Verteidigungsetat.

So wäre Berlin ohne die Briten in Verteidigungsfragen noch stärker auf Frankreich angewiesen, das dann einzig verbleibende Sicherheitsratsmitglied der EU. Mit der Instabilität im Nahen Osten, der Bedrohung durch die Terrormiliz Islamischer Staat und die russische Aggression in Osteuropa wird Berlin und Europa deshalb nur umgehen können, wenn es Großbritannien weiter eng einbindet – Brexit hin oder her.

Wie es nach dem Referendum weiter geht

Brexit ohne Cameron

Premierminister David Cameron hat zügig seinen Rücktritt erklärt. Das Votum gegen die Union war nicht nur ein Votum gegen seine ausdrückliche Position. Es ist auch eine herbe Niederlage im parteiinternen Machtkampf, der sich schon seit Jahren hinzieht. Der Premier selbst hatte das Referendum initiiert, um parteiinternen EU-Skeptikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Camerons Nachfolger muss den Austritt und die damit verbundenen Verhandlungen abwickeln.

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Artikel 50

Das weitere Vorgehen orientiert sich am EU-Vertrag. Darin ist seit 2009 festgelegt, wie ein Staat aus der Union austreten kann. Der entscheidende Artikel 50 sieht folgende Schritte vor: Zunächst müsste Großbritannien den Europäischen Rat formell über die Absicht informieren, die EU zu verlassen. Die Staats- und Regierungschefs aller EU-Mitglieder (ohne Großbritannien) legen dann die Leitlinien für die Austrittsverhandlungen fest.
Die EU-Kommission oder ein anderes von den Staaten ernanntes Gremium muss danach mit Großbritannien ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aushandeln. Darin wird auch der Rahmen für die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur Union festgelegt. Britische Beiträge zum EU-Haushalt, Agrarsubventionen und Strukturfonds werden abgewickelt, das Ausscheiden aus dem Binnenmarkt sowie aus allen EU-Institutionen und Verträgen der EU mit Drittstaaten müssen geregelt werden. Wenn die EU-Staaten ein solches Abkommen verabschieden, wäre der Brexit vollzogen.

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Der ungeregelte Austritt

Käme kein Abkommen zustande und würde keine Fristverlängerung gewährt, würde Großbritannien zwei Jahre nach dem Einreichen des Austrittsgesuchs ungeregelt aus der EU ausscheiden. Im Anschluss könnten die EU und Großbritannien über ein Partnerschaftsabkommen verhandeln. Das würde aber Jahre in Anspruch nehmen. Es gibt Vorbilder, wie eine solche Partnerschaft aussehen könnte. Einige Nicht-EU-Länder pflegen Beziehungen mit der Union, die als Modell dienen könnten – für den Fall, dass die Briten sich für den Brexit entscheiden.

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Das Modell „Norwegen“:

Das skandinavische Land ist durch das sogenannte EWR-Abkommen eng an die EU angebunden. Vorteil für Norwegen ist der freie Zugang zum Binnenmarkt der EU. Um von diesem Privileg profitieren zu können, muss das Land allerdings auch die EU-Regeln zur Bewegungsfreiheit für Arbeitnehmer und Dienstleistungen respektieren. Zudem muss Norwegen derzeit die 15 am wenigsten wohlhabenden Länder der EU mit EWR-Fördergeldern in Höhe von jährlich 388 Millionen Euro unterstützen. Weiterer Minuspunkt des Modells: Trotz des EWR-Abkommens besitzt Norwegen innerhalb der EU in den entscheidenden Organen kein Stimmrecht. Das Land muss also EU-Recht akzeptieren, hat darauf aber kaum Einfluss.

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Das Modell „Schweiz“:

Die engen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz werden durch ein dichtes Netz von rund 120 Abkommen geregelt. Das Alpenland hat zum Beispiel einen direkten Zugang zu etlichen wichtigen Sektoren des EU-Binnenmarktes. Wie Norwegen muss sich allerdings auch die Schweiz dafür an zahlreiche EU-Regeln halten und auch finanzielle Beiträge leisten. Zum Beispiel zahlt sie für ihre Einbindung in den Europäischen Forschungsraum und für Projekte zur „Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU“. Das Modell „Schweiz“ könnte für Großbritannien interessant sein, vor allem wenn es zusätzlich den Zugang zum Sektor Finanzdienstleistungen ermöglichen würde. In EU-Kreisen gilt es allerdings als äußert unwahrscheinlich, dass die EU noch einmal einem Land ein ähnliches Modell zugesteht. Es gilt als zu komplex.

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Das Modell „Kanada“:

Das Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement), das die EU mit Kanada ausgehandelt hat, ist umfassender als alle vorher geschlossen Verträge dieser Art. Es umfasst allerdings nicht den für Großbritannien so wichtigen Bereich der Dienstleistungen. Laut EU-Kommission entfallen „mehr als 99 Prozent“ der Zölle durch das Abkommen CETA. Es soll Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen beseitigen, Investoren verlässliche Bedingungen bieten und nicht zuletzt die illegale Nachahmung von EU-Innovationen erschweren. Insgesamt liegen die deutsch-kanadischen Handelsbeziehungen dennoch unter dem Potenzial beider Volkswirtschaften. Die großen kanadischen Rohstoffvorkommen spielen für die Rohstoff- und Energieversorgung Deutschlands bislang nur eine untergeordnete Rolle, werden für den deutschen Markt aber zunehmend interessanter.

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Das „WTO“-Modell:

Wenn sich die beiden Parteien auf kein anderes Modell einigen können, würde der Handel künftig nach den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) ablaufen. Der Zugang Großbritanniens zum EU-Binnenmarkt wäre so beschränkt wie der eines Landes wie Neuseeland. Vor allem für die britische Finanzbranche wäre dieses Modell vermutlich katastrophal.

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5. Die Innere Sicherheit

Der britische Geheimdienst kooperiert bisher eng bei der Terrorabwehr mit dem deutschen Pendant BND gedroht, die Kooperation bei der Terrorabwehr einzustellen. Ein Abbruch der Beziehungen zum GCHQ, der technisch als ähnlich fähig wie der US-Geheimdienst NSA eingestuft wird, würde die Informationslage für Berlin deutlich beeinträchtigen.

Die deutschen Behörden sind im Kampf gegen den Terrorismus auf eine enge Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten angewiesen. Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, hatte bereits vor gut einem Jahr die Bedeutung ausländischer Nachrichtendienste betont. Gerade bei der Aufklärung verschlüsselter Gespräche oder Nachrichten tun sich die Deutschen schwer.