Theresa May Britische Regierung berät über Brexit-Fahrplan

Erstmals nach der Sommerpause trommelt Premierministerin May ihre Minister zusammen. Es geht um einen Fahrplan für die Brexit-Verhandlungen. Doch das Kabinett scheint tief zerstritten.

Wie es nach dem Referendum weiter geht
Premierminister David Cameron Quelle: dpa
Artikel 50 Quelle: dpa
Der ungeregelte Austritt Quelle: dpa
Das Modell „Norwegen“: Quelle: dpa
Das Modell „Schweiz“: Quelle: dpa
Das Modell „Kanada“: Quelle: dpa
Das „WTO“-Modell Quelle: REUTERS
Die Zukunft der Visumfreiheit Quelle: dpa
Das einseitige Aufkündigen des EU-Rechts Quelle: dpa
Weitere Austritte Quelle: AP

Die britische Premierministerin Theresa May ruft an diesem Mittwoch ihr Kabinett zusammen, um auf der ersten Sitzung nach der Sommerpause über einen Fahrplan für die Brexit-Verhandlungen zu beraten. Das Thema stehe bei der Sitzung auf dem Landsitz Chequers ganz oben, hieß es aus Regierungskreisen. Innerhalb der britischen Regierung ist Medienberichten zufolge heftig umstritten, ob Großbritannien den Zugang zum EU-Binnenmarkt aufgeben sollte, um die Arbeitnehmerfreizügigkeit einschränken zu können.

Dafür sollen sich der Brexit-Minister David Davis und Handelsminister Liam Fox ausgesprochen haben. Das Thema EU-Immigration spielte eine bestimmende Rolle während des Wahlkampfes zum Referendum über einen EU-Austritt (Brexit).

Schatzkanzler Philip Hammond wolle den Zugang zum Binnenmarkt zumindest für bestimmte Wirtschaftszweige erhalten und dafür auch Kompromisse bei der Einwanderung von EU-Bürgern eingehen. „Die Finanzdienstleistungen haben bei uns die oberste Priorität, für die Deutschen ist die Autoindustrie entscheidend“, zitierte die „Sunday Times“ eine Quelle aus dem Umfeld Hammonds.

Wo die großen Brexit-Baustellen sind

Führende Politiker in der EU haben signalisiert, dass sie keine Einschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit akzeptieren werden, sollte sich Großbritannien weiterhin Zugang zum Binnenmarkt erhoffen. „Da werden wir eisenhart bleiben“, sagte der CDU-Europapolitiker Gunther Krichbaum der Deutschen Presse-Agentur. Alles andere sei mit dem Bundestag nicht zu machen.

Dagegen schlug der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen vor, Brüssel solle London auch ohne die Arbeitnehmer-Freizügigkeit zum Binnenmarkt zulassen. Dies solle in einer neuartigen „Kontinentalen Partnerschaft“ geschehen, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag der dpa in Brüssel.Das Modell hat Röttgen mit europäischen Wissenschaftlern entworfen. Es sieht ein Europa der „drei Kreise“ vor. „Der engste Kreis ist die Euro-Zone, der zweite ist die EU und der dritte sind die Staaten der Kontinentalen Partnerschaft“, sagte Röttgen. Im dritten Kreis könnten neben Großbritannien auch die Schweiz und später vielleicht die Türkei oder die Ukraine sein.

Welche Branchen besonders betroffen sind
AutoindustrieDie Queen fährt Land Rover – unter anderem. Autos von Bentley und Rolls-Royce stehen auch in der königlichen Garage. Die britischen Autobauer werden es künftig wohl etwas schwerer haben, ihre Autos nach Europa und den Rest der Welt zu exportieren – je nach dem, was die Verhandlungen über eine künftige Zusammenarbeit ergeben. Auch deutsche Autobauer sind betroffen: Jedes fünfte in Deutschland produzierte Auto geht nach Angaben des Branchenverbandes VDA ins Vereinigte Königreich. Autos deutscher Konzernmarken haben danach auf der Insel einen Marktanteil von gut 50 Prozent. BMW verkaufte in Großbritannien im vergangenen Jahr 236.000 Autos – das waren mehr als 10 Prozent des weltweiten Absatzes. Bei Audi waren es 9, bei Mercedes 8, beim VW-Konzern insgesamt 6 Prozent. Für Stefan Bratzel wird der Brexit merkliche negative Auswirkungen auf die Automobilindustrie haben, die im Einzelnen noch gar nicht abschließend bewertet werden können. „Der Brexit wird so insgesamt zu einem schleichenden Exit der Automobilindustrie von der Insel führen“, sagt der Auto-Professor. „Wirkliche Gewinner gibt es keine.“ Quelle: REUTERS
FinanzbrancheBanken brauchen für Dienstleistungen innerhalb der EU rechtlich selbstständige Tochterbanken mit Sitz in einem EU-Staat. Derzeit können sie grenzüberschreitend frei agieren. Durch den Brexit werden Handelsbarrieren befürchtet. Quelle: REUTERS
FinTechsDie Nähe zum Finanzplatz London und die branchenfreundliche Gesetzgebung machten Großbritannien in den vergangenen Jahren zu einem bevorzugten Standort für Anbieter internetbasierender Bezahl- und Transaktionsdienste, im Branchenjargon „FinTech“ genannt. Das dürfte sich nun ändern. Der Brexit-Entscheid werde bei den rund 500 im Königreich ansässigen FinTechs „unvermeidlich“ zu einer Abwanderung von der Insel führen, erwartet Simon Black. Grund dafür sei, so der Chef des Zahlungsdienstleisters PPRO, da ihr „Status als von der EU und EWR anerkannte Finanzinstitutionen nun gefährdet ist“. Simon erwartet von sofort an eine Verlagerung des Geschäfts und die Schaffung neuer Arbeitsplätze außerhalb von Großbritannien. „FinTech-Gewinner des Brexits werden meines Erachtens Amsterdam, Dublin und Luxemburg sein.“ Als Folge entgingen Großbritannien, kalkuliert Black, „in den nächsten zehn Jahren rund 5 Milliarden Britische Pfund an Steuereinnahmen verloren“. Quelle: Reuters
WissenschaftAuch in der Forschungswelt herrscht beidseits des Kanals große Sorge über die Möglichkeiten zukünftiger Zusammenarbeit. Die EU verliere mit Großbritannien einen wertvollen Partner, ausgerechnet in einer Zeit, in der grenzüberschreitende wissenschaftliche Zusammenarbeit mehr denn je gebraucht werde, beklagt etwa Rolf Heuer, Präsident der Deutschen Physikalischen Gesellschaft. „Wissenschaft muss helfen, Grenzen zu überwinden.“ Venki Ramakrishnan, der Präsident der Royal Society, fordert, den freien Austausch von Ideen und Menschen auch nach einem Austritt unbedingt weiter zu ermöglichen. Andernfalls drohe der Wissenschaftswelt „ernsthafter Schaden“. Wie das aussehen kann, zeigt der Blick in die Schweiz, die zuletzt, nach einer Volksentscheidung zur drastischen Begrenzung von Zuwanderung, den Zugang zu den wichtigsten EU-Forschungsförderprogramme verloren hat. Quelle: dpa
DigitalwirtschaftDie Abkehr der Briten von der EU dürfte auch die Chancen der europäischen Internetunternehmen im weltweiten Wettbewerb verschlechtern. „Durch das Ausscheiden des wichtigen Mitgliedslands Großbritannien aus der EU werde der Versuch der EU-Kommission deutlich erschwert, einen großen einheitlichen digitalen Binnenmarkt zu schaffen, um den Unternehmen einen Wettbewerb auf Augenhöhe mit Ländern wie den USA oder China zu ermöglichen“, kommentiert Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer beim IT-Verband Bitkom, den Volksentscheid. Daneben werde auch der Handel zwischen den einzelnen Ländern direkt betroffen: 2015 exportierte Deutschland ITK-Geräte und Unterhaltungselektronik im Wert von 2,9 Milliarden Euro nach Großbritannien geliefert; acht Prozent der gesamten ITK-Ausfuhren aus Deutschland. „Damit ist das Land knapp hinter Frankreich das zweitwichtigste Ausfuhrland für die deutschen Unternehmen.“ Quelle: REUTERS
ChemieindustrieDie Unternehmen befürchten einen Rückgang grenzüberschreitender Investitionen und weniger Handel. Im vergangenen Jahr exportierte die Branche nach Angaben ihres Verbandes VCI Produkte im Wert von 12,9 Milliarden Euro nach Großbritannien, vor allem Spezialchemikalien und Pharmazeutika. Das entspricht 7,3 Prozent ihrer Exporte. Von der Insel bezogen die deutschen Firmen Waren für 5,6 Milliarden Euro, vor allem pharmazeutische Vorprodukte und Petrochemikalien. Quelle: REUTERS
ElektroindustrieNach einer Umfrage des Ifo-Instituts sehen sich besonders viele Firmen betroffen (52 Prozent). Das Vereinigte Königreich ist der viertwichtigste Abnehmer für Elektroprodukte „Made in Germany“ weltweit und der drittgrößte Investitionsstandort für die Unternehmen im Ausland. Dem Branchenverband ZVEI zufolge lieferten deutsche Hersteller im vergangenen Jahr Elektroprodukte im Wert von 9,9 Milliarden Euro nach Großbritannien. Dies entspreche einem Anteil von 5,7 Prozent an den deutschen Elektroausfuhren. Quelle: dpa
MaschinenbauDie deutsche Schlüsselindustrie sorgt sich um einen ihrer wichtigsten Exportmärkte. Die Unternehmen lieferten 2015 Maschinen im Volumen von 7,2 Milliarden Euro nach Großbritannien. Das Vereinigte Königreich belegt damit Rang vier der wichtigsten Ausfuhrländer für Maschinen „Made in Germany“. Deutschland ist dem Branchenverband VDMA zufolge der wichtigste Lieferant der Briten, 2015 kamen 20,6 Prozent der importieren Maschinen aus der Bundesrepublik. Auch britische Maschinenbauer haben Sorgen vor dem, was jetzt kommt. PK Engineering etwa hat zuletzt Investitionen aufgeschoben, kein hoch qualifiziertes Personal mehr eingestellt. Quelle: REUTERS
LuftfahrtDie Investmentbank HSBC rät in einer aktuellen Studie zum Verkauf von Aktien aller europäischen Fluglinien. „Wir erwarten, dass der Flugverkehr nach Großbritannien spürbar zurückgeht und zwar sowohl bei Urlaubern aus Großbritannien als auch beim Geschäftsreiseverkehr von und nach Großbritannien“, schreiben die Analysten. „Während der zu erwartenden Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU rechnen wir mit einer hohen Unsicherheit ob und unter welchen Bedingungen Großbritannien sich an den EU Single Aviation Area genannten gemeinsamen Flugmarkt anschließt. Dafür werden alle auf den britischen Inseln tätigen Fluglinien wie Easyjet, Ryanair, Norwegian und Wizzair wahrscheinlich neue Beteiligungen in der EU gründen, was zu höheren Kosten führt.“ Quelle: AP
ImmobilienDer deutsche Immobilienmarkt kann zum Brexit-Profiteur werden. Globale Unternehmen mit Europazentrale in London haben nämlich gute Gründe, über eine Verlagerung in andere europäische Städte und gerade nach Frankfurt als Standort der EZB nachzudenken. Etwa um, „Nachteile in regulatorischer oder steuerlicher Hinsicht zu vermeiden, die ein Sitz außerhalb der EU mit sich bringen könnte“, meint Ulrich Höller, Vorsitzender des Vorstands der GEG German Estate Group. Der Immobilienprofi glaubt, dass deshalb nun „institutionelle Investoren verstärkt die vergleichsweise attraktiven Immobilienmärkte in Europa ins Visier nehmen werden“. Quelle: dpa

Solche Überlegungen sind der britischen Regierung noch fern. Sie streitet unter anderem noch darüber, ob die Premierministerin das Parlament um Zustimmung bitten soll, bevor sie die Brexit-Verhandlungen mit Brüssel einleitet. Ob es eine rechtliche Verpflichtung dazu gibt, soll ein Gericht ab Oktober klären. Bei einem Parlamentsvotum wäre eine Ablehnung des Brexits nicht ausgeschlossen. May ist Medienberichten zufolge entschlossen, das Parlament nicht zu befragen. Ein Regierungssprecher sagte am Dienstag, es gebe für eine Parlamentsabstimmung keine rechtliche Verpflichtung. Er fügte aber hinzu, das Parlament werde „zu Wort kommen“. Während der Sommerpause hatte es zwischen den Ministern bereits Gerangel um Kompetenzen gegeben. Handelsminister Liam Fox hatte Außenminister Johnson Berichten zufolge schriftlich aufgefordert, einen Teil seiner Kompetenzen abzutreten. Johnson lehnte das aber - offenbar mit Unterstützung Mays - ab.

In einer historischen Abstimmung entschieden sich die Briten am 23. Juni mit knapper Mehrheit für einen Austritt aus der EU. Damit die Austrittsgespräche beginnen können, bedarf es einer formellen Erklärung der britischen Regierung. Bislang hieß es, Theresa May wolle Anfang 2017 mit den Verhandlungen beginnen. Medienberichten legen aber nahe, dass sich der Start bis in den Herbst 2017 verschieben könne. Mays EU-Amtskollegen dürften davon wenig begeistert sein. Einige wird sie beim G20-Gipfel im chinesischen Hangzhou am 4. und 5. September treffen.

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